Das war der erste Sessionstag im St.Galler Kantonsrat: Kein neuer Feiertag ++ Michael Auer wird Präsident des Hochschulrats der neuen Fachhochschule Ost

Am Montag hat das St.Galler Parlament die Mitglieder und den Präsidenten des Hochschulrats der neuen Fachhochschule Ost genehmigt. Bereits morgen folgt die zweite Lesung über den Sonderkredit zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen. Und grosses Thema im Rat am Dienstag: das Budget.

Katharina Brenner
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18:06 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner beendet den ersten Tag der Novembersession. Wir berichten morgen wieder ab 8.30 Uhr live aus dem Rat für Sie. Wir wünschen Ihnen einen schönen Abend und hoffen, es geht Ihnen gut.

18:05 Uhr

Die SVP denkt bereits an die bevorstehende Finanzdebatte von morgen Dienstag: Sie verlangt eine Steuerfusssenkung von 115 auf 110 Prozent. Dem Kanton gehe es finanziell gut genug. Er rechne für 2020 mit einem Überschuss von 26,5 Millionen Franken, die Rechnung 2019 schliesse voraussichtlich mit einem Plus von 117 Millionen Franken. Auch das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Franken rechtfertige eine Steuerfusssenkung.

18:00 Uhr

Eine Spezialdiskussion findet keine statt. In erster Lesung geht der Kantonsrat auf die Vorlage mit dem Sonderkredit von zehn Millionen Franken mit 89 zu 19 Stimmen ein. Die zweite Lesung findet bereits morgen statt.

17:52 Uhr
Bauchef Marc Mächler (Bild: Regina Kühne)

Bauchef Marc Mächler (Bild: Regina Kühne)

Wer zustimmt, dürfe auch weiterhin eine Ölheizung einbauen, sagt Bauchef Marc Mächler. Von Verboten zu sprechen, sei nicht zutreffend, sondern es handle sich um Förderinstrumente. «Wir können hier punktuell Wirkung erzielen.» Deshalb sei der Sonderkredit auch auf vier Jahre begrenzt. «Ich freue mich, wenn Sie sich daran erinnern, was sie im Juni gestimmt haben. Hier haben wir die Möglichkeit, ohne Verbote zu handeln.»

17:49 Uhr

CVP-Kantonsrätin Yvonne Sutter beruft sich in ihrem Votum auf Studien, dass bei Haussanierungen nur in 80 Prozent der Fälle auf alternative Energien umgestellt werde. Es gehe mit diesem Sonderkredit deshalb einerseits um Information und andererseits um eine finanzielle Unterstützung.

17:47 Uhr

Walter Locher, FDP-Kantonsrat und Präsident des Hauseigentümerverbands, spricht sich für den Sonderkredit aus.

17:42 Uhr
Karl Güntzel, SVP (Bild: Regina Kühne)

Karl Güntzel, SVP (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonsrat Karl Güntzel meldet sich zu Wort. Er ist anderer Meinung als sein Parteipräsident Walter Gartmann. Es sei so wenig mit einem Umdenken in der Bevölkerung zu rechnen, dass er die finanzielle Unterstützung beim Umrüsten unterstütze. Dabei sei er nicht per se gegen fossile Heizungen. Und, das betont er gleich zwei Mal:

«Ich stimme zu, ohne die Partei zu wechseln. »
17:37 Uhr

Vertretern der SP hingegen geht die Massnahme nicht weit genug. SP-Kantonsrätin Susanne Schmid begründet Eintreten damit, dass es ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. «Aber er wird nicht reichen.» Es werde weitere Schritte brauchen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.

17:34 Uhr

Walter Gartmann, Parteipräsident der SVP, sagt, er möchte nicht in einem Staat leben, in dem alles gefördert werde.

«Wir werden die Eigeninitiative aushöhlen. Das ist nichts anderes als ein sozialistisches System.»

Und einige Familien würden sich die Umstellung gar nicht leisten können.

17:29 Uhr

Das Klima bleibt auch nach der Klimasession im Juni und der Klimawahl im Herbst ein zentrales Thema. Jetzt diskutiert der Rat über den Kantonsratsbeschluss über den Sonderkredit für die Jahre 2020 bis 2023 zur Finanzierung der Kampagne zum beschleunigten Ersatz von fossilen Heizungen. Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer sollen mit zehn Millionen Franken finanziell unterstützt werden, die ihre Ölheizung durch eine Luftwärmepumpe oder eine Wärmepumpe mit Erdsonde ersetzen. Weiter sind Beiträge an die Betreiber von Wärmenetzen vorgesehen.

17:27 Uhr

Michael Auer ist mit 84 Stimmen als Präsident des Hochschulrats der neuen Ostschweizer Fachhochschule gewählt.

17:25 Uhr

Wie Lemmenmeier sind auch die allermeisten anderen Kantonsräte gegen den neuen Feiertag. Mit 95 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen wird die Motion abgelehnt. Es gibt also keinen Tag der Freiheit für den Kanton St.Gallen. Wer sich darüber ärgert, kann einen der gelben Antistressbälle drücken.

17:20 Uhr

Historiker Max Lemmenmeier hat sichtlich Freude an diesem Votum. Er nennt gleich mehrere Gründe gegen diesen Feiertag. Erstens: das Kontingent an Feiertagen sei ausgeschöpft. Zweitens beruhe der 19. März auf einem falschen Wikipediaeintrag. Damit werde letztlich die Wiedereinführung des alten Regimes gefeiert. Wenn ein neuer Feiertag, dann wäre Lemmenmeier für den 2. Mai 1947. Damals sei der Kanton St.Gallen liberal geworden, die moderne Schweiz entstanden.

17:16 Uhr

Kantonsrat Sandro Hess (CVP) fordert einen Tag der Freiheit, einen neuen Feiertag für St.Gallen. Er möchte die Gründung des Kantons St.Gallen feiern und dessen Bevölkerung einen zehnten Feiertag schenken. Hess appelliert an seine Ratsmitglieder, das Geschichtsbewusstsein und den Kanton zu feiern.

Die Regierung lehnt das Anliegen ab, auch wenn es «ein an sich sympathisches» sei, wie sie in ihrer Antwort schreibt.

17:07 Uhr
Bildungsdirektor Stefan Kölliker (Bild: Regina Kühne)

Bildungsdirektor Stefan Kölliker (Bild: Regina Kühne)

Bildungsdirektor Stefan Kölliker setzt zur Verteidigung an. Und äussert zunächst Unverständnis. «Sie alle hatten bereits Kenntnis von diesen Personen. Die Fraktionspräsidenten konnten sich einbringen. Wir haben diese Hinweise sehr wohl angenommen und sogar einen Wunsch des SP-Vertreters aufgenommen und erfüllt. Was Sie beanstanden, haben Sie nie vorgebracht.»

Es stimme auch nicht, dass Pflegepersonen fehlten: «Agnes König, Vertreterin des Kantons Thurgau im Hochschulrat, ist Pflegedirektorin am Kantonsspital Münsterlingen.» Er habe aber durchaus Verständnis, dass die Gesellschaft im Hochschulrat vertreten sein soll, so Kölliker.

«Wir müssen das Kompetenzprofil des Hochschulrats im Fokus haben. Und das erfüllen wir ausgezeichnet.»
17:00 Uhr
Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin SP-Grüne(Bild: Regina Kühne)

Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin SP-Grüne
(Bild: Regina Kühne)

Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin von SP und Grünen, äussert sich zu den weiteren Mitgliedern im Hochschulrat. Es habe in ihrer Fraktion einige Enthaltungen gegeben. Ein so wichtiges Gremium sollte die relevanten Mitglieder unserer Gesellschaft beinhalten.

«Die Auswahl der Regierung ist sehr wirtschaftslastig, geprägt von Männern und CEOs und Bankern.»

Bildungsfachpersonen mit entsprechender pädagogischer Ausbildung sollten Teil des Hochschulrats sein. Eine angemessene Vertretung des Pflegebereichs und der Frauen fehle. Bei nächsten Vakanzen sollten diese Aspekte mehr Gewichtung erhalten.

16:45 Uhr
Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Max Lemmenmeier, Präsident SP Kanton St.Gallen (Bild: Regina Kühne)

Für die neue Fachhochschule Ost steht eine weitere Genehmigung des Parlaments aus. Die des Präsidenten des Hochschulrats. Die Regierung hat Michael Auer gewählt. Auer war langjähriges Raiffeisen-Geschäftsleitungsmitglied und kurze Zeit CEO der Bank - dies nach dem abrupten Abgang von Patrik Gisel.

SP-Präsident Max Lemmenmeier ergreift das Wort. Zwei Drittel der Mitglieder seiner Fraktion werden leer einlegen. «Nicht gegen die Person, sondern gegen Auers Rolle im System Vincenz.» Anlässlich der strafrechtlichen Aufarbeitung des Falls werde mit der Wahl von Auer ein zu grosses Risiko eingegangen. Zwar würden zum jetzigen Zeitpunkt nach den Angaben von Auer und den Abklärungen der Regierung keine Erkenntnisse vorliegen, dass Herr Auer als langjähriges Geschäftsleitungsmitglied und kurzzeitiger CEO der Raiffeisenbank Vorwürfe gemacht werden könnten.

Das sei aber Stand heute und es sei nicht sicher, dass in der kommenden Abhandlung des Falles nicht doch noch Vorwürfe auftauchten, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Handlungsfähigkeit von Herrn Auer führen könnten.

«Immerhin war er jahrelang Teil des Systems Vincenz.»

Auer habe im Gespräch festgehalten, dass er im Hochschulrat umgehend zurücktreten würde, wenn er inhaltlich oder zeitlich Beeinträchtigungen sehe. In der Aufbauphase der neuen Fachhochschule sei eine uneingeschränkte Leistungsbereitschaft notwendig, so Lemmenmeier weiter. Der grössere Teil der SP rate von der Wahl ab.

16:40 Uhr

Der Kantonsrat hat die Wahl der Mitglieder im Hochschulrat der Ost - Ostschweizer Fachhochschule für die Amtsdauer 2020 bis 2024 genehmigt. Die vorberatende Kommission hatte gefordert, dass das Parlament im Anschluss an die Wahl der Regierung mitreden darf. Sie hat alle Vorschläge genehmigt.

  • Markus Bollhalder, St.Gallen (89 Stimmen)
  • Ruth Breu, Inzing (84 Stimmen)
  • Peter Kistler, Jona (94 Stimmen)
  • Edith Rehli, Maienfeld (92 Stimmen)
  • Claude Stalder, Rorschacherberg (87 Stimmen)
  • Hanspeter Thür, Chur (78 Stimmen)
  • Luzia Truniger, Bern (89 Stimmen)
16:39 Uhr

Nun geht es in den südlichen Kantonsteil. «Bildungscampus Sarganserland – unverzüglich an die Hand nehmen» lautet die Interpellation von Kantonsräten aus Sargans, Mels und Bad Ragaz. Es sei immer klar gewesen, dass die Sanierung der Kanti Sargans kein Killerkriterium für den Bildungscampus sei, sagt Daniel Bühler, Kantonsrat aus Bad Ragaz. Die Gesamtplanung für den Bildungscampus müsse sofort angegangen werden. Aus unerklärlichen Gründen wolle die Regierung aber noch zuwarten.

Bühler lobt gerade die hervorragende Anbindung an den Verkehr am Standort Sargans, da bittet ihn Kantonsratsvizepräsident Bruno Cozzio, zum Schluss zu kommen. Bühler setzt zum Fazit an: «Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.» Die Machbarkeitsstudie durch das Baudepartement müsse umgehend in die Hand genommen werden.

16:16 Uhr

Sonja Lüthi und Jörg Tanner von der GLP wollten von der Regierung wissen, wie es um die Klimabilanz der St.Galler Staatsverwaltung steht. Die Regierung sehe zwar Handlungsbedarf, leider würden aber die Zahlen fehlen, so Tanner. «Es sieht so aus, als ob die Regierung die kantonale Verwaltung nicht in die Verantwortung nehmen möchte.» Diese Bemerkung sei erlaubt:

«Damit ist der Kanton für seine Bürgerinnen und Bürger kein Vorbild.»

Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

16:12 Uhr

Das Parlament tritt mit 79 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht auf das Postulat ein.

16:03 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler nennt die Ziele der UNO sehr gut. Aber zu meinen, man könne in einem Bericht sagen, wie der Kanton St.Gallen das umsetzen könne, sei schier unmöglich, eine Herkulesaufgabe. Mächler listet die 17 Ziele der UNO auf:

  • keine Armut
  • kein Hunger
  • Gesundheit und Wohlergehen
  • hochwertige Bildung
  • Geschlechtergleichheit
  • sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen
  • bezahlbare und saubere Energie
  • menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
  • Innovation, Industrie und Infrastruktur
  • weniger Ungleichheiten
  • nachhaltige Städte und Gemeinden 
  • verantwortungsvoller Konsum und Produktion
  • Massnahmen zum Klimaschutz
  • Leben unter Wasser
  • Leben an Land
  • Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen
  • Partnerschaften zur Erreichung der Ziele

Konkrete Massnahmen wie beim Wasserschutz oder verschiedene Initiativen in der Bildung wie die IT-Bildungsinitiative seien sinnvoller als ein «Papiertiger», so Mächler.

16:00 Uhr

Martin Gschwend (Grüne) sagt, er sei hin und hergerissen. Es sei ein hehres Ziel, würde aber auch einen Verwaltungsaufwand bedeuten.

15:52 Uhr

Nachhaltigkeit im Kanton St.Gallen. Darum geht es der CVP-GLP-Fraktion in ihrem Postualt «Der Kanton St.Gallen und die UNO-Agenda 2030». Im Namen der Fraktion spricht Sonja Lüthi (GLP). Standortbestimmung und Entwicklungsbedürfnisse in der Antwort der Regierung seien dürftig. Die Standortbestimmung habe gezeigt, dass sich der Kanton vor allem auf Verwaltungsinternes konzentriere. Die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gemeinden fehle. Es werde nicht gesagt, inwieweit die Regierung bereit sei, die Nachhaltigkeitsziele denen der UNO anzugleichen und zu deren Umsetzung beizutragen. Die Kantone Genf und Baselstadt würden hierbei eine Pionierrolle einnehmen.

15:37 Uhr

«So wahr mir Gott helfe.» Josef (Pepe) Sonderegger ist als Mitglied des Universitätsrats der Universität St.Gallen vereidigt worden. Er wurde mit 90 Stimmen gewählt.

15:31 Uhr
Thomas Warzinek, CVP (Bild: Regina Kühne)

Thomas Warzinek, CVP (Bild: Regina Kühne)

«Darmkrebsvorsorge – besteht im Kanton St.Gallen Verbesserungsbedarf?» Das wollten Thomas Warzinek, Patrizia Adam und Andreas Hartmann, alle CVP, von der Regierung wissen. Er sei mit der Antwort vollumfänglich zufrieden, sagt Thomas Warzinek. Mit dieser seiner Antwort wollte er sich aber nicht zufrieden geben. Er wollte noch betonen, wie wichtig die Darmkrebsvorsorge sei. Er könne sie nur empfehlen. Die St.Galler Regierung schreibt in ihrer Antwort:

«Die Regierung unterstützt Anstrengungen zur Prüfung und Einführung eines niederschwelligen und von der Franchise befreiten Darmkrebspräventionsprogramms im Kanton St.Gallen. Auch in anderen Kantonen werden derzeit solche Darmkrebsfrüherkennungsprogramme geprüft, eingeführt oder sind bereits umgesetzt.»

15:23 Uhr

Die zweite Lesung des XVI. Nachtrags zum Steuergesetz geht durchaus schneller. Keine Diskussion. Beraten. Weiter.

15:21 Uhr

Die Rückweisung wird abgelehnt mit 74 zu 40 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit ist das Gesetz über den Feuerschutz in zweiter Lesung beraten. Und das «Feuerschutzgesetzdrama», um bei Fässlers Worten zu bleiben, ist fürs Erste beendet.

15:14 Uhr
Justizdirektor Fredy Fässler (Bild: Regina Kühne)

Justizdirektor Fredy Fässler (Bild: Regina Kühne)

Justizdirektor Fredy Fässler ist sichtlich aufgebracht. «Nichts von oben nach unten», hier sei gemeinsam mit dem kantonalen Feuerwehrverband gesprochen worden. Vieles sei in dieser Debatte gerade erzählt worden, das mit den realen Vorkommnissen in diesem Kanton nichts zu tun habe. Es werde jetzt behauptet, man habe Einsatzzeiten geändert. «Wenn wir das tun würden, dann würden wir am Sicherheitsrad tatsächlich schrauben. Das tun wir natürlich nicht. Die Einsatzzeiten bleiben die gleichen.»

In Widmers Richtung sagt Fässler, die Aufgabe des Öffentlichkeitsgesetzes sei nicht, die politische Arbeit zu erschweren. Es sei deshalb völlig verständlich, das Gutachten während des laufenden Geschäfts nicht zu veröffentlichen. Fässler bittet, «das ganze Feuerschutzgesetzdrama» nicht zu verlängern.

15:12 Uhr

Die Vereidigung war eine würdevolle kurze Unterbrechung der hitzigen Feuerwehrdebatte. Jetzt geht's weiter. FDP-Präsident Raphael Frei ergreift das Wort. Er spreche im Namen der Mehrheit der Fraktion. Es gehe hier um eine Modernisierung und Aktualisierung der Feuerwehr, auch im Finanzbereich.

«Letztlich geht es um unsere Sicherheit.»

Die Rückweisung des Gesetzes gebe eine neue Verzögerung. Die FDP rät deshalb grossmehrheitlich, den Rückkommensantrag abzulehnen.

15:02 Uhr

«So wahr mir Gott helfe». Martin Kaufmann ist als hauptamtliches Mitglied des Kantonsgerichts vereidigt. Er wurde mit 100 Stimmen gewählt.

14:57 Uhr

Andreas A. Widmer (FDP) kritisiert, dass das Gutachten, auf das sich die Regierung stütze, von einem Feuerwehrexperten aus Genf angefertigt worden sei, der sich mit den Gegebenheiten im Kanton St.Gallen nicht auskenne. Als Widmer das Gutachten sehen wollte, habe die Regierung das abgelehnt mit den Worten, «man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen», so Widmer, «um weitere Missverständnisse zu vermeiden». Widmer unterstützt den Antrag auf Zurückkommen der vorberatenden Kommission. Sonst drohe die Situation zu eskalieren.

14:53 Uhr

Er habe in der ersten Lesung zugestimmt, sagt FDP-Kantonsrat Andreas W. Widmer. Doch er habe sich geirrt. Des Pudels Kern sei Artikel 29, der die Autonomie der Gemeinden beschneiden würde. Es liege nicht am Kanton, die Feuerwehrstützpunkte zu koordinieren.

14:47 Uhr
Claudia Martin, SVP (TAGBLATT/Benjamin Manser)

Claudia Martin, SVP (TAGBLATT/Benjamin Manser)

Claudia Martin (SVP), Verwaltungsratspräsidentin der Sicherheitskommission in Gossau, sagt: «Wenn wir heute dieses Gesetz erlassen, dann gefährden wir das in 20 Jahren Erreichte im Feuerwehrwesen massiv. Wollen Sie das wirklich riskieren?» Sie befürchtet, dass die Autonomie der Gemeinden beschnitten werden würde. Es brauche ein echtes Mitspracherecht der Gemeinden.

14:38 Uhr

Jetzt geht es um den Feuerschutz. Es ist die zweite Lesung des Gesetzes. Dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist von 1968. Eine Überarbeitung hatte sich Anfang Jahr verzögert. Im Februar hatten FDP und SVP die Revision des Gesetzes zurückgewiesen. Sie hatten von der Regierung eine grundsätzliche Verhältnismässigkeit beim Brandschutz verlangt. Im September dann waren die beiden Fraktionen für Eintreten. Im Herbst war unter anderem diskutiert worden, die Feuerwehr zu verjüngen. Doch das Alter für die Dienstpflicht bleibt bei 20 Jahren. Der Rat lehnte den Antrag der FDP-Fraktion, die für ein Herabsetzen des Dienstpflicht-Alters von 20 auf 18 war, deutlich ab mit 84 zu 27 Stimmen.

14:30 Uhr

Marco Fäh aus Kaltbrunn (Grüne), Stefan Britschgi aus Diepoldsau (FDP) und Monika Simmler aus St.Gallen (SP) werden in die Finanzkommission gewählt.

14:27 Uhr
Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner (Bild: Regina Kühne)

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner (Bild: Regina Kühne)

Daniel Baumgartner macht auf den heutigen «Tag gegen Frauen» aufmerksam. Gelächter im Saal. Baumgartner entschuldigt sich inständig. Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.

14:22 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner eröffnet die Session. Am Anfang stehen zwei Nachrufe. Franz Huber, der für die CVP zwölf Jahre im damaligen Grossen Rat gesessen hatte, ist im Alter von 80 Jahren verstorben. Werner Graf, der als Kantonsrichter 33 Jahre im Dienst der St.Galler Justiz tätig war, ist verstorben. Die Parlamentarier erheben sich und gedenken der Verstorbenen.

14:12 Uhr

Herzlich willkommen im Parlament. Wir berichten heute wieder live für Sie aus dem St.Galler Kantonsrat. Jeder Parlamentarier und Journalist wird heute mit einem «Wie geht's dir?» begrüsst. Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann möchte in ihrem Präsidialjahr die Aufmerksamkeit auf die psychische Gesundheit lenken. Schoggi baut Stress ab, ganz klar. Was mit den kleinen Plastikbällen während besonders heftiger Debatten passiert, wird sich zeigen.

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