MEDIENPOLITIK: Regierung erlaubt Blätter mit Schlagseite

Die St. Galler Regierung will den Gemeinden bei ihren Mitteilungsblättern nicht dreinreden. Diese müssten sachlich, aber nicht zwingend neutral informieren.

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Die Revolution bleibt aus. Peter Hartmann, St. Galler Kantonsrat und Fraktionschef von SP und Grünen, und Max Lemmenmeier, Kantonsrat und SP-Kantonalpräsident, hatten die Regierung dazu aufgefordert, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Gemeinden gesetzlich zu einer unabhängigen Berichterstattung in ihren Mitteilungsblättern verpflichtet werden können. Medienpolitisch wäre dies «eine kleine Revolution», schrieb diese Zeitung Mitte Februar. Jetzt liegt die Antwort der Regierung auf die Interpellation mit dem Titel «Instrumente der Informationspolitik der St. Galler Gemeinden» vor: «Die Regierung erachtet eine gesetzliche Einschränkung der Gemeindeautonomie in Bezug auf die Inhalte von kommunalen Mitteilungsblättern nicht als erforderlich.» Die Gemeinden seien in Bezug auf öffentliche Mitteilungen und Stellungnahmen der Behörden aufgrund der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu einer sachlichen, nicht aber zwingend zu einer neutralen Berichterstattung verpflichtet.

Es sind die Ausrichtung und der Umfang dieser Berichterstattung, welche den SP-Politikern aufgestossen waren. Die Gemeinden würden die Hoheit über die Information und Deutung ihrer eigenen Entscheide gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern erobern, aus demokratiepolitischer Sicht seien Fragezeichen zu setzen, heisst es in der Interpellation. Im Artikel von Mitte Februar wird Peter Hartmann mit den Worten zitiert: «Diese Blätter sind Sprachrohre der Behörden. Eine Debattenkultur fehlt durchwegs, die Gegenseite kommt nicht zu Wort.» Man könne sich nicht über die ­zunehmende Konzentration der Printmedien beklagen, eine ausgewogene und regional abgestützte Berichterstattung fordern und gleichzeitig Entwicklungen auf der Stufe Gemeinde ausser Acht lassen, kritisierten die Interpellanten.

Konkurrenz am Werbemarkt

Die zunehmende Konzentration der Printmedien hängt mit den Einbrüchen im Werbemarkt zusammen. Bis zu einem gewissen Grad leisten einige Gemeinden ihren Beitrag dazu. Dass sie den Printmedien mit ihren Blättern Einnahmen aus Inseraten entziehen, war auch Thema der Interpellation. Einzelne Gemeindeblätter sind bei Werbekunden mittlerweile sehr beliebt: Im Mörschwiler Mitteilungsblatt ­beispielsweise inserieren neben Bäcker und Metzger aus dem Dorf auch Autohändler und grössere Handwerksbetriebe aus der Stadt St. Gallen.

In der Antwort der Regierung heisst es jedoch: «Direkte Konkurrenzverhältnisse zwischen Lokalzeitungen bestehen kaum mehr, so dass der Wettbewerbsdruck zu einer möglichst vollständigen Abdeckung lokaler Geschehnisse ebenfalls meist entfällt.» Die lokale Berichterstattung sei in der jüngsten ­Vergangenheit «reduziert beziehungsweise neu ausgerichtet» worden. Das Ansinnen, Informationen über die Gemeindepolitik auf anderem Weg an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, sei nachvollziehbar und aus demokratiepolitischen Überlegungen wichtig. Die Wahl des Publikationsorgans der Gemeinde obliege dem Rat.

Katharina Brenner

katharina.brenner@tagblatt.ch