«Lohngleichheit ist in der Thurgauer Verwaltung Realität»

SP-Kantonsrätinnen fordern, dass der Kanton die Lohngleichheitscharta unterschreibt. Das sei unnötig, sagt die Regierung, weil dieser Grundsatz gesetzlich verankert sei und in der Verwaltung auch umgesetzt werde.

Christian Kamm
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Vor einem Jahr demonstrierten in Bern Teilnehmerinnen am 13. SGB-Frauenkongress für Lohngleichheit. (Bild: key/Anthony Anex)

Vor einem Jahr demonstrierten in Bern Teilnehmerinnen am 13. SGB-Frauenkongress für Lohngleichheit. (Bild: key/Anthony Anex)

Die Lohngleichheit für Mann und Frau ist seit über 36 Jahren in der Bundesverfassung verankert, konstatieren die beiden SP-Kantonsrätinnen Nina Schläfli (Kreuzlingen) und Sonja Wiesmann (Wigoltingen). Dennoch habe in der Schweiz der nicht erklärbare Teil der Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen 2017 immer noch 7,4 Prozent betragen, heisst es in ihrem Antrag. Und in der kantonalen Verwaltung waren es 2012 3,9 Prozent. Um die Sensibilisierung zu intensivieren und der Lohngleichheit Nachachtung zu verschaffen, solle der Thurgau die von Bundesrat Alain Berset 2016 lancierte Charta unterschreiben.

Nein aus formalen und inhaltlichen Gründen

Die Thurgauer Regierung will in ihrer Stellungnahme davon nichts wissen. Zum einen lehnt sie den Antrag aus formellen Gründen ab. Mit einem Antrag gemäss Paragraf 52 der Geschäftsordnung könne gar nicht beantragt werden, was die beiden Kantonsrätinnen wollten. Unter anderem, weil die Charta kein Bestandteil geltenden Rechts darstelle. Dazu gesellt sich inhaltliche Kritik. Bei der Lohngleichheitscharta handle es sich um eine Selbstregulierung, «auf deren Basis sich staatliche Akteure zur Einhaltung gewisser Regeln selbstverpflichten». Dieses Vorgehen hält der Regierungsrat für staatspolitisch fragwürdig, weil es sich ausserhalb des ordentlichen rechtsstaatlichen Rahmens bewege.

«Der Kanton Thurgau erfüllt die Anforderungen an die Lohngleichheit von Mann und Frau», schreibt die Regierung weiter. «Er hält sich an das geltende Recht.» Dort sei die Lohngleichheit von Mann und Frau verankert. «Der Mehrwert einer Lohngleichheitscharta ist vor diesem Hintergrund fraglich.»

Im Toleranzbereich

Schliesslich werden konkrete Zahlen in Stellung gebracht, um zu veranschaulichen, «dass die Lohngleichheit nicht nur gesetzlich verankert ist, sondern auch umgesetzt wird». Der Bund habe eine Toleranzschwelle von 5 Prozent definiert. Eine letztmals 2012 durchgeführte externe Überprüfung habe gezeigt, dass im Vergleich aller Mitarbeitenden Frauen in der kantonalen Verwaltung 2 Prozent weniger verdienten als Männer. Eine weitere Überprüfung laufe, so dass die Zahlen aktualisiert werden könnten. Weder die Personalrekurskommission noch das Verwaltungsgericht hätten im Übrigen seit 2004 einen Fall im Bereich Lohngleichheit behandeln müssen. «Der Grundsatz Lohngleichheit für gleichwertige Arbeit ist in der kantonalen Verwaltung Realität», folgert die Kantonsregierung.