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Finanzchef Würth kontert Kritik an der Personalpolitik des Kantons St.Gallen

Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann hat auf seine Kritik an der St. Galler Personalpolitik viel Zustimmung erhalten. Die Vorwürfe seien zu pauschal, kontert Regierungsrat Beni Würth. Er bedauert allerdings Verschlechterungen wegen des Spardrucks.
Marcel Elsener
Gülden oder rostig? Die Stimmung unter dem St. Galler Staatspersonal – im Bild das Foyer des Justizdepartements – ist Ansichtssache. (Bild: Ralph Ribi)

Gülden oder rostig? Die Stimmung unter dem St. Galler Staatspersonal – im Bild das Foyer des Justizdepartements – ist Ansichtssache. (Bild: Ralph Ribi)

Wunderbar ist die Landschaft im Toggenburg, am Walensee oder im Rheintal: Kaum einer schwärmt in den sozialen Medien derart häufig von der Schönheit des Kantons wie der abtretende Kantonsplaner Ueli Strauss-Gallmann. Dem gebürtigen Schaffhauser gefällt es sichtlich im Osten, doch der Amtsleiter scheut sich nicht, auch die Schattenseiten zu benennen: Er ist verärgert über die Personalpolitik des Kantons und spricht im Interview mit unserer Zeitung Klartext: Die Arbeitsbedingungen in der St. Galler Verwaltung seien in verschiedener Hinsicht schlechter geworden, sagt Strauss.

Kein Amtsleiter hat das bislang in dieser Form gesagt. Die Aussagen des langjährigen Kantonsplaners, politisch in der bürgerlichen Mitte und FDP-Mitglied, haben denn auch einigen Wirbel verursacht: Sie treffen einen Nerv, erst recht in der anhaltenden Empörung über das neue Lohnsystem (Nelo) – über 1000 Kantonsangestellte haben in einem ­offenen Brief ihren Unmut kundgetan.

Zuspruch nur hinter vorgehaltener Hand – mit einer Ausnahme

Strauss hat selber «viele positive Reaktionen» erhalten, wie er sagt, was sich öffentlich durch die Zustimmung auf Facebook belegen lässt. Doch der Zuspruch der Kantonsangestellten erfolgt hinter vorgehaltener Hand: Offiziell mag kein amtierender oder jüngst zurück­getretener Amtsleiter die Kritik des Kollegen bestätigen. Und je nach Departement und Funktion hält sich das Verständnis für den Ärger über die angeblich verschlechterten Arbeitsbedingungen in Grenzen – oder wird, wie im Fall von Peter Kuratli als persönlicher Grund für den Abgang klar verneint: Der Leiter des Amts für Wirtschaft wechselte im vergangenen Frühjahr als Anwalt in eine namhafte St. Galler Wirtschaftskanzlei. Er sei «nicht unzufrieden» gewesen, habe aber die private Chance packen wollen, sagt Kuratli, der die Aussagen des Kantonsplaners nicht werten will.

Die Ausnahme unter den schweigenden Staatsangestellten ist Fred Reutlinger, Mitarbeiter im Volkswirtschaftsdepartement und – kurz vor der Pensionierung – bereits vorne dabei bei der offenen Nelo-Kritik. «Ich hatte grosse Freude am Mut von Ueli Strauss», sagt Reutlinger. «Seine Aussagen haben mich ermutigt, nach 29 Jahren in der Verwaltung erstmals einen persönlichen Brief an die Regierung zu schreiben. 27 Jahre habe ich den VPOD vorgeschoben.» Empört ist Reutlinger vor allem über die Reaktion der Regierung auf den Brief der Staatsangestellten: «1024 Mitarbeitende werden mit einem hilflosen Rechtfertigungsschreiben abgespeist, ohne dass auf ihre Ängste oder eigene Verfehlungen eingegangen wird. Das ist fehlender Respekt.»

Wie reagiert der Kanton auf die Kritik des Kantonsplaners? Personalamtschef Primus Schlegel verweist an seinen Departementschef, Regierungsrat Benedikt Würth. Der Finanzdirektor schickt in seinen Antworten auf unsere Fragen grundsätzlich voraus: «Der Kanton ist nach wie vor ein sehr guter Arbeitgeber mit interessanten Arbeitsplätzen.» Auf die angeblich in den letzten 15 Jahren verschlechterten Bedingungen geht Würth nicht ein, sondern bescheinigt dem Kanton im Gegenteil «auch eine positive Entwicklung, beispielsweise mit flexiblen Arbeitszeitmodellen». Tatsächlich fällt auf, dass das Personalamt die – allerdings auch vom Kantonsplaner gelobten – Zeitmodelle auf seiner Website mit Testimonials hervorhebt: «Ich arbeite beim Kanton . . .» heisst es etwa, «weil flexible Arbeitszeiten meinen Alltag erleichtern». Auch die Personalbefragungen in den letzten 15 Jahren zeigen laut Würth «eine hohe Zufriedenheit mit dem Kanton als Arbeitgeber» Und: «Der Aufwand pro Mitarbeiter ist kontinuierlich gestiegen. Das widerspiegelt die allgemeine und individuelle Lohnentwicklung und wohl auch die erhöhten Anforderungen», sagt Würth. «Es braucht zunehmend Spezialisten.» Allerdings sei im privaten Sektor «in den letzten Jahren das Reallohnwachstum teilweise höher» gewesen, räumt der Finanzchef ein. Auch darum schlage die Regierung für 2020 eine Anpassung der generellen Besoldungsansätze vor.

Der Kanton habe «keinen Handlungsspielraum mehr gegenüber der Privatwirtschaft», bedauert der Kantonsplaner. Diese Aussage stimme «so pauschal klar nicht», entgegnet Würth. Zwar könnten private Unternehmen auf einen ausgetrockneten Arbeitsmarkt flexibler reagieren. Doch müsse, wer den Vergleich mit der Privatwirtschaft mache, «vollständig und differenziert» vergleichen: «In der Privatwirtschaft herrscht ein völlig anderer Druck hinsichtlich Kunden gewinnen und Kunden halten.»

Finanzchef Würth sieht «kein grundsätzliches Problem»

Dass der Kanton Mühe habe, Spezialisten zu finden, belegt Strauss mit dem Beispiel der seit über einem Jahr vakanten Stelle des Strasseninspektors. Ein Spezialfall, wie Baudirektor Marc Mächler begründet: «Die Neubesetzung dieser Stelle ist aus einer besonderen Kombination von Gründen sehr anspruchsvoll. Zum einen ist der Arbeitsmarkt für Tiefbauingenieure in der ganzen Schweiz im Kaderbereich ausgetrocknet. Zum andern sind Managerqualitäten, grosses Fachwissen und politisches Fingerspitzengefühl gefordert.» Tatsächlich sei das Baudepartement aufgrund der anhaltenden Baukonjunktur mit einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt und dem Fachkräftemangel konfrontiert, bestätigt Benedikt Würth. «Es ist exponierter als andere Departemente.»

Jedoch betont er: «Wir haben kein grundsätzliches Problem, und der Kanton St. Gallen bezahlt nach wie vor wettbewerbsfähige und faire Löhne.» Der Eindruck jüngst gehäufter Abgänge von Amtschefs sei falsch: «Die Fluktuation in den Amtsleitungen verhält sich völlig in einem normalen Rahmen.» Die Fluktuationsrate des Kantons liege bei 6,2 Prozent im Durchschnitt (Jahre 2015 bis 2017), inklusive Pensionierungen. «Dieser Wert ist generell tief und verglichen mit dem interkantonalen Umfeld unterdurchschnittlich.» Die Einschätzung des Kantonsplaners, dass kaum mehr Leute aus den Zentren nach St. Gallen kämen, belegt die Besetzung mehrerer Amtsleitungsstellen mit Personen aus kleineren Nachbarkantonen. «Nichts Besonderes», antwortet Würth. «Es ist normal, dass von kleineren zu grösseren Kantonen gewechselt wird.» Selbstverständlich rekrutiere man «nach wie vor auch aus grösseren Kantonen». Und wenn gleich mehrere neue Führungskräfte aus den beiden Appenzell kommen? «Normal. Sie haben sich dank Qualität durchgesetzt.» Von einem «Lohnproblem» könne keine Rede sein: «Das Lohnband beim Gros der Amtsleitungen geht bis 217000 Franken.»

Die Kritik des Kantonsplaners betrifft auch das neue Lohnsystem, das allzu sehr einschränke. Dies verdeutliche nur, sagt Würth dazu, dass «in der Verwaltung eben unterschiedliche Praxiswelten bestanden und der Übergang in ein neues Lohnsystem darum ein anspruchsvoller Prozess» sei. Oder mit ­anderen Worten: «In der Tat fand nicht überall die gleiche Lohnpolitik statt. Der Kantonsrat hat darum die Regierung ­beauftragt, ein Lohnsystem einzuführen, das kohärent, leistungsorientiert und transparent ist. Unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Departementen und Ämtern sollen so vermieden werden.»

Schlechtere Pensionskasse, gekürzte Leistungsprämien, seit 2011 kein Teuerungsausgleich mehr: Mit seiner Feststellung ist der Kantonsplaner nicht allein, die Stimmung im St. Galler Staatspersonal, etwa in der Kantonspolizei, ist getrübt. Trotzdem hält Benedikt Würth fest: «Im Vergleich zu andern Kantonen bezahlt der Kanton St. Gallen gut bis sehr gut. Dass wir einen gewissen Unterschied zum Kanton Zürich haben, ist nicht zu bestreiten. Das trifft allerdings auf alle Sektoren zu, öffentliche wie private Unternehmen.»

«Es stimmt aber», sagt Würth, «dass aufgrund des Spardrucks der vergangenen Jahre Abstriche auch im Personalbereich getätigt wurden, insbesondere die Beteiligung der Mitarbeitenden bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse hielt ich immer für sachfremd.» Darum sei es «wichtig», dass der Kantonsrat in dieser Novembersession den Anträgen der Regierung im Personalbereich folge.

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