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LOB FÜR "GESUNDE RASSISTEN": Klöti platzt nach Müller-Interview der Kragen: "Absolut zynisch"

"Der Islam hat hier nichts verloren" oder "Die Brasilianer sind gesunde Rassisten": Rorschachs SVP-Stadtpräsident Thomas Müller hat in einem Interview höchst umstrittene Aussagen gemacht. Nun schlägt der St.Galler Regierungsrat Martin Klöti zurück. "Wenn Müller solche Äusserungen macht, hat er von mir nichts Gutes zu erwarten", sagt er.
Julia Nehmiz
Schlagabtausch: FDP-Regierungsrat Martin Klöti (links) und Rorschachs SVP-Stadtpräsident Thomas Müller. (Bild: Nana do Carmo/Keystone)

Schlagabtausch: FDP-Regierungsrat Martin Klöti (links) und Rorschachs SVP-Stadtpräsident Thomas Müller. (Bild: Nana do Carmo/Keystone)

Julia Nehmiz

julia.nehmiz@ostschweiz-am-sonntag.ch

Martin Klöti, im Interview mit dem "St.Galler Tagblatt" hat sich Thomas Müller abwertend zum Islam in der Schweiz geäussert. Ihre Reaktion, als Sie lasen, diese Religion gehöre nicht in die Schweiz?

Thomas Müller hat unreflektiert Thesen aufgebracht, die verwerflich sind: Sie gefährden unseren gesellschaftlichen Frieden. Und das zu einem Zeitpunkt, da die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche im Kanton St.Gallen stattfindet und kurz vor dem heutigen Eidgenössischen Buss- und Bettag.

Die interreligiöse Dialog- und Aktionswoche thematisiert das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen. Gibt es im Kanton St.Gallen Probleme?

Das Zusammenleben hat sich bei uns im Kanton ausserordentlich gut entwickelt über die letzten Jahre. Und wenn man genau zu diesem Zeitpunkt nun blind in die Welt stellt, der Islam habe hier nichts verloren, dann versteht ein Stadtpräsident nicht, dass in seiner Bevölkerung von den über 50 Prozent Ausländerinnen und Ausländern ein Teil muslimischen Glaubens ist. Wie kann ein Stadtpräsident bewusst eine solche Gruppe angreifen, indem er sagt, ihr habt hier nichts verloren? Und dann noch nachdoppeln und finden, man müs­se einen gesunden Rassismus ­entwickeln. Das wirkt auf mich ­absolut zynisch. Rassismus hat nichts Positives, sondern nur ­Negatives an sich.

Thomas Müller sagte auch, die Regierung habe «den Kompass verloren», weil sie dem Islam einen rechtlichen Status verleihen möchte.

Die Regierung denkt in einem Entwurf über ein neues Gesetz für die anderen kleinen Religionsgemeinschaften darüber nach, dass auch diese einen ­gewissen Status erhalten sollen, durch den sie mit dem Staat näher in Kontakt treten. Es geht uns dabei um Transparenz, damit wir wissen, was bei ihnen läuft, und dass sie wissen, was bei uns läuft. Und dieses Wissen voneinander hilft dabei, dass keine Ängste und Aggressionen entstehen. Von da her rufe ich dazu auf, dass wir gerade heute am Buss- und Bettag uns darauf besinnen, dass wir in einem sehr liberalen Land leben, und dass gerade im Kanton St.Gallen der interreligiöse Dialog auf einem sehr hohen Niveau gepflegt wird. Wir haben ein gutes Miteinander entwickelt.

Vielen Menschen bereitet der extremistische Islam Sorgen.

Da macht sich der Staat auch Sorgen. Wenn beispielsweise Themen aufkommen wie die Radikalisierung von jungen Menschen. Da sind wir in der Verantwortung und wir stellen uns der Verantwortung. Wir schulen Imame, wir informieren, wir berufen eine Sicherheitskonferenz ein. Wir versuchen, diese Gruppen nicht in den Untergrund zu treiben, sondern sie im Gegenteil an den Tisch zu bitten. Das ist die einzige Möglichkeit für sozialen Frieden. Meine Aufgabe ist es, dafür besorgt zu sein, dass in unserem Kanton und in unserem Land ein sozialer Frieden besteht. Und ­darum reagiere ich auf jegliche Gefährdung dieses sozialen Friedens in schärfster Weise.

Müllers Aussagen gefährden in Ihren Augen also den sozialen Frieden?

«Der Islam gehört nicht in die Schweiz» – was heisst denn das? Wir haben Religionsfreiheit, wir haben Meinungsfreiheit, wir haben Niederlassungsfreiheit. Wir haben das alles in unserem Land. Und Thomas Müller tritt ein solches Grundrecht mit Füssen, indem er sagt, diese Leute haben hier nichts verloren. Ich habe schon vieles von Thomas Müller gehört, aber das geht nun deutlich zu weit. Was er damit bezweckt, weiss ich nicht. Ob er einfach unbedarft den Zweihänder führt und zu einem Rundumschlag ausholt, wenn ihm etwas nicht passt? Aber er ist eine gewählte Person, er ist Vertreter dieser Stadt. Und als Vertreter einer Stadt kann er nicht einen Teil seiner Bevölkerung derart desavouieren. Dann hat er sein Amt nicht verstanden.

Wird die St.Galler Regierung reagieren?

Da kommende Woche Session ist, haben wir keine Regierungssitzung. Wir werden uns sicher unterhalten müssen, wie wir in der Frage offiziell reagieren.

Zu Ihrem Departement gehört auch das Amt für Gemeinden. Werden Sie Müller zu sich zitieren?

Nein, ich bin ja nicht der Anstandsminister. Aber er muss verstehen, was hier geschehen ist von Seiten einer offiziell gewählten Person. Wie sollen denn Menschen, die in Rorschach leben, noch Vertrauen haben, und wie sollen sie Müller begegnen? Soeben ist die Statistik des Kantons St.Gallen erschienen. Es ist klar, die muslimische Gemeinschaft ist am Wachsen, aber sie ist immer noch nicht sehr gross. Sie ist keine Gefahr für uns, sie ist eine Bereicherung.

Befürchten Sie, dass Rassismus salonfähig wird?

Ich glaube nicht, dass das in unserem Land möglich ist. Hier gibt es Korrektive, die Gesellschaft in ihrem toleranten Grundtenor federt solche Dinge ab. Aber der Staat darf nicht kuschen. Müller spricht ja auch von Kuscheljustiz. Wenn er solche Äusserungen macht, hat er von mir nichts Gutes zu erwarten. Ich kann nicht dulden, dass er den gesellschaftlichen Frieden verletzt.

Beeinflussen Müllers Aussagen den politischen Diskurs?

Ich bin besorgt, dass ein Nationalrat in solch tendenziöser Weiser spricht. Denn je extremer die Pole sich entwickeln, desto grösser werden die Konflikte. Wir sind darum bemüht, einen gemeinsamen Weg zu finden.

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