Lotteriegeld für Blumenwiesen

Der Kantonsrat hat Lotteriefondsbeiträge im Umfang von 3,9 Millionen Franken bewilligt. Zu reden gaben die WWF-Wiesenmeisterschaften und der Fonds für Betroffene fürsorgerischer Zwangsmassnahmen.

Adrian Vögele
Drucken
Teilen
Der WWF zeichnet die schönsten St. Galler Magerwiesen aus – mit Unterstützung aus dem Lotteriefonds. (Bild: Reto Martin)

Der WWF zeichnet die schönsten St. Galler Magerwiesen aus – mit Unterstützung aus dem Lotteriefonds. (Bild: Reto Martin)

ST. GALLEN. 47 Einzelbeiträge aus dem Lotteriefonds standen gestern im St. Galler Kantonsparlament zur Debatte. Zwei davon lösten Diskussionen aus.

Der erste Antrag betrifft 30 000 Franken für die WWF-Wiesenmeisterschaften 2015 bis 2017. In diesen Wettbewerben prämiert der WWF Magerwiesen. Damit will er Landwirte zu einer ökologischen Bewirtschaftung motivieren und die Bevölkerung auf die ökologische und wirtschaftliche Bedeutung dieser Wiesen aufmerksam machen. 2008 hat im unteren Toggenburg bereits eine solche Meisterschaft stattgefunden, weitere Wettbewerbe in anderen St. Galler Regionen sind geplant.

«Kriterien nicht erfüllt»

Die SVP- und die FDP-Fraktion lehnen den Lotteriefonds-Beitrag für die Wiesenmeisterschaften ab. Er erfülle die notwendigen Kriterien nicht: Das Projekt erzeuge lediglich lokale Resonanz und habe bereits 2007 Unterstützungsbeiträge erhalten, womit es keine Innovation mehr darstelle. Die Magerwiesen würden im weiteren bereits staatlich unterstützt. «Zudem generiert das Projekt für die Landwirtschaft keinerlei Mehrwert», sagt Walter Freund (SVP, Eichberg).

Damit sind mehrere andere Votanten nicht einverstanden. «Die Meisterschaften werden in unterschiedlichen Regionen ausgetragen. Somit hat das Projekt überregionale Ausstrahlung», sagt Meinrad Gschwend (Grüne, Altstätten). Für die vorgesehenen Regionen seien die Wettbewerbe etwas Neues, ergänzt Andreas Widmer (CVP, Mosnang). Die GLP-BDP-Fraktion ist ebenfalls gegen die Streichung. «Magerwiesen gehören zu den artenreichsten Lebensräumen überhaupt», hält Erika Häusermann (GLP, Wil) fest. Der Rat lehnt den Streichungsantrag mit 63 zu 44 Stimmen ab.

«Das tut uns nicht weh»

Die SVP wendet sich zudem gegen einen Beitrag von 305 000 Franken, die in den Soforthilfefonds für Betroffene fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplazierungen vor 1981 fliessen sollen. «Wir bestreiten die Notwendigkeit dieses Soforthilfefonds nicht», betont Peter Eggenberger (SVP, Rüthi). Doch es sei despektierlich gegenüber den Betroffenen, dafür auf den Lotteriefonds zurückzugreifen. «Das tut uns nicht weh.» Der Beitrag sei aus dem ordentlichen Staatshaushalt zu bestreiten – im Sinne einer ehrlichen Wiedergutmachung, soweit diese mit Geld überhaupt möglich sei.

Martin Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, erklärt, die zuständigen Regierungsräte hätten sich auf nationaler Ebene darauf geeinigt, dass für den Soforthilfefonds Lotteriegeld verwendet werden solle. «Es handelt sich um eine Übergangslösung – und die Entschädigung der Betroffenen soll schnell gehen.» Darum sei der Lotteriefonds die beste Option. Dieser Ansicht ist auch die Mehrheit des Parlaments: Der Streichungsantrag der SVP-Fraktion wird mit 79 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Aktuelle Nachrichten