Mehr Transparenz in der Finanzkontrolle

Der Thurgauer BDP-Kantonsrat Andreas Guhl (Oppikon) sorgt sich um die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle (Fiko).

Christian Kamm
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Die Finanzkontrolle ist im Kanton Thurgau dem Departement für Finanzen und Soziales unterstellt. «Diese Konstellation widerspricht einer klaren Unabhängigkeit», schreibt Kantonsrat Andreas Guhl in einer parlamentarischen Anfrage mit Verweis auf die Situation beim Bund. Die Eidgenössische Finanzkontrolle agiere nicht nur völlig selbstständig und unabhängig, sondern informiere auch transparent.

Fragen an die Regierung

Im Thurgau hingegen werde im Geschäftsbericht jeweils nur auf einer knappen Seite allgemein über die Arbeit der Fiko informiert. «Der detaillierte Bericht ist nur der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zugänglich», moniert Guhl. Vor diesem Hintergrund will der BDP-Kantonsrat von der Regierung wissen, wie die Ergebnisse der Finanzkontrolle besser und für alle zugänglich kommuniziert werden könnten. Auch erkundigt er sich, wie die Fiko die Wirtschaftlichkeit der gesamten Finanzverwaltung prüfe und wie oft sie in den letzten Jahren einzelne Bauabrechnungen des Hoch- oder Tiefbauamtes nachkontrolliert habe. Ebenso interessiert Guhl, ob Vergaben im Bau und bei der Materialbeschaffung auf ihre Rechtmässigkeit überprüft würden.