Löhne besser kontrollieren

St. Gallen führt viel weniger Kontrollen gegen Lohndumping durch als andere Grenzkantone wie das Tessin oder Genf. Das will die SP ändern.

Merken
Drucken
Teilen
Bettina Surber St. Galler SP-Kantonsrätin (Bild: Urs Bucher)

Bettina Surber St. Galler SP-Kantonsrätin (Bild: Urs Bucher)

ST. GALLEN. Die SP des Kantons St. Gallen fordert zusammen mit den St. Galler Gewerkschaften eine bessere Kontrolle gegen Lohndumping. Dies, weil die Löhne seit der Aufhebung des Euromindestkurses unter Druck geraten sind. Viele Grenzkantone haben daher ihre Kontrolltätigkeit zur Überprüfung der Löhne auf ihre Vereinbarkeit mit den Gesamtarbeitsverträgen und der Orts- und Branchenüblichkeit hin intensiviert. In einer Einfachen Anfrage möchte SP-Kantonsrätin Bettina Surber daher wissen, wie die Regierung die Lohndrucksituation im Kanton St. Gallen, besonders in der Grenzregion Rheintal, beurteilt. Denn anders als etwa Genf, Basel-Stadt oder das Tessin begnüge sich St. Gallen mit einem Minimum an Kontrollen.

Alle 50 Jahre eine Kontrolle

So hat St. Gallen laut des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds 2014 gerade mal zwei Prozent der Betriebe kontrolliert. «Das bedeutet, dass ein Betrieb nur rund alle 50 Jahre mit einem Besuch der Kontrolleure rechnen muss», sagt Surber. Andere Grenzkantone würden die mit dem Bund abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen hingegen deutlich übertreffen. Das Tessin kontrolliere viermal mehr, Genf doppelt so viel, und Basel-Stadt mache 40 Prozent mehr als das vorgegebene Minimum.

Der Bund übernimmt die Hälfte der Kosten der mit den Kantonen vereinbarten Kontrollen. Auf Antrag hin stellt er den Kantonen Mittel für zusätzliche Kontrollen zur Verfügung. Sowohl das Tessin als auch Genf haben laut Surber von diesem Angebot Gebrauch gemacht. Daher will sie von der Regierung wissen, ob auch der Kanton St. Gallen bereit sei, beim Bund einen Antrag für zusätzliche Mittel für Lohnkontrollen zu stellen. Zudem fordert sie Antworten darauf, mit welcher Unterstützung durch den Bund der Kanton rechnen kann. Und welche Kosten nach Abzug des Bundesbeitrages anfallen, wenn die Kontrolltätigkeit beispielsweise verdoppelt würde.

Vor Departement demonstriert

Der Kantonale Gewerkschafts- bund hat bereits vor einer Woche vor dem St. Galler Volkswirtschaftsdepartement demonstriert. Protestiert wurde dagegen, wie der Kanton die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit umsetzt, wozu Lohnkontrollen in Wirtschaftszweigen gehören, in denen kein Gesamtarbeitsvertrag gilt. (nar)