Massnahmen gegen Einkaufstourismus:
Die St.Galler Nationalrätinnen Esther Friedli und Franziska Ryser spannen zusammen

Im Kampf gegen den Einkaufstourismus gibt es in Bundesbern eine neue Ostschweizer Allianz von rechts bis links.

Adrian Vögele aus Bern
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Gut gefüllte Taschen in Konstanz: Nach wie vor ringt das Bundesparlament um eine Haltung zum Einkaufstourismus.

Gut gefüllte Taschen in Konstanz: Nach wie vor ringt das Bundesparlament um eine Haltung zum Einkaufstourismus.

Reto Martin

Es war eine Überraschung: Im vergangenen Dezember schafften die neugewählten St.Galler Nationalrätinnen Esther Friedli (SVP) und Franziska Ryser (Grüne) beide auf Anhieb den Sprung in die einflussreiche Wirtschaftskommission, die in Bundesbern begehrt und mit diversen politischen Schwergewichten besetzt ist. Jetzt zeigt sich: Obwohl Rysers und Friedlis politische Positionen zumeist um Welten auseinanderliegen, können sie durchaus zusammenspannen. So geschehen vor kurzem beim regionalpolitischen Dauerthema, dem Schweizer Einkaufstourismus im nahen Ausland.

Die Wirtschaftskommission (WAK) beschäftigte sich mit zwei Standesinitiativen aus den Kantonen St.Gallen und Thurgau, die verlangen, dass die 300-Franken-Freigrenze für die Einfuhr von privaten Einkäufen gestrichen wird. Heute profitieren Schweizer etwa in Deutschland doppelt: Sie können bei Einkäufen ab 50 Euro den deutschen Mehrwertsteuerbetrag zurückfordern und müssen auf Schweizer Seite bis 300 Franken keine Mehrwertsteuer bezahlen. Der Einkaufstourismus sei also nicht nur wegen des Frankenkurses attraktiv, sondern werde auch noch via Steuern subventioniert, kritisiert die Initiative aus dem St.Galler Kantonsparlament.

«Detailhandel und Gastgewerbe leiden»

Esther Friedli, Nationalrätin (SVP, St.Gallen)

Esther Friedli, Nationalrätin (SVP, St.Gallen)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Für Esther Friedli ist klar: «Die aktuelle Wertfreigrenze schafft Anreize, Einkäufe ennet der Grenze zu tätigen.» Als Grenzkanton sei St. Gallen vom Einkaufstourismus überdurchschnittlich betroffen. «Vor allem der Detailhandel und das Gastgewerbe leiden, wenn die Konsumenten in Österreich oder Deutschland einkaufen gehen.»

Bislang allerdings scheiterten alle Versuche, an der Wertfreigrenze etwas zu ändern. Der Aufwand für Verzollung und Kontrollen wäre zu gross, lautet ein Hauptargument der Gegner. Der Ständerat lehnte die beiden Ostschweizer Initiativen ab, und auch die Mehrheit der WAK stellt sich dagegen. Friedli reichte jedoch einen Minderheitsantrag zu Gunsten der Initiativen ein, den auch Franziska Ryser und Markus Ritter (CVP/SG) als drittes Ostschweizer Mitglied der Kommission unterstützen. «Ich bin froh, dass ich für meine Minderheit auch meine beiden St. Galler WAK-Kollegen gewinnen konnte», so Friedli.

Franziska Ryser, Nationalrätin (Grüne, St.Gallen)

Franziska Ryser, Nationalrätin (Grüne, St.Gallen)

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Mehr Steuergerechtigkeit, weniger Autokolonnen

Es gehe um Steuergerechtigkeit und Gleichbehandlung, sagt Ryser: Konsumenten im Inland seien heute gegenüber Einkaufstouristen benachteiligt, weil sie für dasselbe Produkt den um die Mehrwertsteuer erhöhten Preis bezahlen müssten. «Und neben den wirtschaftlichen Auswirkungen führt der Einkaufstourismus auch zu unnötigem Mehrverkehr.» Das Argument, der administrative Aufwand werde zu gross, wenn die Wertfreigrenze wegfalle, ist aus Rysers Sicht überholt: Mit dem System «Quickzoll», das im vergangenen Jahr eingeführt wurde, stehe eine neue technische Möglichkeit zur Verfügung, die Mehrwertsteuer einfach und unbürokratisch zu erheben.

Markus Ritter, Nationalrat (CVP, St.Gallen)

Markus Ritter, Nationalrat (CVP, St.Gallen)

Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Ball liegt beim Nationalrat

Auch Ritter sagt, die aktuelle Situation sei «sehr störend». Das einheimische Gewerbe habe durch die heutige Regelung im Verkauf Nachteile, «die einfach nicht mehr erklärbar sind». Zudem entgingen dem Bund pro Jahr 500 bis 600 Millionen Franken Steuereinnahmen.

Ob die Ostschweizer Minderheit im Nationalrat durchkommt, ist offen. Der Druck aus den Kantonen wegen des Einkaufstourismus hat aber insofern bereits gewirkt, als die Finanzkommission des Nationalrats selber aktiv geworden ist: Sie schlägt zwar nicht eine Aufhebung, aber eine Senkung der Wertfreigrenze vor, zur Verbesserung der Steuergerechtigkeit. Das wäre laut den St. Galler WAK-Mitgliedern immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.