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Entscheide aus dem St.Galler Kantonsrat: Ja zum Notkredit für Spitäler Wattwil und Wil +++ Sonderkredit für erneuerbare Energien wird aufgestockt

Der Rat hat dem Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie von 9,4 Millionen Franken in erster Lesung zugestimmt. Er hat am Morgen Anpassungen bei der Grundstückgewinnsteuer beschlossen, was Steuerausfälle von 8 Millionen Franken zur Folge hat. Und er hat der Finanzspritze für die Spitäler Wattwil und Wil zugestimmt.
Christoph Zweili

Livestream

13:22 Uhr

Wir beschliessen unsere Berichterstattung vom zweiten Sessionstag. Morgen Mittwoch um 8.30 Uhr geht es weiter.

13:16 Uhr

Der Kantonsrat tritt nicht auf das Postulat «Bericht zu den Arealstrategien der Psychiatrie-Verbunde» ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

13:02 Uhr

Ruedi Blumer, SP, verlangt Rückkommen nach der Spezialdiskussion, weil er eine "gewisse Schlaumerei" der Regierung befürchtet, wenn es um den Ersatz von fossilen Heizungen geht. Für Bauchef Mächler ist allerdings klar, dass das Programm nach 2020 weitergeht, "und dass wir die zehn Millionen für den Ersatz fossiler Heizungen nutzen wollen".

Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten. Die zweite Lesung findet morgen Mittwoch statt.

13:01 Uhr

Der Rat berät den Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie. Die CVP-GLP-Fraktion unterstützt den Nachtragskredit von 9,4 Millionen Franken. Das sei grundsätzlich ein gutes Signal: Die Sensibilität gegenüber Klimathemen sei im Kanton offenbar gestiegen, sagt Yvonne Suter, CVP. Mit dem Nachtragskredit könne das bisherige Förderprogramm bis zum Ende seiner Laufzeit weitergeführt werden. "Hat es an der klimapolitischen Sensibilität gefehlt oder warum ist diese Hauruck-Übung nötig?" Auch SP und Grüne finden es überraschend, dass das Geld ausgeht. Kritisiert wird zu Handen des Baudepartements auch, dass gewisse Massnahmen im laufenden Programm nicht mehr unterstützt werden. Die SP ist für Eintreten - "für uns ist das aber viel zu wenig." Die Fraktion habe daher eine Motion eingereicht, die das Errichten eines Klimafonds fordert.

Auch die FDP will den Nachtragskredit unterstützen, er sei "gut investiert". Für Ruedi Blumer, SP, ist klar, dass das Förderprogramm verbessert werden muss. Es gebe Erklärungsbedarf, warum mitten im Spiel die Spielregeln geändert würden, Bauchef Marc Mächler müsse sich erklären: "100 Millionen Franken sind die Grössenordnung, die wir brauchen."

Marc Mächler.

Marc Mächler.

Bauchef Mächler zeigt Verständnis ob der Kritik über den Nachtragskredit. Es gebe verschiedene Kantone, die kritisiert würden, weil sie die Bundesmittel nicht abholen. Man habe tatsächlich zu spät realisiert, dass die Fördermittel nicht ausreichten. In der Klimadebatte sei im Juni bereits informiert worden, dass es hier Handlungsbedarf gebe. Das sechsjährige Programm mit 32,4 Millionen werde jetzt mit den 9,4 Millionen Franken um einen Drittel erhöht: "Das ist nicht Nichts." Mit der Anpassung des Förderprogramms sei eine Deckelung von 100 000 Franken eingeführt worden und man habe den Fokus auf die global geförderten Massnahmen gelegt worden: "Ein Franken vom Kanton plus die zwei Franken vom Bund ergeben drei Franken." Die Regierung habe das sechsjährige Programm bereits per Verordnungsrecht angepasst.

12:19 Uhr

Der Kantonsrat tritt auf die Motion «Kein Abzug von Flugkosten bei den Steuern» nicht ein. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

11:58 Uhr

Der Kantonsrat heisst die Motion «Verzicht auf die ergänzende Vermögenssteuer» gut. Der Kantonsrat folgt damit dem Antrag der Regierung.

11:31 Uhr

SP und Grüne fordern kein Darlehen, sondern einen Staatsbeitrag für die Spitalregion IV. Thomas Ammann lehnt den Antrag namens der FDP ab, ebenso die CVP-GLP-Fraktion. Beide sind für die Form des Darlehens - ein à-fonds-perdu-Beitrag sei ein Zeichen, "dass man an die Spitalregion IV überhaupt nicht mehr glaubt". Die Form sei auch in der Regierung thematisiert worden, sagt Finanzchef Würth. Die Rückzahlung sei natürlich gefährdet, "das hat die Vorlage erst ausgelöst". In der Abstimmung wird der Antrag von SP-Grünen mit 88 Nein zu 24 Ja abgelehnt. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

11:24 Uhr
Bettina Surber.

Bettina Surber.

Thomas Warzinek.

Thomas Warzinek.

Bettina Surber erinnert namens von SP und Grünen an die vom Rat 2016 beschlossene Immobilienübertragung - "man wollte die Spitalverbund entpolitisieren, quasi in die unternehmerische Freiheit entlassen". Es sei diese Übertragung, die nun die Spitalregion IV neben andern Faktoren belaste. Die Fraktion will die Immobilie dem Kanton zurückgeben, "um der Spitalregion etwas Luft zu verschaffen".

Die FDP will das Rad nicht zurückdrehen und eine Ungleichbehandlung im Kanton schaffen. Thomas Warzineck, CVP, warnt: "Nun sind wir mitten in einer Grundsatzdiskussion. Der Entscheid zur Immobilienübertragung sei richtig gewesen. Peter Hartmann, SP, warnt davor, über einen Volksentscheid hinweg die Beiträge für die Werterhaltung der angeschlagenen Spitalregion zu überbinden - die Nutzungsentschädigung sei nochmals zu überprüfen.

FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner mahnt, dass es hier um eine Finanzvorlage geht, um einen Notkredit. Die Spitaldebatte werde der Rat im April 2020 führen. Auch Regierungsrat Würth spricht von strukturellen Problemen. "Auch wenn wir die Immobilien nicht übertragen hätten, bestünde ein Problem."

Der Rat lehnt den Antrag von SP und Grünen auf Rückübertragung der Immobilien der Spitalregion IV an den Kanton mit 25 Ja zu 90 Nein ab.

11:00 Uhr

Der Rat diskutiert in der Eintretensdebatte die Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg. Es geht um die Sicherstellung der Liquidität der Spitalregion IV. Dabei beweist er durchaus Disziplin: Für SP-Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher ist klar, "dass sich der Staat künftig mehr an der Finanzierung der Spitäler beteiligen muss. Der Tropfen, der das Fass in der Spitalregion IV zum Überlaufen brachte, war die Immobilienübertragung 2017. Die SP kündigt einen Vorstoss an, der diesen Schritt rückgängig machen will. Bucher spricht von bewusstem "Aushungern durch den Spital-Verwaltungsrat". Finanzchef Benedikt Würth spricht von einer "Vorlage mit Ansage", die bereits im frühzeitig angekündigt worden sei. Der Kanton sei hier als Kapitalgeber gefragt, "bis die Restrukturierung greift". Daher sei auch klar, warum die Regierung jetzt nicht auf Anträge wie die Rückübertragung der Immobilien nicht eintreten könne. Das könne später diskutiert werden. SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann verweist auf die allgemeine Marktsituation: Diese habe sich seit Tarmed "massiv verändert". Im Kanton St.Gallen sei 9 Akutspitäler zu 4 Regionen zusammengefasst - "jetzt braucht es weitere Massnahmen". Eintreten wird nicht bestritten. Es folgt die Spezialdiskussion.

10.30 Uhr

Nun geht es beim 16. Nachtrag zum Steuergesetz um den sogenannten Haltedauerrabatt beim Grundeigentum - für SP-Präsident Max Lemmenmeier ist klar, "dass Grundeigentümer auf Kosten der Allgemeinheit bevorteilt werden. Sie kassieren ökonomische Renten, für die sie keinerlei Leistung erbracht haben". Der Vorschlag von SP und Grünen sei dagegen effektiv kostenneutral. SVP-Kantonsrat Toni Thoma erinnert Max Lemmenmeier daran, "dass der Sozialstaat, den Sie hier zitieren, von diesen Hausbesitzern finanziert wird". Die Diskussion wird zunehmend giftiger. HEV-Präsident Walter Locher rät dem Rat, "die klassenkämpferische Rhetorik (der SP) zu versenken und den Vorschlag von SP und Grünen abzulehnen". Auch Finanzchef Benedikt Würth spricht von "ideologischem Schaukampf". Der Rat stimmt einem Antrag von CVP-GLP-FDP zu. Demnach gilt der Regierungsvorschlag von 20 Jahren Haltedauer. Mit dem Kompromiss ist laut Regierung mit Steuerausfällen von 8 Millionen Franken zu rechnen. Davon entfallen 5,1 Millionen Franken Millionen Franken auf den Kanton und 2,9 Millionen Franken auf die Gemeinden. Die Regierung hält die Mehrbelastung von 3 Millionen Franken gegenüber ihrer Botschaft für tragbar.

10:00 Uhr
Karl Güntzel.

Karl Güntzel.

In der Spezialdiskussion ruft Ruedi Blumer, SP, als Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Ostschweiz in Erinnerung, dass es beim Nachtrag zum Steuergesetz um reine Verfahrensökonomie gehe und nicht um Steuergeschenke an Hausbesitzer. Für Karl Güntzel, SVP, ehemaliger Präsident des Hauseigentümer-Verbandes, gehe es darum zu schaffen, "was andere schon haben". St.Gallen besteuere das Grundeigentum höher als andere Kantone. Der Rat stimmt einem Antrag von CVP-GLP-Grüne zu: Künftig sind in den letzten 20 Jahren getätigte Aufwendungen anrechenbar, sofern sie nachgewiesen werden.

09:21 Uhr

Es geht um die erste Lesung des XVI. Nachtrags zum Steuergesetz, das Entlastungen für die Grundeigentümer bringt. Es geht um die Reduktion des Haltedauerzeitraums von 50 auf 20 Jahre, der bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer als Ersatzwert für den amtlichen Verkehrs- oder Ertragswert gilt. Für Karl Güntzel, SVP, bringt die Revision "kein Steuergeschenk". St.Gallen sei damit immer noch nur im Mittelfeld der Kantone. Die FDP ist für Eintreten, die Fraktion unterstützt das Kombinationsmodell nahe dem Regierungsvorschlag. Auch die CVP-GLP ist für Eintreten. SP-Grüne sind kritisch: "39 Millionen Franken Steuerreduktion für 1100 Steuerpflichtige?" fragt Marco Fäh, Grüne. "Wir wehren uns gegen diesen Angriff auf die Solidarität und werden notfalls das Referendum ergreifen." Finanzchef Benedikt Würth sieht das Hauptanliegen der Motion erfüllt, die Regierung, die mit wolle aber keine grossen Steuerausfälle produzieren. Die Regierung habe eine austarierte Vorlage erarbeitet - mit Steuerausfällen von brutto 5 Millionen Franken: "Wir würden auch den Vorschlag von CVP-GLP mit 8 Millionen noch mittragen."

Eintreten wird nicht bestritten. Der Rat ist auf die Vorlage eingetreten.

09:11 Uhr

Der Rat berät die Dringlichkeit der FDP-Interpellation "Spitalpolitik: Wieso hält die Regierung Informationen unter Verschluss?" Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit. "Diese Interpellation ist nur dazu geeignet, Schaden zu stiften", sagt SP-Grüne-Fraktions-Co-Präsidentin Bettina Surber: "Es ist keine Dringlichkeit gegeben." Die CVP ist erstaunt über das Informationsleck: "Wir sind erstaunt, dass die FDP über Insiderinformationen verfügt. Und das nicht zum erstenmal!" Mathias Müller mahnt namentlich der CVP erneut, "keine Nebelgranaten zu zünden". Die SVP ist mehrheitlich für Dringlichkeit - "uns geht es nicht um inhaltliche Vorwegentscheide. Ich will, dass alle die gleichen Informationen haben", sagt Michael Götte. SP-Gesundheitschefin Heidi Hanselmann verspricht, dass das Geschäft in voller Kenntnis aller Unterlagen beraten wird: "Wir sind in der Schlussphase. Ende Oktober werden Sie eine Vernehmlassungsvorlage zugestellt erhalten."

Der Rat heisst die Dringlichkeit mit 63 Ja zu 52 Nein gut.

08:41 Uhr

Zu Beginn des zweiten Sessionstages berät der Rat die Dringlichkeit der Motion "Erhalt der dezentralen klinischen Notfallversorgung". Die Regierung bestreitet die Dringlichkeit.

Für die FDP geht es nur um die Zementierung der bisherigen Standorte. Laura Bucher verweist im Namen der SP-Grünen-Fraktion, der Motionärin, auf die angekündigte SVP-Initiative, die zum jetzigen Zeitpunkt nur eine Verzögerung bringe.

Die SP fordert nun eine rasche Fortführung der bisherigen Netzwerk-Strategie "und sofortige Beseitigung der aktuellen Unsicherheit". Die SVP ist gegen die Dringlichkeit der Motion: Die angekündigte SVP-Initiative gebe es noch nicht - das werde erst an der DV entschieden. Die SP bringe mit ihrem Vorstoss nun den ganzen Spital-Prozess durcheinander. Eine seriöse Vernehmlassung müsse zügig kommen, brauche aber etwas Zeit, wenn sie seriös gemacht werden solle. Der Appell von Michael Götte an die Regierung und den Lenkungsausschuss: "Macht vorwärts!"

Auch die CVP lehnt die Dringlichkeit ab - Mathias Müller spricht von "Schall und Rauch", "Blendgranaten" und "Vorstössen für die Galerie". Der laufende Prozess sei erst seriös abzuschliessen. Thomas Warzinek, CVP, spricht als Kenner der St.Galler Spitalszene von einem Klima der Verunsicherung an den Spitälern: "Das ist das grösste Gift. Wir geben in diesem Ratssaal ein trauriges Bild ab mit diesen Störmanövern." Die Vorstösse verlangsamen den laufenden Prozess.

Die Dringlichkeit der SP-Motion wird mit 89 Nein zu 25 Ja abgelehnt. SP-Grüne ziehen die Motion zurück.

08:30 Uhr

Die Session beginnt. Ratspräsident Daniel Baumgartner gratuliert Kantonsrats-Mitglied Robert Raths zum Geburtstag.

Rückblick: Das war Tag 1

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