Maximal 18 Monate in Haft

Kantonale Migrationsämter können Ausländer in Administrativhaft nehmen, wenn sie illegal im Land sind und sich weigern, in ihr Heimatland auszureisen. Voraussetzung ist ein Rücknahmeabkommen mit dem Herkunftsland oder die Registrierung in einem Schengen-Staat.

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Kantonale Migrationsämter können Ausländer in Administrativhaft nehmen, wenn sie illegal im Land sind und sich weigern, in ihr Heimatland auszureisen. Voraussetzung ist ein Rücknahmeabkommen mit dem Herkunftsland oder die Registrierung in einem Schengen-Staat. Die Betroffenen sind vom Justizvollzug räumlich getrennt und meist in eigenen Abteilungen von Gefängnissen untergebracht. Im Ostschweizer Vollzugskonkordat ist dies in Frauenfeld, in Bazenheid, in Chur und in der ebenfalls in Graubünden gelegenen Justizvollzugsanstalt Realta der Fall. Die Insassenzahlen werden wegen der kantonalen Zuständigkeit nicht zentral erfasst. Es gibt aber rund 400 Plätze. Hinzu kommen rund 100 weitere, die temporär aktiviert werden können, wie die bundesrätliche Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage belegt. Insgesamt befinden sich jährlich rund 4000 Menschen in Administrativhaft, rund 70 Prozent davon können tatsächlich ausgeschafft werden.

Ausweisung sicherstellen

Es gibt drei Formen der Administrativhaft: Die Vorbereitungshaft dient dazu, Ausländer ohne Aufenthaltsbewilligung für die Dauer des Entscheidverfahrens festzuhalten. Sie dauert höchstens sechs Monate. Mit der Ausschaffungshaft wird der Vollzug eines Ausweisungsentscheids sichergestellt. Sie dauert längstens 18 Monate. Die Durchsetzungshaft schliesslich dient zur Durchsetzung der Ausreise, sofern Ausschaffungshaft nicht zulässig ist. Sie dauert ebenfalls höchstens 18 Monate. Die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dürfen zusammen die maximale Haftdauer von 18 Monaten nicht überschreiten.

Kritiker wie der Fachverein Gefängnisforschung bemängeln, dass die Haftkosten jene Beträge weit überschritten, die für die Integration anfallen würden. Allein dem Kanton St. Gallen erstattete der Bund 2008 rund 1,2 Millionen Franken für die Inhaftierung abgewiesener Asylbewerber. Auch die GPK des Nationalrates hat den Nutzen in Frage gestellt. Dies wegen des «Kontrollverlusts durch die föderalistische Vollzugspolitik». Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter kritisiert das Fehlen von Privatsphäre und mangelnde Sozialkontakte.

Seelsorge in Gefängnissen

Die Kirchen sind durch die Gefängnisseelsorge aktiv an den Orten am Rande der Gesellschaft engagiert. Ihre Gesprächsangebote bilden oft den einzigen Aussenkontakt für die Insassen. Sie werden vielfach auch als wertvolles Signal an die Mitarbeitenden empfunden. (rem)

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