«Massvoll» mehr Personal

ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung hat den achten Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser hatte die Regierung 2010 beauftragt, die Strukturen der Verwaltungsjustiz zu überprüfen und an das Bundesgerichtsgesetz anzupassen.

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ST. GALLEN. Die St. Galler Regierung hat den achten Nachtrag zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRP) dem Kantonsrat zugeleitet. Dieser hatte die Regierung 2010 beauftragt, die Strukturen der Verwaltungsjustiz zu überprüfen und an das Bundesgerichtsgesetz anzupassen. Im Herbst 2014 gab die Regierung den Bericht in die Vernehmlassung. Nun legt sie Botschaft und Entwurf des VIII. Nachtrags zum VRP vor.

Das aus dem Jahr 1965 stammende Gesetz regelt Verfahren, Zuständigkeiten und Rechtsmittel in den Verwaltungsverfahren vor Behörden. Die Organisation der Verwaltungsrechtspflege habe sich grundsätzlich bewährt, heisst es in der Medienmitteilung der Staatskanzlei. Die Regierung schlage nur moderate Anpassungen vor. Dazu zählt «ein massvoller personeller Ausbau» des Verwaltungsgerichtes. Die gestiegenen Fallzahlen und die zunehmende Komplexität der Fälle würden dies erfordern. Dem Präsidenten als einzigem hauptamtlichem Mitglied solle ein teilamtliches Mitglied zur Seite gestellt werden. An den Ersatzrichtern werde festgehalten. Eine weitere Anpassung ist die Stärkung der Stellung des Versicherungsgerichtes, indem es aus der Aufsicht des Verwaltungsgerichtes entlassen wird. Aus Sicht der Regierung sei eine grundlegende Neustrukturierung der Verwaltungsjustiz nicht notwendig.

Der Kantonsrat wird in der Novembersession die vorberatende Kommission für den Gesetzesentwurf bestellen. In der Februarsession ist die erste, in der Aprilsession die zweite Lesung vorgesehen. Damit könnte das Nachtragsgesetz auf Beginn der nächsten Amtsdauer der kantonalen Gerichte, am 1. Juni 2017, rechtsgültig werden. (red.)