Lohndumping auf Kosten von Behinderten: Häftlingsarbeit stösst bei St.Galler Kantonsräten auf Kritik

Durch Strafanstalten entstehe ein Lohndumping gegenüber Behindertenwerkstätten, befürchten St.Galler Kantonsräte. Die Regierung widerspricht deutlich. Vertreter von Gewerbe und Werkstätten sehen eine Konkurrenz.

Katharina Brenner
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Die Strafanstalt Saxerriet hat 40 Arbeitsplätze in ihren industriellen und gewerblichen Abteilungen.

Die Strafanstalt Saxerriet hat 40 Arbeitsplätze in ihren industriellen und gewerblichen Abteilungen.

Bild: Benjamin Manser

Nach der Lektüre der fünfseitigen Regierungsantwort kommen die Interpellanten zum Schluss: «Wir haben offensichtlich ein sehr heikles Thema angesprochen.» Die CVP-Kantonsräte Christoph Bärlocher, Michael Schöbi und Yvonne Suter sowie 25 Mitunterzeichnende fragen: «Staatswirtschaft mit Gefangenen – Lohndumping gegenüber Behinderten und Gewerbe?» Sie verweisen auf die vielfältigen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe der Strafanstalt Saxerriet, von Druckerei bis Gärtnerei. Untersuchungsgefangene erbringen für Dritte Verpackungsarbeiten, Serien- und Abfüllarbeiten.

In derselben Branche seien zahlreiche Gewerbebetriebe tätig, deren wirtschaftliches Umfeld anspruchsvoll sei, so die Interpellanten. Auch soziale Institutionen und Behindertenorganisationen würden mit ihren geschützten Werkstätten für Kunden in diesen Branchen arbeiten. Es bestehe der Eindruck, dass die Strafanstalten in der letzten Zeit vermehrt Produktionsaufträge und Dienstleistungen zu Lasten dieser Institutionen und des Gewerbes ausführten.

Am Ende entscheidet der Kunde

Erwin Ganz, Geschäftsführer der Heilpädagogischen Vereinigung Rorschach, sagt: «Als Produktionsbetrieb gehört die Akquisition von Aufträgen zu unserem Alltag. Selbstverständlich stehen wir in einer Konkurrenz zu anderen Institutionen.» Die Preise werden nach üblichen Kriterien festgelegt, der Kunde entscheide. Ob die Konkurrenz zugenommen hat, dazu äussert sich Ganz nicht. Dass sie besteht, daran lässt er keinen Zweifel.

Die Antwort der Regierung ist deutlich. Lohndumping sei weder gegenüber Behinderteninstitutionen noch gegenüber dem einheimischen Gewerbe eine Realität.

«Es handelt sich hier um eine in regelmässigen Abständen wiederkehrende Falschannahme, die nicht auf Fakten beruht.»

Wettbewerbsverzerrungen könnten sich die Vertragsparteien nicht leisten. Weder die Strafanstalt Saxerriet noch das Gefängnis Altstätten nehmen an Offertrunden und Ausschreibungen teil. Ihre Aufträge erhalten sie durch Anfragen der Auftraggeber.

Weiter schreibt die Regierung, dass die industriellen und gewerblichen Volumina in der Strafanstalt Saxerriet seit Jahren leicht rückläufig seien. Das stimmt – in der Tendenz (siehe Grafik). Die Erlöse aus der Landwirtschaft nehmen hingegen zu. 40 der insgesamt 135 Inhaftierten arbeiten auf diesem Gebiet, weitere 40 in den Industrie- und Gewerbebetrieben der Strafanstalt. Im Gefängnis Altstätten ist das Auftragsvolumen gestiegen: von 130 000 Franken im Jahr 2016 auf 160 000 Franken im Jahr 2018. Die meisten Arbeiten führen die Gefangenen für private Unternehmen aus.

Umtaufen schaffe das Problem nicht aus der Welt

Die Regierung betont, wie wichtig diese Aufgaben für die Wiedereingliederung in den Beruf sind. Die Gefangenen würden Pünktlichkeit, Sorgfalt und Verantwortung lernen. Die Strafvollzugseinrichtungen würden Gefangene nicht «wirtschaftsnah», wie es der Interpellationstext suggeriere, sondern «arbeitsmarktnah» einsetzen, mit dem Fokus auf der Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Die Interpellanten finden: Indem man wirtschaftsnah in arbeitsnah umtaufe, schaffe man Interessenskonflikte und Grundrechtskollisionen nicht aus der Welt.

Felix Keller, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbands

Felix Keller, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbands

Daniel M. Frei

Felix Keller, Geschäftsführer des Kantonalen Gewerbeverbands, nennt das Thema heikel. Staatsbetriebe und andere Institutionen müssten immer wieder auf die Konkurrenzierung sensibilisiert werden. «Momentan stellen wir fest, dass dies erfolgreich geschieht und eine verständnisvolle Haltung auf beiden Seiten, also auch auf Seite des Gewerbes, vorhanden ist.»

Christian Gertsch, Präsident des kantonalen Branchenverbands der Institutionen für Menschen mit Behinderung, sagt, die Tätigkeiten in Institutionen und im Strafvollzug und die Angebote der Privatwirtschaft würden sich ergänzen. Er ist zufrieden mit der Regierungsantwort. Das gilt auch für die Interpellanten. Doch sie bleiben kritisch. Dass sich die Staatsbetriebe ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst sind, könnten sie insbesondere in Zeiten einer Rezession beweisen.