Mehr «Blechpolizisten», aber nicht mehr Experten

Gut zwei Stunden debattierte der Kantonsrat vor Sessionsende über Mehreinnahmen aus dem Autoverkehr: Dabei fanden die fünf zusätzlichen Radargeräte eine Mehrheit, nicht aber die 15 Experten für Fahrzeugprüfungen.

Marcel Elsener
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Die Regierung rechnete mit den 7,1 Millionen Franken, die sie einbringen sollen, doch auf die fünf neuen «Blechpolizisten» hätte kaum jemand gewettet. Die bürgerlichen Parteien, namentlich FDP und SVP, hatten früh Widerstand angekündigt, und gestern bekräftigen ihre Exponenten die Ablehnung wahlweise mit drastischen Begriffen wie «Wegelagerei» (Rene Bühler, SVP), «Abzocke auf dem Buckel der Steuerzahler und speziell der Autofahrer» (Herbert Huser, SVP) oder «deplazierte Geldmacherei» (Marc Mächler, FDP). Es gehe bei der Massnahme nicht um Sicherheit, wie ihr Titel «Via Secura Paket II» verheisse, sondern darum, «den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen», meinte Toni Thoma (SVP).

«Das Geld liegt auf der Strasse»

Demgegenüber betonten Vertreter von SP und CVP, dass die «Beiträge an die Staatskasse» wegen zu hohen Tempos freiwillig respektive «selbstverschuldet bezahlt» würden (Ruedi Blumer, SP). Erika Häusermann (GLP) lobte den Vorschlag gar als «genial und witzig», zumal die «Blechpolizisten ohne zu murren erst noch vier weitere Polizisten finanzierten» (zur Bussenverarbeitung). In diesem Fall liege «das Geld wirklich auf der Strasse»; zudem seien es «die Reichen, die mit ihren schnellen Autos rasen».

Justizdirektor Fredy Fässler (SP) zeigte Verständnis für die Kritik, dass die ertragsseitige Massnahme nicht in ein Entlastungsprogramm gehöre. Er beharrte aber auf der notwendigen Erhöhung der Verkehrssicherheit und untermauerte dies mit Zahlen der Kantonspolizei – wie jüngst 2500 Bussen und 32 Ausweisentzügen innert zehn Tagen von kantonsweiten Kontrollen. Die mobilen Radargeräte – offiziell: semistationären Geschwindigkeitsmessanlagen – werden laut Fässler primär in dicht bebautem Gebiet aufgestellt, was «vielen Anfragen von dankbaren Gemeinden» entspreche. Jedoch müssten Raser-Kontrollen auf Autobahnen und Überlandstrassen möglich sein: «Ausserorts ist die Hölle los.» Wenn die Regierung mit diesen Bussengeldern rechne, sei das «leider» so: «Ich bin der glücklichste Mensch, wenn wir unsere (finanziellen) Ziele nicht erreichen.»

Fahrzeugprüfungen genügen

Schliesslich stimmte der Rat dem Antrag der Regierung – entgegen der vorberatenden Kommission – mit 61 zu 50 Stimmen zu. Eine ähnliche Diskussion entbrannte bei der Massnahme zum Abbau von Rückständen bei Fahrzeugprüfungen mit zusätzlichen 15 Verkehrsexperten, die 2,5 Millionen Franken eingebracht hätte. Fredy Fässler warnte vergebens vor angedrohten Sanktionen des Bundes, weil St. Gallen auf dem vorletzten, wenn nicht sogar letzten Platz sei. Am Ende folgte eine knappe 56:53-Mehrheit den Argumenten von SVP und FDP, für die sich Heinz Wittenwiler (FDP) ins Zeug legte: «Im Gegensatz zu jenen in der Dominikanischen Republik sind die St. Galler Fahrzeuge in einem guten Zustand.»

Vertagt hat der Kantonsrat eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern. Überraschend klar angenommen wurde der Antrag von Nils Rickert (GLP), wonach der Ertragsüberschuss des Strassenverkehrsamtes von rund 11 Millionen statt dem Strassenfonds dem allgemeinen Haushalt zukommt. In diesen Fragen ist mit Blick auf die Beratung des 16. Strassenbauprogramms im Herbst die vorberatende Kommission gefordert. Oder wie Walter Locher (FDP) meinte: «Wir kreieren ständig Ausnahmen, die uns in unangenehme Situationen bringen.»