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Wahlkampf in der eigenen Schule: Rektor der Kanti am Brühl in St.Gallen bewilligt seinen eigenen FDP-Parteianlass

FDP-Nationalratskandidat Mathias Gabathuler hat als Rektor seine eigene Parteiveranstaltung bewilligt.
Adrian Lemmenmeier
In der Kanti am Brühl sprachen FDP-Politiker über Gefahren des Internets. (Bild: Hanspeter Schiess)

In der Kanti am Brühl sprachen FDP-Politiker über Gefahren des Internets. (Bild: Hanspeter Schiess)

Was sind die Gefahren des Internets für Kinder? So lautet der Titel einer Veranstaltung, die die FDP derzeit an mehreren Orten im Kanton St.Gallen durchführt. Vor anderthalb Wochen fand der Anlass an der Kantonsschule am Brühl in St.Gallen statt. Vier der fünf Redner kandidieren für den Nationalrat: ­Karin Weigelt, Marcel Dobler, Brigitte Bailer und Mathias Gaba­thuler. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, war es auch Gabathuler, der als Rektor der Kantonsschule den Anlass bewilligte. Politische Veranstaltungen an öffentlichen Schulen sind im Kanton St.Gallen nicht verboten. Es liegt im Ermessen der Schulleitung, sie zu bewilligen.

Die SP kritisierte gegenüber dem «Tages-Anzeiger», Gaba­thuler habe «nicht sehr feinfühlig» gehandelt. Eine öffentliche Schule sei ein Arbeitsort – und nicht der Platz für Wahlpropaganda. In dieselbe Kerbe schlägt Thomas Schwager, Kantonalpräsident der Grünen: «Wenn ein Rektor, der auch Nationalratskandidat ist, kraft seines Amtes den Saal einer öffentlichen Schule an sich selber vergibt, dann wirft das Fragen auf.»

Den Interessenkonflikt im Vorfeld abgewogen

Mathias Gabathuler kann die Aufregung nicht nachvollziehen. Zwar lässt er die Kritik an seiner Doppelrolle gelten: «Dass ich als Bewilligungsinstanz einen Anlass erlaubt habe, an dem ich selber teilgenommen habe, kann man als nicht sehr feinfühlig bezeichnen.» Grundsätzlich sei aber alles im gesetzlichen Rahmen verlaufen. Die FDP habe den Saal regulär für 200 Franken gemietet.

Im Vorfeld der Veranstaltung sei sich Gabathuler im Klaren gewesen, dass seine Doppelfunktion einen Interessenkonflikt berge.

«Ich habe die Situation abgewogen und entschieden, dass dieser Interessenkonflikt klein ist.»

Mathias Gabathuler, Rektor Kantonsschule am Brühl, Nationalratskandidat FDP

Mathias Gabathuler, Rektor Kantonsschule am Brühl, Nationalratskandidat FDP

In den Ferien sei die Nachfrage nach Räumen in der Kantonsschule ohnehin gering. Somit sei klar gewesen, dass die FDP den Raum nicht auf Kosten einer anderen Veranstaltung nutze. Auf die Frage, ob eine Schule der richtige Ort sei für eine Wahlkampfveranstaltung, gibt Gabathuler zu bedenken, dass die meisten Redner Fachwissen zum Thema Kinder und Internet hätten. Somit gehe es mehr um den Inhalt als um die Wahlen. Ständeratskandidat Marcel Dobler sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger»:

«Ich habe keinen Ton über die Wahlen gesagt und nicht ein Mal das Wort FDP benutzt.»

Gabathuler, der von Politbeobachtern auch schon als möglicher Kandidat für den St.Galler Stadtrat gehandelt wurde, würde als Rektor auch vergleichbare Anlässe anderer Parteien bewilligen, sagt er. Anfragen habe es bis jetzt allerdings keine gegeben.

Unterschiedlicher Umgang an Hochschulen

FDP-Kandidaten sprechen auch an anderen Schulen zum Thema Kinder und Internet. Gestern Abend fand die Veranstaltung «Luegä, losä, surfä» an der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) statt. Morgen folgt der Anlass «Jugend und Internet» an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG). «Raumanfragen werden situativ beurteilt – auch solche von politischen Parteien», schreibt die PHSG dazu auf Anfrage.

«Wir stimmen einer Nutzung dann zu, wenn es sich um bildungspolitische Themen handelt und eine breite Diskussion gewährleistet ist.»

Bei der FDP-Veranstaltung seien diese Voraussetzung gegeben; das Thema sei aus pädagogischer Sicht von Bedeutung.

Bei der HSR heisst es, die Hochschule vermiete ihre Räume immer wieder an politische Parteien, genauso wie man sie an Verbände, Vereine oder Firmen vermiete. Einzige Bedingung sei, dass es sich um öffentlich anerkannte Organisationen handle.

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