Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Kanton St.Gallen: Mehr Schutz bei 24-Stunden-Pflege

Weil die Arbeitsbedingungen von Care-Migrantinnen prekär sind, hat der Bund eine Vorlage mit Minimalbedingungen erstellt. Nun wird der Normalarbeitsvertrag im Kanton St. Gallen angepasst.
Sina Bühler
In der privaten Hauspflege gibt es einen grossen Graubereich, die Arbeitsverhältnisse sind nicht klar definiert. (Bild: Getty)

In der privaten Hauspflege gibt es einen grossen Graubereich, die Arbeitsverhältnisse sind nicht klar definiert. (Bild: Getty)

Schweizer Seniorinnen und Senioren, die alleine nicht mehr zurechtkommen, werden heute häufig zu Hause betreut – von Frauen aus dem Ausland. Sie stammen meist aus Osteuropa und kommen für ein paar Monate in die Schweiz, leben mit den Betagten zusammen und sind Tag und Nacht im Einsatz. Wenn sie direkt von der Familie angestellt werden, ist das arbeitsrechtlich ein Spezialfall: Für die Arbeit in einem privaten Haushalt gilt das Arbeitsgesetz nicht. Diese Anstellungen sind nur in Normalarbeitsverträgen geregelt: Der nationale Vertrag Hauswirtschaft gibt den Mindestlohn vor. Er liegt bei 18.90 Franken in der Stunde. Weitere Details sind in den kantonalen Normalarbeitsverträgen festgelegt. Ob die Bedingungen aber eingehalten werden, lässt sich fast nicht überprüfen. Die Gewerkschaften und die Spitex machen immer wieder auf Fälle aufmerksam, bei denen nächtliche Einsätze nicht bezahlt oder Freitage nicht gewährt werden.

Da die Arbeitsbedingungen trotz Vertrag offensichtlich prekär sind, hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nun einen Mustervertrag erstellt. Darin sind die minimalen Vorgaben für Arbeitszeit und Lohn festgehalten. Dieser Modellvertrag ist nicht verbindlich. Der Bund erwartet aber, dass die Kantone ihre Normalarbeitsverträge entsprechend anpassen. Er wird dies Mitte nächstes Jahr auch überprüfen.

Kanton will Modellvertrag nicht telquel übernehmen

Für die Präsidentin des St. Galler Gewerkschaftsbundes, SP-Nationalrätin Barbara Gysi, ist es höchste Zeit, dass der St. Galler Vertrag angepasst wird: «Wir machen Regierungsrat Damann seit mehr als eineinhalb Jahren auf die Probleme in der Care-Migration aufmerksam.» Im April hiess es aus dem St. Galler Volkswirtschaftsdepartement, man warte noch das Seco-Modell ab. Nachdem dieses im Juli publiziert wurde, teilte der Kanton den Gewerkschaften mit, man prüfe, ob Anpassungsbedarf bestehe.

Jetzt kommt doch Bewegung in die Sache. Wie Regierungsrat Bruno Damann mitteilt, sei das Amt für Wirtschaft und Arbeit zurzeit an der Ausarbeitung möglicher Anpassungen: «Wir werden den Modellvertrag nicht eins zu eins übernehmen, sondern die kantonalen Bedingungen berücksichtigen.» Laut Damann wird dann die Tripartite Kommission, die aus Vertretern des Kantons, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besteht, die allfälligen Änderungen prüfen. Das wird voraussichtlich noch im 2018 so weit sein. Danach wird der neue Vertrag der Regierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Für Damann ist es sinnvoll, dass ein allfälliger neuer Normalarbeitsvertrag gründlich überarbeitet wird. «Und noch wichtiger als die Vorgaben ist, dass deren Einhaltung auch kontrolliert wird», sagt er.

Damann: «Grenzsituation ist eine andere»

Das regt nun Barbara Gysi richtig auf: «Der Kanton St. Gallen hat sich bei den Arbeitsmarktkon-trollen noch nie besonders ausgezeichnet, doch 2017 hat der Kanton nicht einmal die Anzahl der vom Seco verlangten Kontrollen durchgeführt!» Andere Grenzkantone wie Wallis, Genf und das Tessin übertreffen die vorgegebenen Kontrollen bis um das Dreifache. «Die Grenzsituation bei uns ist eine andere», sagt Bruno Damann dazu. In Vorarlberg herrsche schliesslich ein Lohnniveau, das unserem praktisch entspreche. Der geltende St. Galler Normalarbeitsvertrag ist seit 1986 in Kraft und sehr knapp gehalten. Um den Minimalstandards des Bundes zu genügen, müsste die tägliche Arbeitszeit von 9 auf 8 Stunden reduziert werden, die wöchentliche Arbeitszeit von 50 auf 44 Stunden. Der Kanton müsste die täglichen Pausen auf zwei erhöhen, bei nächtlichen Einsätzen sogar auf vier Stunden. Diese nächtliche Präsenz ist kantonal überhaupt nicht geregelt, das ist die grösste Kritik der Gewerkschaften. Der Vorschlag des Seco sieht eine Entschädigung von bis zu 50 Prozent des Lohnes vor, je nachdem wie häufig die Betreuerinnen aufstehen müssen.

Regelmässige Nachtarbeit höher entschädigen

Für Barbara Gysi genügt die Abgeltung der Präsenzzeiten im Modell des Seco aber nicht: «Zwei bis drei Einsätze pro Nacht sind keine Präsenzzeit. Da sprechen wir von regelmässiger Nachtarbeit, wofür die Hälfte des Lohnes sicher nicht ausreicht.» Aus der Praxis wisse man auch, dass die Care-Migrantinnen von den Familien unter Druck gesetzt werden, die Nachteinsätze auch ohne genügende Abgeltung zu leisten – weil sie ja ohnehin anwesend seien. Auch fürchtet sie, dass die minimalen Seco-Standards vom zögerlichen Kanton St. Gallen noch unter- boten werden.

Zum Modellvertrag des Seco gehören auch Merkblätter für die Betreuten, ihre Angehörigen und Betreuerinnen. Wie die Gewerkschaft VPOD meint, brauche es nicht nur dringend einen zeitgemässen Normalarbeitsvertrag, sondern auch professionelle neutrale Beratungsstellen, die die Bevölkerung bei diesem Thema nicht im Regen stehen liessen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.