Corona-Lockerungen
«Die Restaurants müssen ab März im Freien Gäste bewirten dürfen» – das fordert die St.Galler FDP

Die St.Galler Regierung hat sich noch nicht zu den Lockerungsvorschlägen des Bundesrats geäussert. Sie berät sich am Samstag. Für die St.Galler Freisinnigen ist aber klar: Die Regierung muss sich in Bern für eine raschere Öffnung der Gastrobetriebe einsetzen.

Regula Weik
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Geht es nach der St.Galler FDP, sollen Terrassen und Gartenbeizen ab März wieder geöffnet und belebt sein.

Geht es nach der St.Galler FDP, sollen Terrassen und Gartenbeizen ab März wieder geöffnet und belebt sein.

Bild: Britta Gut

Die Marschrichtung des Bundesrates stimme, doch das Tempo sei zu gemächlich. Die Restaurants sollen landesweit ab 1. März ihre Terrassen öffnen und ab 22. März in den Wirtsstuben wieder Gäste bewirten dürfen. Das fordern die St.Galler Freisinnigen. Die Partei erwartet denn auch, dass sich die Regierung in Bern für eine rasche Öffnung der Gastrobetriebe einsetzt. Das Tempo des Ausstiegs, wie es der Bundesrat diese Woche vorgeschlagen habe, müsse grundsätzlich nochmals überprüft werden. Es seien vierzehntägliche Öffnungsschritte notwendig.

Auch für den internationalen Reiseverkehr brauche es umgehend Perspektiven. Dieser sei seit langem lahmgelegt. Das stelle die Reisebranche vor grosse finanzielle Herausforderungen und reduziere die Mobilitätsmöglichkeiten der Kundinnen und Kunden drastisch. Auch da erwartet die FDP, dass die Regierung in Bern Druck macht.

Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP.

Raphael Frei, Präsident der St.Galler FDP.

Bild: Benjamin Manser

Die Impfstrategie entfalte ihre Wirkung erst ungenügend, so die FDP weiter. Es sei aber davon auszugehen, dass viele Länder eine Einreise ohne Impfnachweis oder negativen Test nicht zulassen werden. Bei den Akteuren herrsche aber weiterhin Unklarheit, welche Rolle Impfungen in den nächsten Monaten im Reiseverkehr spielen werden. Aus Sicht der FDP braucht es ein international anerkanntes Dokument, das bei Grenzübergängen akzeptiert sei. «Der internationale Impfausweis, der bisher nur beim Gelbfieber entsprechend verwendet wird, wäre dafür eine geeignete Ausgangslage.»

Das Gewerbe pocht auf ein höheres Tempo

Markus Bänziger, Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell.

Markus Bänziger, Direktor der Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell.

Bild: pd

«Der bundesrätliche Befreiungsschlag bleibt aus.» So hatte die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell auf die Vorschläge des Bundesrat reagiert. «Wir müssen uns damit abfinden, dass die zweite Pandemiewelle noch länger wirken wird», hatte Direktor Markus Bänziger festgehalten. Umso wichtiger sei es nun, ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben unter diesen anhaltenden, herausfordernden Bedingungen zu ermöglichen. Für die IHK führt dieser Weg kurzfristig über «massgeblich ausgebaute Testkapazitäten» und erst mittel- und langfristig über Impfungen.

Auch der kantonale Gewerbeverband fordert die Regierung auf, bei den Lockerungen auf ein höheres Tempo zu pochen. Der Bundesrat gehe «sehr zögerlich» vor. «Wir wollen öffnen, arbeiten und uns begegnen», so die Gewerbetreibenden.

Regierung lässt sich nicht in die Karten schauen

Die aktuellen Massnahmen des Bundesrats gelten noch bis Ende Februar. Definitiv entscheiden, wie es danach weiter geht, wird er nächste Woche. Nun sind erst einmal die Kantone gefragt. Sie sollen in den nächsten Tagen Stellung zu den Ausstiegsszenarien des Bundesrat nehmen.

Bruno Damann, St.Galler Regierungspräsident und Gesundheitschef.

Bruno Damann, St.Galler Regierungspräsident und Gesundheitschef.

Bild: Benjamin Manser

Die St.Galler Regierung lässt sich nicht in die Karten schauen. Er äussere sich nicht zu den konkreten Vorschlägen des Bundesrats, hatte Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann nach der bundesrätlichen Medienkonferenz erklärt. Die Regierung treffe sich am Samstag zu einer ausserordentlichen Sitzung, berate die Vorschläge und gebe Bern dann eine Rückmeldung. Inzwischen ist durchgesickert: Bereits am Wochenende will die Regierung die St.Gallerinnen und St.Galler über ihre Entscheide informieren.