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Mehr St.Galler Familien stärker von der Prämienlast befreien — Regierung informiert vor der kantonalen Abstimmung

Ab 2020 sollen im Kanton St.Gallen mehr finanzielle Mittel für die Prämienverbilligung eingesetzt werden - um Familien mit unterem und mittleren Einkommen zu entlasten, und um die neuen Vorgaben des Bundes einzuhalten und finanzieren zu können. Am 17. November entscheiden die Stimmberechtigten an der Urne.
Regula Weik
Mehr Geld für Prämienverbilligung (Bild: Thomas Hary)

Mehr Geld für Prämienverbilligung (Bild: Thomas Hary)

Immer weniger St. Gallerinnen und St. Galler erhalten Prämienverbilligungen – und das, obwohl die Ausgaben steigen. 240 Millionen Franken waren es vergangenes Jahr. Zwei Drittel davon verschlingen inzwischen allerdings Spezialfälle – Prämienverbilligungen für Personen mit Ergänzungsleistungen sowie die Kosten für unbezahlte Prämien. Die Linke kritisiert dies schon lange. Der Mittelstand profitiere kaum mehr von den Verbilligungen.

Im Frühling hatte die Regierung in ihrer Antwort auf einen Vorstoss der SP eingeräumt: Es bestehe tatsächlich die Gefahr, dass Haushalte mit tiefen Einkommen wegen der immer höheren Prämien in die Sozialhilfe abrutschten. Und sie war mit den Linken einig, dass zügig etwas geschehen müsse.

Nun ist es so weit. Die Regierung passt die Grundlagen für die Prämienverbilligung an. Damit der Mittelstand mehr profitiert, werden die Obergrenzen beim Einkommen erhöht – erstmals seit 2012.

Prämienverbilligung als «soziales Korrektiv»

Die Mittel für die Prämienverbilligung seien heute «knapp bemessen», hält die Regierung fest. Und: In den vergangenen Jahren seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Verbilligung laufend verschärft worden. «Das hat dazu geführt, dass viele Personen trotz steigender Krankenkassenprämien weniger Verbilligung erhalten haben oder ihren Anspruch darauf gänzlich verloren», sagt Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann. Deshalb sollen nun die Gesetzesgrundlagen angepasst werden. So dass Familien künftig wieder stärker davon profitieren und «der Kanton die gesetzlichen Vorgaben, Personen mit unteren und mittleren Einkommen zu entlasten, erfüllt», so Heidi Hanselmann.

Krankenkassenprämien seien «Kopfprämien», sagt die ­Regierungspräsidentin. «Eine Person mit einem tiefen Einkommen bezahlt gleich viel Prämien wie jemand mit einem hohen Einkommen.» Die Prämienverbilligung sei denn auch als «soziales Korrektiv» eingeführt worden, so Hanselmann.

Die Regierung will nun die Mittel für die Prämienverbilligung um jährlich zwölf Millionen Franken aufstocken. Die Vorlage beruht auf einem breiten Kompromiss im Kantonsparlament und war dort weitgehend unbestritten. Gibt es am 17. November ein Ja an der Urne, könnten ab 2020 weitere Verschlechterungen bei der Prämienverbilligung vermieden und die neuen Vorgaben des Bundes umgesetzt werden, hält die Regierung fest.

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