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Mehr Haftplätze im Regionalgefängnis Altstätten

Das Regionalgefängnis Altstätten wird erweitert – von heute 45 auf 126 Plätze. Die St.Gallerinnen und St.Galler haben einem Kredit von 60,2 Millionen Franken mit über 80 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt.
Christoph Zweili
Gefangenenbetreuer Daniel Steiger öffnet eine Gittertür im Regionalgefängnis Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Gefangenenbetreuer Daniel Steiger öffnet eine Gittertür im Regionalgefängnis Altstätten. (Bild: Urs Bucher)

Der Kanton St. Gallen will langfristig nur noch an drei Standorten Strafanstalten führen. Heute gibt es auf Kantonsgebiet neben der Strafanstalt Saxerriet und dem Massnahmenzentrum Bitzi acht weitere Kleingefängnisse mit insgesamt 140 Plätzen. Mit dem Neubau in Altstätten wird die Gesamtzahl der Gefängnisplätze nun erhöht – auf 182 Plätze. Auch sollen die Staatsanwaltschaft und das Untersuchungsamt Altstätten unter einem Dach zusammengeführt werden. Im Vorfeld der Abstimmung hatte es keine Opposition gegen die Vorlage gegeben. Auch im Kantonsparlament hatten sich alle Fraktionen hinter die Erweiterung gestellt. Das Ergebnis vom Abstimmungssonntag überrascht daher nicht: 110'905 Stimmberechtigte sagten Ja zum Kredit, 27'619 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 45,10 Prozent.

Vor allem die kleinen Einrichtungen erfüllen die heutigen Anforderungen nicht mehr. Unter anderem muss dort für wenige Häftlinge ein 24-Stundenbetrieb aufrecht erhalten werden. Mit der Abstimmung bleibt dem Kanton nun die teure Aufrüstung der Kleingefängnisse erspart: Gesetzeskonform wären sie danach dennoch nicht. Nun werden die Standorte Widnau, Flums, Bazenheid und Gossau «zeitnah» aufgehoben, sobald der Neubau steht.

Die Gesamtkosten für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten belaufen sich auf 83 Millionen Franken. An diese Kosten leistet der Bund einen Baubeitrag von voraussichtlich 22,8 Millionen Franken. Damit verringert sich der vom Kanton zu finanzierende Betrag auf 60,2 Millionen Franken. Die Arbeiten für den Neubau starten 2020. Im Frühling 2023 soll das Gebäude bezogen werden können. Danach wird das bestehende Gebäude saniert – das Gesamtprojekt soll im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

41,5 zusätzliche Stellen braucht es im Regionalgefängnis, um den 24-Stunden-Betrieb sicherzustellen. Das Kantonsparlament wird sich im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans 2022 ein erstes Mal damit befassen und eine erste Personaltranche sprechen müssen. Angedacht ist ein Sonderkredit.

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