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Mehr Prämienverbilligungen für Familien: St.Gallen und beide Appenzell reagieren auf Bundesgerichtsurteil

In St.Gallen und beiden Appenzell sollen künftig mehr Familien mit Kindern Anrecht auf Prämienverbilligungen haben: Die Regierungen erhöhen die Obergrenzen beim Einkommen. Dabei spielt die Angst vor Gerichtsurteilen wie im Fall von Luzern mit.
Adrian Vögele
Grosszügigere Prämienverbilligungen: Ein Gerichtsentscheid gegen den Kanton Luzern hat Folgen in der Ostschweiz. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Grosszügigere Prämienverbilligungen: Ein Gerichtsentscheid gegen den Kanton Luzern hat Folgen in der Ostschweiz. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Familien mit Kindern kommen bei den Prämienverbilligungen zu schlecht weg: Das haben Abklärungen der Kantone Appenzell Innerrhoden, Ausserrhoden und St.Gallen ergeben. Auslöser war das Bundesgerichtsurteil gegen den Kanton Luzern, der die Einkommensgrenze für die Verbilligung von Kinderprämien zu tief angesetzt hatte. Der Mittelstand war gemäss Gericht kaum berücksichtigt, obwohl der Bund dies vorschreibt. Die SP, die an der Klage beteiligt gewesen war, drohte darauf mit weiteren juristischen Schritten, etwa gegen die beiden Appenzell.

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden hat inzwischen reagiert: Er setzt die Einkommens-Obergrenzen für die Verbilligung der Kinderprämien nach oben, und zwar bereits für 2019. Die Regierung teilt mit:

«Eine Prüfung zeigte, dass insbesondere die Obergrenzen von Verheirateten mit einem oder zwei Kindern vor Bundesgericht nicht standhalten würden.»

So wird beispielsweise die Limite für Verheiratete mit einem Kind von 55'800 auf 68'200 Franken erhöht, mit zwei Kindern sind es neu 75'900 statt wie bisher 62'100 Franken.

Damit kommen laut Kanton rund 1000 Kinder und Jugendliche zusätzlich in den Genuss von Individuellen Prämienverbilligungen (IPV), was den Kanton etwa 600'000 Franken kostet.

Innerrhoden will nächste Woche informieren

Auch in Appenzell Innerrhoden zeigt der Fall Luzern Folgen. Der Kanton hat die Grenzwerte der mittleren Einkommen überprüft, wie Gesundheitsdirektorin Antonia Fässler auf Anfrage sagt. Anpassungen seien nötig. Die Zahlen dazu sind noch nicht spruchreif. Fässler sagt:

«Die Standeskommission berät das Geschäft diese Woche abschliessend und wird die Änderungen voraussichtlich nächste Woche kommunizieren.»

Auch sei noch unklar, wie viele Personen zusätzlich Anrecht auf Prämienverbilligungen hätten, weil noch nicht alle Steuerdaten vorlägen. Fest stehe jedoch: Ein Teil der Familien, welche bereits IPV erhalten haben, wird aufgrund der Erhöhung der Einkommensgrenze bei den Kinder- und Jugendlichenprämien künftig höhere Beträge bekommen.

Anders als die beiden Appenzell stand St.Gallen nicht auf der «Schwarzen Liste» der SP Schweiz mit den knausrigsten Kantonen. Dennoch tut sich auch hier etwas. Die St.Galler Regierung will das Bundesgerichtsurteil bei der nächsten Festlegung der IPV-Eckwerte im Jahr 2020 «berücksichtigen», wie sie in einer Antwort auf eine Interpellation der CVP-GLP-Fraktion im Kantonsparlament schreibt. Die Einkommensgrenzen müssten erhöht werden. Das werde zu einem höheren Finanzbedarf führen, insbesondere für Alleinstehende mit Kindern sowie Verheiratete mit Kindern. Diese Verbesserung für die Familien soll aber nicht zulasten der Kinderlosen gehen: Die IPV-Richtlinien für Personen ohne Kinder seien schon jetzt «rigide», schreibt die Regierung. Es sei nicht vertretbar, diese Personen noch mehr zu belasten.

Pauschale Erhöhung in St.Gallen

Heute liegen die Einkommens-Obergrenzen für Familien in St.Gallen zwischen 45'000 Franken (Alleinstehende mit einem Kind) und 80'000 Franken (Verheiratete mit fünf und mehr Kindern). Wie stark diese Limiten angehoben werden, ist noch offen. Die Regierung verspricht eine «Auslegeordnung» im Rahmen einer Gesetzesänderung bei der IPV, die ohnehin bevorsteht. In den nächsten Wochen soll die Botschaft vorliegen. Bereits steht jedoch fest, dass Familien unabhängig von Zivilstand und Anzahl Kindern profitieren sollen. «Die Regierung wird die Obergrenzen pauschal erhöhen», sagt Peter Altherr, Leiter des St.Galler Amts für Gesundheitsversorgung. Bei den Abklärungen im Nachgang zum Bundesgerichtsurteil habe sich gezeigt, dass bei der Verbilligung der Kinderprämien in St.Gallen ein relativ kleiner Teil des Mittelstands abgedeckt sei. «Das Ziel ist nun, diesen Anteil zu vergrössern.»

Als einziger Ostschweizer Kanton sieht der Thurgau keinen Anlass, wegen des Bundesgerichtsentscheids sein Regelwerk für die Prämienverbilligung anzupassen. Man habe das Urteil überprüft, sagt Nathanael Huwiler, Generalsekretär des Departement für Finanzen und Soziales – und zwar für verschiedene Konstellationen: Ehepaare, Einzelpersonen, mit und ohne Kinder. Der Thurgau halte das Bundesrecht in all diesen Fällen ein, Änderungen seien nicht nötig.

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