«Lohndumper» ist erlaubt

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Urteil Das Bezirksgericht Frauenfeld hat die Klage des österreichischen Multimillionärs Christian Baha bis auf einen Punkt abgewiesen. Die Gewerkschaft Unia darf Baha als «Lohndumper» und «Finanzspekulant» bezeichnen und weiter eine Fotocollage verwenden, die ihn mit angebrannter Krone auf einem Thron sitzend vor Schloss Sonnenberg zeigt. Die Collage war auf einem Flugblatt zu sehen, das die Unia vor etwa eineinhalb Jahren in der Thurgauer Gemeinde Stettfurt verteilte. Die Gewerkschaft wollte damit auf die tiefen Löhne der Bauarbeiter auf Sonnenberg aufmerksam machen. Baha fühlte sich angegriffen und verklagte die Unia auf Persönlichkeitsverletzung. Das Bezirksgericht Frauenfeld untersagte der Gewerkschaft mit einer provisorischen Massnahme, sowohl den Flyer als auch die verwendeten Begriffe weiter zu gebrauchen.

Die Verhandlung diese Woche brachte die Wende: Das Gericht kommt zum Schluss, die auf Sonnenberg gezahlten Gehälter seien «weit weg vom ortsüblichen Lohn». Dass er seinen Arbeitern «Knebelarbeitsverträge» verpasst habe, darf die Unia Baha allerdings nicht vorwerfen. In diesem Punkt wurde Bahas Klage gutgeheissen. (san)