Interview

Martin Stoll will offenen Umgang mit Fehlern in der Verwaltung

Martin Stoll ist Journalist und Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch. Er kritisiert die Geheimhaltung der Revisionsberichte.

Sina Bühler
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Journalist Martin Stoll.

Journalist Martin Stoll.

Die Revisionsberichte der St. Galler Finanzkontrolle sind vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen. Ist das sinnvoll?

Martin Stoll: Revisoren der Verwaltung pochen gerne auf einen Geheimbereich, in dem sie agieren können. Anfallende Probleme möchten sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit regeln. In einer modern geführten Verwaltung haben solche Strategien keinen Platz mehr. Das Öffentlichkeitsprinzip, das auch im Kanton St. Gallen eingeführt worden ist, hat eine Kernaussage: Die Öffentlichkeit soll nachvollziehen können, wie ihre Verwaltung arbeitet. Dazu gehört folglich auch, dass Untersuchungen, in denen Mängel thematisiert werden, öffentlich sind. Das St. Galler Gesetz müsste in diesem Punkt dem schweizerischen Standard angepasst werden.

Aus dem Kommissionsprotokoll ist ersichtlich, dass die Finanzkontrolle die Geheimhaltung wünschte. Und auch, dass die Regierung damit einverstanden war: Die Berichte «wären ein gefundenes Fressen für die Medien».

Es kann doch nicht sein, dass die Regierung auftretende Probleme der Öffentlichkeit verschweigt. Hier geht es auch um den Einsatz von Steuergeldern, und am Ende auch um Fehler, die von der Verwaltungsspitze und der Regierung selber zu verantworten sind. Es ist bemerkenswert, mit welchen Argumenten solche eigennützigen Mechanismen verteidigt werden.

Auch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hatte eine Ausnahmeregelung beantragt, diese aber nicht erhalten.

Die EFK hat 2011 verlangt, vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen zu werden, nachdem sie Medienschaffenden Berichte zugänglich machen musste, die teils gravierende Missstände in der Verwaltung dokumentierten. Es ging um das Chaos bei der Immobilienbewirtschaftung der Armee oder um die irreguläre Beschaffungspraxis der Generalsekretariate.

Wie lauteten damals die Argumente?

Das Transparenzgesetz würde die Eintracht zwischen den Prüfern und den Geprüften stark stören, argumentierte der damalige EFK-Chef Kurt Grüter. Zudem sei die Einsicht in amtliche Dokumente arbeitsintensiv. Zum Glück erteilte das Justizdepartement der Finanzkontrolle eine deutliche Abfuhr. In einem Gutachten hielt das Bundesamt für Justiz fest, das Öffentlichkeitsgesetz erschwere die Arbeit der EFK nicht unverhältnismässig.

Die EFK hat seither eine Kehrtwende vollzogen und unterstützt die Öffentlichmachung.

Michel Huissoud, der heutige EFK-Direktor, stellte 2014 tatsächlich klar, dass er hinter dem Öffentlichkeitsgesetz steht. Er kam zur richtigen Erkenntnis, dass die Öffentlichkeitsgesetze und die Finanzkontrollgesetze grundsätzlich sehr ähnliche Ziele verfolgen. Es gehe immer um die Beurteilung der Aufgaben, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung. Seitdem publiziert die EFK praktisch all ihre Prüfberichte. Das hat auch zur Folge, dass kritisierte Verwaltungseinheiten unter öffentlicher Beobachtung stehen und dass sie Missstände rascher beheben. Die Öffentlichkeit hat hier eine klar positive Wirkung.

Hat sich das in der Zwischenzeit entwickelt?

Auch andere Verwaltungseinheiten, das Aussen- oder das Verteidigungsdepartement etwa, machen Revisionsberichte inzwischen konsequent zugänglich. Und es geht auch darum, dass die Öffentlichkeit die Kontrolleure kontrollieren kann. Ein gutes Funktionieren dieser Kontrollen ist die Grundlage für das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung. Wie wichtig das ist, hat sich im Postauto-Fall gezeigt: Hier sorgte ein zupackender Chefinspektor des Bundesamts für Verkehr (BAV) dafür, dass ein lange schwelender Missstand thematisiert wurde.