Mehr Geld für die Energiewende

Am 18. Mai entscheidet das St. Galler Stimmvolk, wie viel Geld der Kanton künftig in die Energieförderung investieren soll. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu Initiative, Gegenvorschlag und den Auswirkungen.

Marion Loher
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Aus Grünabfällen entsteht unter anderem Biogas. Der Bau solcher Produktionsanlagen wird vom Kanton St. Gallen finanziell unterstützt. (Bild: ky/Martin Rütschi)

Aus Grünabfällen entsteht unter anderem Biogas. Der Bau solcher Produktionsanlagen wird vom Kanton St. Gallen finanziell unterstützt. (Bild: ky/Martin Rütschi)

ST. GALLEN. Das Energiekonzept des Kantons St. Gallen stammt aus dem Jahr 2008 und orientiert sich an der Energiepolitik des Bundes. Ziel ist es, die Energieeffizienz zu erhöhen, den Verbrauch zu reduzieren und erneuerbare Energien zu fördern. Etwa 12 Millionen Franken hat der Kanton bis Ende 2012 investiert, vor allem in Sonnenkollektoren, Wärmenetze sowie Information und Beratung. Dennoch gehört St. Gallen mit seinen Förderbeiträgen zu jenen Kantonen, die pro Einwohner am wenigsten auszahlen.

Weshalb die Abstimmung?

Vor gut zwei Jahren reichte die SP des Kantons St. Gallen mit 4097 Unterschriften die Volksinitiative «Energiewende – St. Gallen kann es!» ein. Im vergangenen September lehnte der Kantonsrat die Initiative mit 83 zu 28 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Gleichzeitig beschloss er, dem Volk einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser wurde im November mit 96 zu 13 Stimmen bei fünf Enthaltungen gutgeheissen.

Was will die Initiative?

Sie fordert vom Kanton eine Spezialfinanzierung für die Förderung von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Jährlich sollen mindestens 50 Millionen Franken oder 1 Prozent des Aufwandes der laufenden Rechnung bereitgestellt werden. Das Geld soll aus den Erträgen von kantonalen Beteiligungen an Energiegesellschaften und aus dem allgemeinen Finanzhaushalt kommen.

Was will der Gegenvorschlag?

Mit einem Nachtrag zum Energiegesetz soll sichergestellt werden, dass ab 2015 statt bisher 2,4 Millionen Franken neu 5,4 Millionen Franken jährlich für das kantonale Förderungsprogramm Energie zur Verfügung stehen. Darin enthalten ist auch eine «Anschubfinanzierung» für den Aufbau von Netzwerken, um den Wissens- und Technologietransfer zwischen Unternehmen im Kanton zu fördern.

Wer ist für die Initiative? Wer lehnt sie ab und unterstützt den Gegenvorschlag?

Nebst der SP gehören dem überparteilichen Komitee «Ja zur Energiewende!» die Grünen sowie WWF, Hausverein Schweiz, Mieterverband Ostschweiz, VCS und Gewerkschaftsbund an. Auch Pro Natura ist dafür. In die Energiewende müsse jetzt investiert werden – trotz der finanzpolitisch angespannten Lage, so das Komitee. Mit 5,4 Millionen Franken allerdings blieben die Ziele des Energiekonzepts in «weiter Ferne». Gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag des Kantonsrats haben sich CVP, FDP und BDP ausgesprochen sowie der kantonale Gewerbeverband. 5,4 Millionen seien im Gegensatz zu 50 Millionen Franken finanzpolitisch verkraftbar, heisst es. Auch eine «massvolle» Erhöhung stärke das Förderungsprogramm. Die SVP lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab. Der Weg müsse ein anderer sein als über «finanzielle Anreize durch den Staat», argumentiert die SVP.

Was geschieht bei einem doppelten Nein?

Werden Initiative und Gegenvorschlag abgelehnt, bleiben die Investitionen für das vom Kantonsrat bereits erlassene Förderungsprogramm Energie 2013 bis 2017 bei 2,4 Millionen Franken pro Jahr. Vom Bund kommen Beiträge in der Höhe von rund 1,2 Millionen Franken.

Was, wenn die Initiative angenommen wird?

Dann hat der Kanton jährlich 50 Millionen Franken oder mindestens 1 Prozent des Aufwands der laufenden Rechnung für die Energieförderung bereitzustellen. Die Regierung legt den Vollzugsbeginn fest, nachdem der Kantonsrat einen dem Initiativbegehren entsprechenden Erlass beschlossen hat.

Und was passiert bei einem Ja zum Gegenvorschlag?

Dann wird der Gegenvorschlag ab 1. Januar 2015 umgesetzt. Dem Kanton stehen pro Jahr 5,4 Millionen Franken für das Förderungsprogramm Energie zur Verfügung. Mit den Bundesbeiträgen von 2,5 Millionen Franken jährlich sind es insgesamt knapp 8 Millionen Franken.

Bild: MARION LOHER

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