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Medienförderung in Liechtenstein unter der Lupe

Im Fürstentum steht in diesem Jahr eine kontroverse Debatte über die Medienförderung bevor. Kritisiert wird besonders die Förderung der zwei Zeitungen, die den beiden Regierungsparteien nahestehen.
Günther Meier
Die Tageszeitungen «Vaterland» und «Volksblatt». (Bild: Thorsten Fischer)

Die Tageszeitungen «Vaterland» und «Volksblatt». (Bild: Thorsten Fischer)

«Radio Liechtenstein» ist fast in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet worden. Das Parlament genehmigte gegen Jahresende einen Sonderkredit für die Erneuerung der Sendeanlagen sowie eine Erhöhung des jährlichen Staatsbeitrags, nachdem vorher schon zusätzliches Geld für Nachzahlungen von Urhebergebühren und für unkorrekte Mehrwertsteuerabrechnungen bereitgestellt werden musste. Der Radiosender ist aber nicht das einzige Sorgenkind der Medienlandschaft. Vielmehr steht die staatliche Medienförderung, die zum überwiegenden Teil an die Zeitungen und den Radiosender fliesst, schon seit Jahren in der öffentlichen Kritik.

Auf dem Schreibtisch von Wirtschaftsminister Daniel Risch, in dessen Aufgabenbereich auch die Medienförderung gehört, landeten im vergangenen Herbst zwei parlamentarische Vorstösse, die dazu geeignet wären, die Staatsbeiträge an die Medien grundsätzlich zu überprüfen und neue Wege für die finanzielle Unterstützung vorzuschlagen. Die Vorstösse sind auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die zwei Tageszeitungen seit einigen Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben: Das «Liechtensteiner Vaterland» reagierte mit einem Personalabbau, das «Liechtensteiner Volksblatt» mit der Reduktion der Erscheinungsweise auf fünf Ausgaben pro Woche.

Verteilung der Beiträge erfreut nicht alle

Angesichts des Inseratenrückgangs und der rückläufigen Abonnentenzahlen könnten die zwei Zeitungen ohne Medienförderung nicht überleben. Für das Jahr 2017 erhielt das «Volksblatt» einen Förderungsbeitrag von 675000 Franken, das «Vaterland» 953000 Franken. Ansonsten stehen auf der Förderliste nur noch zwei andere Medien, die gesamthaft knapp 70000 Franken einstreichen konnten.

Diese Verteilung verärgert die grüne Freie Liste schon seit Jahren, weil sie hinter der Medienförderung eine indirekte Förderung der beiden Regierungsparteien vermutet: Das «Vaterland» gehört einer Stiftung der Vaterländischen Union (VU), während die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) als Minderheitsaktionär an der Volksblatt AG beteiligt ist. Ausgehend von dieser Konstellation kritisieren die von der staatlichen Medienförderung für ihr Parteiblatt nicht beglückten Grünen, fördere der Staat die Parteipresse, nicht aber eine objektive und neutrale Berichterstattung.

Stiftung gründen für ein einziges Medium

Der Freien Liste schwebt deshalb, um Unabhängigkeit und Neutralität zu fördern, die Gründung einer Stiftung für ein einziges Medienunternehmen vor. Dieses Medium, vornehmlich eine Zeitung, sollte den ausschliesslichen Auftrag erhalten, «einer kritischen journalistisch-redaktionell hochwertigen Berichterstattung, Analyse und Kommentierung verpflichtet» zu sein. Kurzum, damit würden keine parteinahen Medien mehr vom Staat unterstützt. Ausserdem könnten Doppelspurigkeiten wie bei den heutigen zwei Tageszeitungen vermieden werden. Der Vorschlag hat bisher nur wenige Reaktionen provoziert, vor allem ablehnende. «Mehr Kommunismus im Pressebereich geht nun wirklich nicht!», kritisierte ein Abgeordneter im Landtag.

Sobald die Regierung einen Bericht zu diesem Antrag und ihren Vorstellungen über die Zukunft der Medien und die Medienförderung veröffentlicht hat, werden sich wohl noch weitere kritische Stimmen dazu melden. Nicht ganz vom Tisch ist auch die Förderung von «Radio Liechtenstein», das als Staatssender mehr Unterstützung erhält als die übrigen Medien zusammen. Im Zusammenhang mit der Erörterung der Frage, ob der Staat überhaupt einen eigenen Sender brauche, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Einen Antrag zur Privatisierung von «Radio Liechtenstein» lehnte das Parlament vergangenen Herbst zwar ab, doch die Aufwendungen für den Sender sind in der Bevölkerung umstritten, insbesondere weil sonst im Zuge der Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts beinahe alle Lebensbereiche tangiert worden waren. Seit 2003, als die Regierung den Privatsender «Radio L» zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erkoren hat, sind rund 30 Millionen Franken an «Radio Liechtenstein» geflossen.

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