Mehr als nur ein Mittagstisch: St.Galler Regierung unterstützt Forderung der SP für die Kinderbetreuung

Die SP will, dass der Kanton St.Gallen die Gemeinden zum Anbieten von Tagesstrukturen in der Kinderbetreuung verpflichtet. Die Regierung unterstützt den Antrag in abgeschwächter Form.

Adrian Vögele
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Im Februar kommt die SP-Motion zur Kinderbetreeung ins Parlament.

Im Februar kommt die SP-Motion zur Kinderbetreeung ins Parlament.

Bild: Benjamin Manser

Die St.Galler Schulgemeinden sind seit 2008 verpflichtet, einen Mittagstisch für Kinder im Volksschulalter anzubieten. Aus Sicht der SP war das ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch lange nicht genug. Im November reichte sie im Kantonsparlament eine Motion ein, die eine flächendeckende externe Kinderbetreuung ab Eintritt in den Kindergarten verlangt. Die SP-Grüne-Fraktion verweist auf die Kantonsverfassung, wonach der Staat sich für Chancengleichheit auf allen Stufen und geeignete Bedingungen für die Kinderbetreuung einsetzt. Die Umsetzung dieser Ziele in der Realität sei mangelhaft, kritisiert die Linke.

Mit dem Mittagstisch, so die SP, sei die Betreuung auf der Schulstufe während der Blockzeiten und über den Mittag gesetzlich garantiert, «nicht aber davor und danach, nicht an den schulfreien Nachmittagen und auch nicht während der Schulferien». Damit beide Elternteile einer Arbeit nachgehen können, sei aber eine Betreuung nicht nur über Mittag, sondern über einen täglichen Zeitrahmen nötig, und zwar inklusive Schulferien. Denn: Die Schulferien dauern 13 Wochen, in der Arbeitswelt hingegen seien vier Wochen gesetzlich garantiert, hält die SP fest. Sie will nun, dass die gesetzliche Verpflichtung der Gemeinden in der familienergänzenden Kinderbetreuung ausgeweitet wird. Die Kosten für die Eltern sollen «tragbar» sein.

Parlament soll in der Februarsession entscheiden

Die Regierung stimmt der Motion von SP und Grünen im Grundsatz zu. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, sei eines der Schwerpunktziele des Kantons. Die Regierung schlug bereits 2018 in einem Bericht eine Pflicht für Tagesstrukturen vor. Nun will sie diesen Schritt machen. «Mit einer neuen Bestimmung im Volksschulgesetz soll die Pflicht der Schulträger verankert werden, eine bedarfsgerechte schulergänzende Kinderbetreuung anzubieten», heisst es in der Antwort der Regierung. Sie will den Antrag ans Parlament aber weniger konkret formulieren als die SP. Die explizite Forderung nach einem Betreuungsangebot während der Schulferien etwa ist in der Version der Regierung gestrichen.

Die SP kann mit dem geänderten Wortlaut leben, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Die Partei ist froh darüber, dass es beim Thema Kinderbetreuung überhaupt vorwärts geht. Das Kantonsparlament wird voraussichtlich übernächste Woche in der Februarsession über die Motion entscheiden.

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