Massiv tieferer Taxpunktwert fürs Kinderspital

ST. GALLEN. Der Tarmed Taxpunktwert für das Ostschweizer Kinderspital beträgt für ambulante ärztliche Leistungen ab Anfang 2011 statt 88 Rappen nur 82 Rappen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Beschluss der St. Galler Regierung auf Beschwerde von 47 Krankenkassen hin aufgehoben.

Drucken
Teilen

ST. GALLEN. Der Tarmed Taxpunktwert für das Ostschweizer Kinderspital beträgt für ambulante ärztliche Leistungen ab Anfang 2011 statt 88 Rappen nur 82 Rappen. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Beschluss der St. Galler Regierung auf Beschwerde von 47 Krankenkassen hin aufgehoben. Die Richter in St. Gallen werfen dem Regierungsrat in ihrem Urteil vor, den Tarif falsch – um 6 Rappen zu hoch – festgelegt zu haben.

Regierung ohne Begründung

Eine ausreichende Begründung, weshalb der Tarif für ambulante Behandlungen im Kinderspital höher sein soll als für die frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte im Kanton St. Gallen, vermochte die Regierung nicht aufzuzeigen. Der Vorwurf, die Krankenkassen hätten mit ihrem Verhalten massgeblich zum Scheitern der Verhandlungen beigetragen bzw. das Scheitern herbeigeführt, indem sie sich mit den Kosten des Kinderspitals nicht auseinandergesetzt hätten, liess das Bundesverwaltungsgericht so nicht gelten.

In Tarifstruktur zu regeln

Sowohl der Preisüberwacher als auch das Bundesamt für Gesundheit hatten für das Kinderspital einen Taxpunktwert von 82 Rappen empfohlen. Das BAG hatte zudem darauf hingewiesen, dass gemäss Empfehlungen des Bundesrates Taxpunktwerte für einzelne Fachbereiche nicht zulässig und für einzelne Leistungserbringer zu vermeiden seien. Die Bewertungsunterschiede zwischen den einzelnen Leistungen seien vielmehr in der Tarifstruktur und nicht über den Taxpunktwert zu regeln.

Das Ostschweizer Kinderspital muss die Verfahrenskosten von 4000 Franken übernehmen und den 47 Beschwerde führenden Krankenkassen eine Parteientschädigung von insgesamt 9500 Franken überweisen. (tzi)

Urteil C-2997/2012