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Mehr Personal für Grenzwacht: Nationalrat sagt Ja zur Standesinitiative des Kantons St.Gallen

Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Reihe von Vorstössen behandelt, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps fordern. Alle wurden angenommen - auch eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen.
Adrian Vögele, Bern
Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally

Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally

Die Grenzwacht soll mehr Personal erhalten: Das verlangt eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen. Der Kantonsrat hatte den Vorstoss aus den Reihen von FDP, SVP und CVP im April 2017 angenommen - und auch die St.Galler Regierung stellte sich hinter das Anliegen. Insbesondere im St.Galler Rheintal gebe es Engpässe, weil Grenzwächter ins Tessin abgezogen würden. In Bundesbern stiess die Initiative zuerst auf Widerstand: Der Ständerat lehnte sie ab. Für Stellenbegehren sei der Bundesrat zuständig, lautete eines der Gegenargumente.

Der Nationalrat hingegen hat jetzt anders entschieden: Er behandelte die St.Galler Initiative am Donnerstag zusammen mit weiteren Vorstössen, die mehr Kapazitäten für das Grenzwachtkorps fordern - sie alle wurden deutlich angenommen, gegen den Widerstand des Bundesrats. Während die St.Galler Initiative keine konkrete Stellenzahl enthält, macht eine Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats klare Vorgaben: Das Budget 2019 und der Finanzplan 2020 sollen um 44 Stellen zugunsten des Grenzwachtkorps aufgestockt werden. Nun muss sich als nächstes der Ständerat wieder mit dem Thema befassen.

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