Olma-Halle
Der St.Galler Kantonsratsticker zum Nachlesen: Kantonaler Alleingang für kostenlose Coronatests klar abgelehnt

Am dritten und letzten Tag der Septembersession gaben im St.Galler Kantonsrat vormittags vor allem die regierungsrätlichen Ziele für die nächsten zehn Jahre und das Regierungscontrolling zu reden. Nun warten die Behandlung von unzähligen Vorstössen, darunter die dringlichen zu Coronathemen, und die Schlussabstimmungen zu den Corona-Nachtragskrediten sowie zur Inkassohilfe.

Marcel Elsener
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17:21 Uhr
Kantonsrätin, Unternehmerin und bald auch noch Mutter: Claudia Keel-Graf (FDP) muss aufs Erstere nun verzichten.

Kantonsrätin, Unternehmerin und bald auch noch Mutter: Claudia Keel-Graf (FDP) muss aufs Erstere nun verzichten.

Benjamin Manser

Die Session ist beendet. Vor dem Sitzungsende verabschiedet Claudia Martin noch die FDP-Kantonsrätin Claudia Keel-Graf: Die Brauerei-Unternehmerin aus Rebstein (Sonnenbräu) und baldige Mutter tritt per Ende dieser Session zurück. Ihr Nachfolger in der FDP-Fraktion wird der bereits aus der letzten Legislatur bekannte Alexander Bartl. Nachdem die Anzahl der Frauen im Rat über den Sommer kurzfristig auf 33 anwuchs, sind es künftig also wieder 32 Kantonsrätinnen - wie in der letzten Legislatur.

17:13 Uhr

Die Schlussabstimmungen zu den drei gesetzlichen Nachträgen bei der Krankenversicherung und der wirtschaftlichen Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie gehen samt und sondern ohne Gegenstimmen über die Ratsbühne.

17:08 Uhr

Die dringlichen Interpellationen zu den Coronamassnahmen sind fertig behandelt, Vizepräsident Jens Jäger ist «ebenfalls am Ende», wie er scherzt und sich für die speditive Behandlung der vielen Vorstösse bedankt. Ratspräsidentin Claudia Martin nimmt nun die Schlussabstimmungen vor.

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin mit Schutzmaske im Gespräch mit SVP-Kantonsrat Karl Güntzel: Ob es die letzte Session war, die coronabedingt auf dem Olma-Areal stattfand?

Kantonsratspräsidentin Claudia Martin mit Schutzmaske im Gespräch mit SVP-Kantonsrat Karl Güntzel: Ob es die letzte Session war, die coronabedingt auf dem Olma-Areal stattfand?

Benjamin Manser
16:52 Uhr

Jetzt gehts wirklich ums Impfen: Thomas Warzinek (Die Mitte) hat in einer dringlichen Interpellation nach den Impfangeboten des Kantons gefragt und ist mit den weiteren Massnahmen wie Walk-in-Impfstationen und mit der ausführlichen Antwort der Regierung zufrieden.

16:47 Uhr

Nachdem es bereits seit längerem ums Impfen oder Nichtimpfen geht, fordert Andreas W. Widmer ein Ende der Debatte, weil die Meinungen gemacht seien und die Spaltung nur zunehme. Sein Gespür war richtig: Der Rat sagt mit 77:29-Stimmen «fertig lustig» respektive fertig diskutiert. Gesundheitschef Bruno Damann fügt noch bei, dass eine kantonale Lösung gefährlich sei, weil man dann Testtouristen habe. In der Folge wird die SVP-Motion mit Zweidrittels-Mehrheit abgelehnt.

16:36 Uhr

Anderer Meinung sind die SP und die FDP, die den gesetzlichen Entscheid dem Bund überlassen und einen kantonalen Flickenteppich vermeiden möchten, wie ihre Sprecher Dario Sulzer und Jigme Shitsetsang betonen. Polemischer Seitenhieb Sulzers an die SVP: Nicht die Coronamassnahmen wie eine angebliche «Impfpflicht» spalteten die Bevölkerung, sondern SVP-Forderungen wie «Steuersenkungen für Superreiche».

16:23 Uhr

Endlich geht es um die dringlichen Coronavorstösse: Als erstes wird die von Sascha Schmid vertretene SVP-Motion behandelt, die weiterhin kostenlose Tests gegen das Coronavirus für asymptomatische Personen sowie eine Ausweitung der Testmöglichkeiten fordert, solange eine Zertifikatspflicht vorgesehen wird. Grünen-Sprecher Thomas Schwager nennt die Forderung «den ersten sinnvollen Coronabeitrag» der SVP und bittet die Regierung, darauf einzutreten.

Auf einer Bühne vor dem Ratssaal in der Olmahalle sind die Schweizer Meisterpokale des FC Kantonsrat aufgestellt: Kommt es noch zur kleinen Ehrenfeier?

Auf einer Bühne vor dem Ratssaal in der Olmahalle sind die Schweizer Meisterpokale des FC Kantonsrat aufgestellt: Kommt es noch zur kleinen Ehrenfeier?

Benjamin Manser
15:53 Uhr

Eine knappe Mehrheit entscheidet sich für die Version von Regierung und Ratspräsidium, und die Motion wird in abgeänderter Fassung fast ohne Gegenstimmen gutgeheissen. Nun geht es um Interpellationen, die die Staatskanzlei betreffen, wie die Papierflut bei Abstimmungen.

15:48 Uhr

Man habe in der Coronakrise handlungsfähig bleiben müssen, sagt Regierungspräsident Marc Mächler. Und man habe dies im Verbund mit der Kommission erfolgreich getan. Im Gegensatz zum Kanton Zürich, der wöchentlich tagt, könne der Kanton St.Gallen mit lediglich fünf Sessionen im Jahr auf Parlamentsebene viel weniger rasch reagieren. Das getestete Zusammenspiel für dringliche Gesetze könnte noch verbessert werden, aber nicht so, wie es die Motion vorschlage.

15:35 Uhr

Welche Notrecht-Kompetenzen hat der Kantonsrat in Krisenzeiten? Um diese Frage geht es in einer Motion der Staatswirtschaftlichen Kommission, die dem Rat eine aktivere Rolle bei der dringlichen Rechtsetzung zuweisen will. Die Regierung kann dies nachvollziehen, möchte aber den Wortlaut ändern: Demnach soll sie mit einer Motion beauftragt werden, eine dringliche Regelung zu unterbreiten - und zwar bereits an der nächsten Session.

Für die SVP ist dies «ein halbbatziger Auftrag,» vielmehr habe die Regierung eine Bringschuld, wenn es drauf ankomme, wie ihr Sprecher Bruno Dudli sagt. Alle Fraktionen unterstützen die Stossrichtung der Motion, doch neigt eine Mehrheit zur abgeschwächten Version der Regierung. Unbestritten ist der Einsatz einer Fachkommission.

14:54 Uhr

Es bleiben im Sicherheits- und Justizdepartement noch acht Interpellationen zur Behandlung. Das Themenspektrum reicht von Lärmblitzern gegen Autoposer in Rorschach über internationale Wasserpolizeieinsätze bis zu coronabedingten Dienstleistungen und Flüchtlingskindern im Nothilfezentrum Sonnenberg.

14:44 Uhr

Die Privatversicherer berechneten die Effekte von Schadensminderungen durch Hochwasserschutz-Infrastruktur schon längst, sagt Branchenspezialist Andreas Broger (Die Mitte). Es sei müssig, jetzt über einzelne Objekte zu spekulieren, gefragt sei eine Auslegeordnung. Die Fraktionssprecher von SVP, SP und FDP haben dafür kein Gehör, was auch für die Grünen gilt. Fredy Fässler bringt die Diskussion aus Regierungssicht auf den Punkt: Die GVA sei weder für den Wasserbau noch für den Wert von wassernahen Grundstücken zuständig. Das Abstimmungsresultat ist klar: 95 Nein, lediglich 10 Ja.

14:30 Uhr

Nun geht es um das Postulat von Karl Brändle (Die Mitte), der die Gebäudeversicherungsanstalt bei Wasserbauprojekten in die Pflicht nehmen will. Ein besserer Hochwasserschutz diene schliesslich auch dem Versicherer. Walter Locher (FDP) weist als Hauseigentümerverbandsvertreter das Ansinnen zurück, weil es eine unzulässige Querfinanzierung und Zweckentfremdung der Prämien sei. Damit folgt er dem Antrag der Regierung auf Nichteintreten.

14:24 Uhr

Es war kein baumfeindlicher Rat, der dieses Gesetz bisher abgelehnt habe, sagt Justizchef Fredy Fässler (SP). Sondern die Angst vor der Folge, wenn die Einführung des Gesetzes eben genau zur Fällung alter Bäume führen würde. Gemäss Bericht zum Regulierungscontrolling, der am Morgen behandelt wurde, wird die Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht ohnehin demnächst überprüft. Die Motion wird in der Folge deutlich abgeschmettert, lediglich 17 Ratsmitglieder wollten eintreten.

14:10 Uhr

Egal ob Motion oder Postulat, die bürgerlichen Fraktionen halten dagegen: Karl Güntzel (SVP), Walter Locher (FDP) sowie Michael Schöbi (Die Mitte) weisen das Begehren zurück. Locher will an der Unverjährbarkeit festhalten, weil es «so oder so Rechtsstreitigkeiten» gebe, wie der Rat früher schon erkannt habe. Die Regelung habe sich bewährt. Sein Cliffhanger: Er will später erklären, warum gerade die Unverjährbarkeit alte Bäume rette. Die Motion sei ein Bumerang, doppelt Schöbi nach, allein die Zankerei um die Grösse der Pflanzen dürfte der Justiz ein weites Betätigungsfeld eröffnen.

13:59 Uhr
Andreas Bisig, GLP.

Andreas Bisig, GLP.

Bild: Benjamin Manser

Nun geht es um die Motion der Grünliberalen Andreas Bisig und Andrin Monstein zur Aufhebung der Unverjährbarkeit im Nachbarschaftsrecht, die nicht zuletzt alte Bäume retten will. Die Gerichte seien durch Streitigkeiten um Baum- und Pflanzabstände unnötig belastet, sagt Monstein, der Trend sei klar, deshalb hätten Nachbarkantone wie Zürich, Graubünden oder Appenzell Ausserrhoden bereits Verjährungsfristen eingeführt. Die Motionäre begrüssen das Ansinnen der Regierung, die Motion in ein Postulat mit umfassenderem Inhalt umzuwandeln.

13:51 Uhr

Regierungsrat Fredy Fässler (SP) betont, dass die Regierung das Grundanliegen unterstütze, aber dies wie gesagt in der umfassenderen Motion zu allen Hate Crimes besser berücksichtigt werde. Ausserdem stelle der aktuelle Schulplan ausreichend Gefässe zur Diskussion der Problematik bereit. Die Motion wird in der Folge mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen.

13:46 Uhr

Andreas Bisig (GLP) begründet seine Motion mit jüngsten homophoben Attacken, beispielsweise in Buchs, wo allein hundert Regenbogenfahnen zerstört worden seien. Ein wichtiger Beitrag sei die LGBTIQA-Schulung von Strafverfolgungsbehörden. Die Regierung will darauf nicht eintreten, weil sie wie in der zuvor gut geheissenen Motion alle Varianten von Hasskriminalität, also auch Gewalt gegen Angehörige anderer Minderheiten (wie Ausländer oder Behinderte) sowie gegen unliebsame Personen oder Gruppen, erfassen lassen will. Eine spezifische Schulung der Strafverfolgungsbehörden sei nicht nötig, weil Gewaltdelikte konsequent verfolgt würden, egal ob als Motiv «Hate Crime» vorliege oder nicht.

13:35 Uhr

Achtung, Mitteilung für alle Livestream-Zuschauende: Die Swisscom meldet völlig überlastete Server, deshalb funktioniert der hier eingebettete Livestream von der Septembersession momentan nicht. Der Parlamentsdienst empfiehlt, auf das entsprechende Angebot auf Facebook, Twitter und Youtube auszuweichen, wo das Streaming funktioniert.

13:32 Uhr
Fredy Fässler, SP.

Fredy Fässler, SP.

Bild: Benjamin Manser

Die Regierung möchte die Motion Steiner-Kaufmann gutheissen, auch im Nachgang zur Interpellation «Systematische Erfassung homophober Gewalt». Diese Erhebung sei zwar mit einigem Aufwand verbunden, gibt Sicherheitschef Fredy Fässler (SP) der Einschätzung der meisten Fraktionen recht, doch sei dieser Schritt zu begrüssen, auch im Hinblick auf eine bundesweite Erfassung der Hate Crimes sowie der Hate Speeches (vor allem in den sozialen Medien). Der Rat heisst die Motion mit 80 Ja gegenüber 31 Nein deutlich gut.

13:22 Uhr

Gleich zwei Motionen haben sogenannte Hate Crimes gegen Minderheiten zum Inhalt: Franziska Steiner-Kaufmann (Die Mitte) fordert, dass Aggressionen mit Hasskriminalitäts-Charakter im Kanton St.Gallen differenziert statistisch erfasst und die daraus erhobenen Daten jährlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewertet und veröffentlicht werden.

Andreas Bisig (GLP) verlangt mit seiner Motion einen St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit. Der Hintergrund ist die anhaltende Diskriminierung von Personen, deren sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweicht, also lesbische, schwule, bisexuelle, trans, queere, intersexuelle oder asexuelle Personen. Dabei komme es erschreckenderweise häufig zu psychischer, verbaler, körperlicher oder sexueller Gewalt, wie es in der Begründung heisst.

13:07 Uhr

Der letzte Halbtag der Septembersession läuft. Nach der Mittagspause gehts weiter mit einem Dutzend Vorstösse zu Themen des Sicherheits- und Justizdepartements.

Mittagspause bis 13 Uhr, en guete! Die Vorstösse zum Bildungsdepartement sind abgearbeitet, es warten als nächste jene zum Sicherheits- und Justizdepartement.

11:12 Uhr

Es geht weiter mit einem Stoss von Interpellationen zu unterschiedlichsten Bildungsdepartementsthemen wie der Schweizer Kolonial- und Sklavereigeschichte an St.Galler Schulen, der Qualität der Kantonsschulen oder coronabedingten Nachteile für Lernende aus Risikogruppen. Die Regierung hat diese bereits im Winter oder Frühling beantwortet - manchmal, aber längst nicht immer zur Zufriedenheit der Interpellantinnen und Interpellanten.

11:08 Uhr

Hauchdünnes Abstimmungsresultat: Der Rat gibt mit 55:54 Stimmen dem Wortlaut der Postulanten gegenüber jenem der Regierung den Vorzug. Demnach wird muss das Bildungsdepartement bei weiterführenden Schulen der Sekstufe II (Berufsfachschulen, Mittelschulen) eine Bestandsaufnahme durchführen: «Dabei soll der Erreichungsgrad der auf der Sekundarstufe II benötigten fachlichen Kompetenzen von Volksschulabgängerinnen und -abgängern in Deutsch und Mathematik ermittelt und in einem Bericht aufgezeigt werden.»

11:02 Uhr
Stefan Kölliker, SVP.

Stefan Kölliker, SVP.

Bild: Benjamin Manser

Die Form der Datenerhebung zu den Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik gibt intensiv zu diskutieren. Es gehe um die Verbesserung der systemrelevanten Schnittstelle zwischen Volksschule und Berufsleben, sagt Bernhard Hauser (SP). Der mässig platzierte Kanton müsse zulegen, um die drohende Talfahrt in der Berufsbildung zu stoppen. Das Anliegen sei berechtigt, aber Testen löse das Problem nicht, entgegnet Bildungschef Stefan Kölliker (SVP).

«Wir wollen die Probleme beheben und sind mit unseren Instrumenten sehr gut unterwegs.»
10:44 Uhr

Eine Bestandesaufnahme über die Kompetenzen in Deutsch und Mathematik auf Sekstufe II (Berufsfachschulen, Mittelschulen) soll den «Dschungel lichten» und konkrete Massnahmen ermöglichen, sagt Wasserfallen. Die Regierung solle den Antrag nicht abschwächen, fordert er und wird von Berufsschulkollege Peter Boppart (Die Mitte) unterstützt.

10:31 Uhr
Sandro Wasserfallen, SVP.

Sandro Wasserfallen, SVP.

Bild: Benjamin Manser

Ratsvizepräsident Jens Jäger (FDP) übernimmt die Behandlung der Vorstösse, zunächst geht es um jene im Bildungsdepartement. Erstes Thema sind die mangelhaften Deutsch- und Mathematikkompetenzen am Ende der Volksschulzeit, wie der Titel des überparteilichen Postulats von Sandro Wasserfallen (SVP) und Lehrerkollegen heisst.

10:26 Uhr

Im Prüfbericht zum Regulierungscontrolling gibt vor allem die unentgeltliche Rechtspflege in Verfahren vor Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) zu reden. Margot Benz (Grüne) kennt als Rechtsanwältin und begrüsst die im Bericht angeregten Korrekturen zur Vereinheitlichung und verbesserter Transparenz dieser Angebote. Die Frage der Kosten, die von den Gemeinden auf den Kanton übertragen werden sollen, lasse auch danach fragen, ob die Kesb weiterhin bei den Gemeinden angesiedelt werden sollen - oder nicht besser ähnlich wie die Kreisgerichte und Staatsanwaltschaften organisiert werden müssten. Der Rat stimmt dem Erlass zum Regierungscontrolling schliesslich ohne Gegenstimmen zu.

10:00 Uhr

Ein weiterer Bericht steht an: der Prüfbericht zum Prüfprogramm 2020 des Regulierungscontrollings. Es geht um die Prüfung von Erlassen zu Gesetzen, Nachträgen zu Gesetzen und zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Regierungspräsident Marc Mächler erklärt die Schwerpunktplanung der Regierung.

Regierungspräsident Marc Mächler erklärt die Schwerpunktplanung der Regierung.

Bild: Benjamin Manser
09:54 Uhr

Nun wird über die Schwerpunktplanung der Regierung abgestimmt: Die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission werden deutlich angenommen - mit 89 Ja gegenüber 3 Nein sowie 11 Enthaltungen, und mit 93 Ja, 0 Nein, 12 Enthaltungen.

09:41 Uhr

Ruedi Mattle (GLP) fragt nach den Alleinstellungsmerkmalen des Kantons. Regierungspräsident Mächler nennt etwa die Vielfalt und empfiehlt, den Bericht zu studieren. Offenbar haben aber nicht alle Kantonsratsmitglieder den 87 Seiten umfassenden Bericht erhalten und ging er nur an die Fraktionen. Die Regierung werde dies nachholen, sagt Mächler.

09:35 Uhr

Schwerpunktplanung sei immer ein heikles Feld, weil man eben fokussieren müsse, sagt Regierungspräsident Marc Mächler (FDP). In früheren Versionen sei diese Planung «böse gesagt eher ein Abbild des Staatskalenders gewesen», aber das könne über die heutige verdichtete Fassung nicht gesagt werden. Auch die Regierung sei mit der Messbarkeit und Verbindlichkeit unzufrieden und wolle sich verbessern, gibt Mächler der Kommission recht. Gewisse Strategien wie die Chancengleichheit seien aber schwierig messbar.

09:30 Uhr
Bruno Dudli, SVP.

Bruno Dudli, SVP.

Bild: Benjamin Manser

Weniger sei manchmal eben doch mehr, sagt Bruno Dudli namens der SVP und vermisst in der zu umfangreichen Schwerpunktplanung neben dem Wirksamkeitsbericht ein Preisschild. Die SVP begrüsst die Anträge der Staatswirtschaftlichen Kommission, die eine Umsetzungsplanung mit Zwischenbericht 2023 und künftig eine stärkere Fokussierung fordert. Die SP stehe zu den Vorstellungen der Regierung, sagt ihr Sprecher Remo Maurer, habe aber einige «Aber», etwa zum Ausgleich der Regionen und zur Position der Industrie im Kanton. Die SP unterstütze, «wenn auch ohne Herzblut», die Aufträge der Kommission.

09:18 Uhr

FDP-Sprecherin Katrin Frick bemängelt aus Fraktionssicht den Umfang der 38 Strategien und wünscht sich eine Analyse und Evaluation der bisherigen Ziele sowie eine klare Fokussierung auf strategische Handlungsfelder zwecks erkennbarem Nutzen für die Allgemeinheit. Auch Erich Zoller (Die Mitte) kritisiert in ähnlicher Richtung - es seien schlicht zu viele Ziele. Grünen-Sprecher Meinrad Gschwend lobt hingegen die sorgfältige Arbeit in hoher Flughöhe, die sich schwer messen lasse. Wer den Bericht studiere, merke, dass der Antrag der Kommission unnötig sei.

09:09 Uhr

Erneut hat Dominik Gemperli (Die Mitte) das Wort: Als Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission nimmt er Stellung zur Schwerpunktplanung der Regierung für die Jahre 2021 bis 2031. Die fünf Schwerpunkte und 38 strategischen Ziele wie Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz sollen als Kompass der Regierung dienen. Die Kommission begrüsst die Ziele und die gestalterischen Neuerungen, aber sie hätte sich eine stärkere Priorisierung und Fokussierung gewünscht.

09:02 Uhr
Dominik Gemperli, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Dominik Gemperli, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission.

Bild: Benjamin Manser (1. Dezember 2020)

Nun berichtet der Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission, Dominik Gemperli (Die Mitte), über das Geschäftsjahr der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons, also der Sozialversicherungsanstalt SVA und der Gebäudeversicherungsanstalt GVA. Die Geschäftsberichte werden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Die einzige Bemerkung gilt der Form: Andreas W. Widmer (FDP) regt an, die umfangreichen Berichte künftig nur noch in elektronischer Form zu publizieren.

08:55 Uhr

Die 55. Sitzung der IBK in Rorschach sei sehr interessant gewesen, sagt der Oberländer Gartmann, dem Rhein rein geographisch näher als dem Bodensee. Ein Thema war unter anderem die Digitalisierung im schulischen Bereich, mit Referaten unter anderem von PHSG-Rektor Horst Biedermann. Der Bericht wird ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

08:46 Uhr

Inzwischen sind auch die Rheintaler und Sarganserländer eingetroffen, die im Autobahnstau steckten - jedenfalls die meisten. Darunter auch Walter Gartmann (SVP), der Kommissionspräsident des ersten Geschäfts, der Berichterstattung über die Bodensee-Konferenz. Die Sitzung ist eröffnet. Ratspräsidentin Claudia Martin (SVP) informiert über die gut geheissene St.Galler Standesinitiative zum Einkaufstourismus, ein weiteres Kapitel in der «unüblich erfolgreichen Geschichte» der Standesinitiativen des Kantons, wie sie sagt.

08:31 Uhr

Die Sitzung beginnt eine Viertelstunde später - wegen eines Unfalls und Staus im Meggenhus, wie Ratspräsidentin Claudia Martin erklärt. Nochmals Zeit für Kaffee und Plauderei über die gestrigen Fraktionsausflüge!

08:31 Uhr

Nach dem verkürzten Dienstag, der aufgrund der Fraktionsausflüge bereits um 15 Uhr beendet wurde, ist am heutigen Mittwoch ein regulärer Sitzungstag vorgesehen. Das erste Geschäft gilt der Berichterstattung der Kantonsratsvertretung aus der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz, gefolgt vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission über die öffentlich-rechtlichen Anstalten wie GVA oder SVA.

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