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Kommentar

Ostschweizer Regierungen senken Prämienlast für Familien: Eine Flucht nach vorn

St.Gallen und beide Appenzell werden grosszügiger bei den Prämienverbilligungen für Familien, um Gerichtsprozesse zu verhindern. Der Schritt ist richtig, doch das Grundproblem der steigenden Gesundheitskosten bleibt.
Adrian Vögele
Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz (Bild: Ralph Ribi)

Adrian Vögele, Redaktor Ressort Ostschweiz (Bild: Ralph Ribi)

Die Drohung der SP wirkt: Nachdem das Bundesgericht den Kanton Luzern dazu verpflichtet hatte, bei den Prämienverbilligungen den Mittelstand besser zu entlasten, nahm die Partei weitere Kantone ins juristische Visier – darunter beide Appenzell. Die Regierungen treten nun die Flucht nach vorn an. Ausserrhoden hat den Kreis der bezugsberechtigten Personen ausgeweitet, Innerrhoden zieht demnächst nach. Und auch die St.Galler Regierung plant, den Mittelstand besser zu berücksichtigen.

Es ist richtig, dass die Kantone sich bemühen, das Bundesrecht sauber umzusetzen. Verständlich auch, dass sie keine Lust auf Gerichtsprozesse haben. Dass die SP ihren «Luzerner Erfolg» im Wahljahr voll auskostet, überrascht nicht. Zudem trifft es zu, dass der Mittelstand bei der Verteilung der Prämienverbilligungsgelder etwa in St.Gallen in letzter Zeit immer schlechter wegkam.

All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit den Prämienverbilligungen nur das Symptom der hohen Gesundheitskosten bekämpft wird. Die Kosten fallen trotzdem an – sie werden einfach vom Prämien- zum Steuerzahler verschoben. Darum gilt: Ohne Reformen im Gesundheitswesen und Einschränkungen für jeden Einzelnen wird es nicht gehen. Auch wenn solche Botschaften unpopulär sind, wie die St.Galler Spitaldiskussion zeigt.

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