Lotteriefonds
St.Gallen hat ein Herz für die Schweizer Gardisten in Rom – das Kantonsparlament bewilligt 510'000 Franken an eine neue Kaserne – SP und Grüne bekämpfen die Ausgabe

Die Päpstliche Garde in Rom ist dem St.Galler Kantonsparlament etwas wert: Es ist bereit, den Neubau der Kaserne mit gut einer halben Million Franken zu unterstützen – aus dem Lotteriefonds. Dagegen regte sich am Dienstag in der Session Widerstand. Grüne und SP sprachen von Zweckentfremdung von Lotteriefondsgeldern.

Regula Weik
Merken
Drucken
Teilen
Sie sollen eine neue Kaserne erhalten: die Schweizer Gardisten in Rom.

Sie sollen eine neue Kaserne erhalten: die Schweizer Gardisten in Rom.

Bild: Stefan Kaiser

Mehr als eine halbe Million Franken sind Kantonsparlament und Regierung bereit, an den Kasernenneubau für die Schweizer Garde in Rom zu leisten - Geld aus dem Lotteriefonds. Die Fraktion der Grünen und eine Mehrheit der SP-Fraktion bekämpften die Ausgaben. Sie sprachen von «Zweckentfremdung» von Lotteriefondsgeldern.

Die Debatte nahm zeitweilig Züge eines Kulturkampfes an. Ausgelöst hatte diesen die SP-Fraktion. Sie hatte die Streichung des Beitrags für die Schweizer Garde damit begründet, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton St.Gallen nicht römisch-katholisch sei und deshalb nicht für Bewachungsaufgaben der römisch-katholischen Kirche belangt werden solle. Die Regierung habe sich «offensichtlich durch geschicktes Lobbying katholischer Kreise zu diesem rechtsstaatlich fragwürdigen Vorgehen verleiten lassen», so die Grünen. Sie lehnten einen Beitrag des Kantons an die neue Kaserne in Rom nicht kategorisch ab. Aber dann eben aus dem ordentlichen Staatshaushalt - und nicht über den Lotteriefonds; dies widerspreche dessen Reglement.

«Andere Projekt sprechen auch nur eine Minderheit an»

SVP-Kantonsrat Toni Thoma

SVP-Kantonsrat Toni Thoma

Bild: Benjamin Manser

Die SP musste sich daraufhin mehrfach von bürgerlicher Seite anhören, sie betreibe hier Kulturkampf - «wo bleibt da die Toleranz und die Gelassenheit gegenüber Andersdenkenden», fragte etwa der Altstätter CVP-Kantonsrat Michael Schöbi. Der Andwiler SVP-Kantonsrat Toni Thoma wiederum argumentierte:

«Wenn ich andere Projekte anschaue, die aus dem Lotteriefonds unterstützt werden, so sprechen diese mehrheitlich auch nur eine Minderheit der St.Galler Bevölkerung an.»
FDP-Kantonsrat Arno Noger

FDP-Kantonsrat Arno Noger

Bild: Benjamin Manser

Arno Noger, FDP-Kantonsrat aus der Stadt St.Gallen, unterstützte die Überlegungen der Regierung und sagte:

«Im kollektiven Empfinden ist die Schweizer Garde eng mit dem Kanton St.Gallen verbunden.»
SP-Kantonsrat Martin Sailer

SP-Kantonsrat Martin Sailer

Bild: Benjamin Manser

Martin Sailer, SP-Kantonsrat aus dem Toggenburg und Mitglied der SP-Minderheit, die den Beitrag für die Schweizer Garde unterstützte, meinte schliesslich grosszügig:

«Der Vatikan kann unter Kulturförderung laufen.»

Von Ministranten und Auftritten in kurzen Hosen

Weit spannender als die sachlichen Argumente waren die Outings verschiedener Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Da gestand der eine, Ministrant gewesen zu sein. Eine andere, dass sie zwar nicht Katholikin sei, aber dennoch den Gardisten zu einem neuen Zuhause verhelfen wolle. Und ein Dritter beichtete, einst in kurzen Hosen in Rom vor den Gardisten gestanden zu haben und von diesen zurückgewiesen worden zu sein –unpassendes Outfit.

15 St.Galler als Gardisten in Rom

St.Gallen habe eine lange Verbundenheit mit Rom und der Schweizer Garde, hatte die Regierung den Beitrag an den Kasernenneubau begründet. Derzeit leisten 15 Gardisten aus dem Kanton Dienst in der Schweizer Garde. St.Gallen stellt damit am meisten Gardisten, gefolgt vom Kanton Wallis.

Von den anderen Kantonen liegen bislang noch keine festen Zusagen für Beiträge an den 55 Millionen teuren Neubau vor. Die meisten sind noch am Abklären und Prüfen. Der Kanton Zürich dagegen hat bereits signalisiert, dass der keine Unterstützung leisten will. Die Kasernenstiftung hatte alle Kantone um eine Beteiligung an den Kosten angefragt - und zwar um einen Franken pro Einwohnerin oder Einwohner. Das erklärt denn auch den St.Galler Beitrag von 510'000 Franken.

Das Parlament genehmigte diesen schliesslich deutlich. Und es blieb der einzig umstrittene Beitrag aus dem Lotteriefonds. Insgesamt sprach das Parlament 5,4 Millionen; damit werden total 72 Projekte und Vorhaben unterstützt.