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Bauliche Mängel der Strafanstalt Gmünden sind seit Jahren bekannt

Zu kleine Zellen und fehlende Nebenräumlichkeiten: Die Infrastruktur der Strafanstalt Gmünden ist veraltet. Seit 2012 gibt es immer wieder Kritik an den Zuständen – bis heute ohne Folgen.
Jesko Calderara
Ein Neubau der Strafanstalt Gmünden könnte bis zu 30 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser (Niederteufen, 15. Juni 2016))

Ein Neubau der Strafanstalt Gmünden könnte bis zu 30 Millionen Franken kosten. (Bild: Benjamin Manser (Niederteufen, 15. Juni 2016))

Die Strafanstalt Gmünden steht vor einer ungewissen Zukunft. Diese Nachricht sorgte gestern für Schlagzeilen. Sogar eine Schliessung schloss der Ausserrhoder Landammann Paul Signer am Montag im Kantonsrat explizit nicht aus. Grund dafür ist der hohe Investitionsbedarf. Ein Problem sind die Zellen. «Sie sind zu klein und genügen den heutigen Ansprüchen nicht mehr», sagt Signer. Für einen zeitgemässen Strafvollzug braucht es zudem Nebenräumlichkeiten wie beispielsweise eine Turnhalle. Eine solche gibt es aber im «Gmünden» nicht.

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) des Kantonsrats wies in ihrem Bericht 2017 noch auf weitere bauliche Mängel des über hundert Jahre alten Gebäudes hin. Unter anderem erwähnt sie die räumliche Enge im Aufenthalts- und Essbereich sowie fehlende Kühlräume. Auch seien die Umzäunungen nicht ausreichend, um Fluchten zu verhindern. Dieser Aspekt sei aus Sicherheitsgründen relevant, weil ein Wanderweg über das Gelände führe, sagt Signer. «Letztlich ist es aber nicht das Hauptpro­blem.»

Nationale Kommission rügte Ausserrhoden

Die Zustände in der Strafanstalt Gmünden waren in den letzten Jahren immer wieder ein Thema. Bereits 2011 empfahl die StwK eine «grundsätzliche Überprüfung der Situation». Selbst die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) beanstandete die baulichen Gegebenheiten und insbesondere die zu kleinen Zellen im offenen Vollzug. 2014 wurde das Projekt «Perspektive Gmünden» gestartet. Damit hätten wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Aufgrund fehlender Zeitressourcen musste das Projekt zurückgestellt werden.

Grössere Sanierungen an der Infrastruktur gab es in der jüngsten Vergangenheit keine. Weil die Strafanstalt jedoch eine konstant hohe Belegung oder sogar Überbelegung aufweist, wurde 2015 das Platzangebot im Spezialvollzug mit einem Provisorium erweitert. Dazu sind vier neue Zellen in Containern installiert worden, dazu ein Büro- und ein Arbeitsraum sowie als Verbindungselement ein Korridor-Container. Mit dieser Massnahme habe man sich grössere Chancen am Markt ausgerechnet, sagt Signer. Denn nur ein Bruchteil der Häftlinge stammt aus Appenzell Ausserrhoden. Im Durchschnitt sind es drei bis vier. Die übrigen Zuweisungen kommen aus ­Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich. Gemeinsam mit Ausserrhoden bilden sie das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat.

Vor ungefähr eineinhalb Jahren erkannte der Ausserrhoder Regierungsrat Handlungsbedarf bei seiner Strafanstalt. So enthält der Voranschlag 2018 einen ­Projektierungskredit zur Weiterentwicklung des «Gmünden». «Letztlich geht es darum, eine Lösung für die nächsten 25 Jahre zu finden», sagt Signer. Erste Abklärungen haben nun gezeigt, dass eine Sanierung erheblich teurer wird als erwartet. Ursprünglich ging der Kanton von einem Investitionsbedarf von 17 Millionen Franken aus. Ein Neubau könnte nun allerdings 25 bis 30 Millionen Franken kosten. Bis im April 2019 möchte die Regierung die Vor- und Nachteile aller Optionen, auch jene einer Schliessung, prüfen.

Viele personelle Abgänge in letzter Zeit

Anfang Oktober hat Signer die 30 Mitarbeitenden über die ungewisse Zukunft der Strafanstalt Gmünden informiert. Die Situation sei nicht einfach, sagt der Regierungsrat. Zumal die Fluktuation zuletzt sehr hoch gewesen sei. Dies hängt gemäss Signer allerdings mit den gestiegenen Anforderungen im Strafvollzug zusammen. «Wir haben heute schwierige Fälle als Häftlinge.» Letztlich hätten bis auf eine Ausnahme alle Mitarbeitenden freiwillig gekündigt, sagt Signer.

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