Live-Ticker
St.Galler Kantonsrat lehnt Motion der Grünen zum Ausländerstimmrecht in den Gemeinden ab +++ Er schränkt den Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche ein +++ Am Morgen hiess er die Staatsrechnung 2020 gut

SP und Grüne bekämpften einen Beitrag von 510'000 Franken aus dem Lotteriefonds für den Neubau der Kaserne der päpstlichen Garde in Rom. Der Rat hiess einen Nachtragskredit von 1,5 Millionen Franken für IT-Arbeitsplätze in der Kantonsverwaltung gut.

Christoph Zweili
Merken
Drucken
Teilen
18:07 Uhr

Ratspräsidentin Claudia Martin leitet die Schlussabstimmungen ein - das letzte Geschäft in der Junisession. Die traktandierte Berichterstattung der Rechtspflegekommission und die Geschäftsberichte der kantonalen Gerichte werden auf den September vertagt. Vier Kantonsräte werden am Schluss der Session verabschiedet und ihre Arbeit von Martin gewürdigt: Thomas Ammann (FDP), Kilian Looser (FDP), Basil Oberholzer (Grüne) und das nimmermüde Urgestein Andreas Widmer (CVP) - für 22 Jahre Ratstätigkeit stehen die Ratskollegen sogar auf. Viel Respekt zollt Martin auch der Ratsweibelin Marianne Louis als Staatskeller-Wirtin, «die perfekte Gastgeberin». Die Ratsglocke bimmelt - die Junisession ist Geschichte.

Die Junisession ist beendet.

Die Junisession ist beendet.

Bild: Benjamin Manser
17:47 Uhr

Nicht zum ersten Mal verbeisst sich der Rat ins Thema Busbuchten auf Kantonsstrassen. Über eine Stunde lang diskutiert das Parlament nun erneut eine Motion von SVP, CVP/EVP und FDP, die mehr Sicherheit im öffentlichen Verkehr durch mehr Busbuchten verlangt. Die Grünen stellen sich mit gewissen Änderungsbegehren hinter das Anliegen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass neue öV-Haltestellen nicht grundsätzlich als Busbuchten ausgestaltet werden können und ist für Nichteintreten.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Benjamin Manser

Die mehrfach im Rat lancierte Bauchefin Susanne Hartmann versichert, dass die Ausgestaltung der Haltestellen bereits heute im Einzelfall zusammen mit der jeweiligen Gemeinde «bestmöglich» gemacht werde. Der Rat ist allerdings mehrheitlich für Eintreten auf die Motion. Er überweist den Vorstoss mit dem Wortlaut der Motionäre. Die Regierung ist also angehalten, einen Entwurf für die Ergänzung des Strassengesetzes vorzulegen - mit der Bestimmung, neue öV-Haltestellen «grundsätzlich als separate Busbuchten zu gestalten, wenn nicht wesentliche, zu erläuternde Gründe dagegensprechen.»

16:53 Uhr
Ratspräsidentin Claudia Martin, SVP.

Ratspräsidentin Claudia Martin, SVP.

Bild: Kevin Roth

Eine Beobachtung aus dem Rat: Die frischgebackene SVP-Ratspräsidentin Claudia Martin geniesst im Rat einige Sympathien, wie aus den gestrigen Gratulationsbezeugungen hervorging. Die 43-jährige Gossauer Stadträtin und Berufsfachschullehrerin revanchierte sich umgehend. Usanz im Plenum ist, dass sich die Kantonsrätinnen und -räte entschuldigen, wenn sie sich nach der Regierung zu Wort melden.

«Das brauchen Sie in meinem Amtsjahr nicht zu tun», sagte Martin. Statt auf diesen Formalismus setze sie lieber auf einen effizienten Ratsbetrieb, «also klare, kurze Voten». Diesem Votum schloss sich später Bauchefin Susanne Hartmann gerne an.

16:32 Uhr

Der Rat heisst eine Motion «Mehr Effizienz dank der Vereinigung der Psychiatrieverbunde: Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde» der Fraktionen von CVP/EVP, FDP und SVP gut. Die Regierung soll nun die Zusammenlegung der beiden Psychiatrieverbunde im Kanton unter Berücksichtigung der stationären Standorte Pfäfers und Wil prüfen und dem Kantonsrat eine allfällige Änderung des Gesetzes über die Psychiatrieverbunde vorlegen.

16:07 Uhr

Der Rat heisst eine Motion gut, die E-Zigaretten sowie alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton St.Gallen im Sinne des Jugendschutzes «so rasch als möglich» den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt wie nikotinhaltige Zigaretten und herkömmliche Raucherwaren – ausgenommen sind nikotinhaltige Medikamente. Dabei geht es um Verkaufsbeschränkungen, um den Schutz vor Passivrauchen und um die Werbung.

15:41 Uhr

Und noch ein heisses Eisen. Anders als andere Kantone will St. Gallen die seit 2015 geführten schwarzen Listen für säumige Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien abschaffen, das hat er im Februar beschlossen. Viele Kantonsräte erachten diese heute nur noch von sechs Kantonen geführten Listen mit mittlerweile 10'000 eingetragenen Personen als nicht mehr zweckmässig. Auslöser für den Gesetzesvorschlag der Regierung, über den der Rat nun abstimmt, war eine breit abgestützte Motion aus dem Kantonsrat.

Der Ständerat hat am Montag zwar auch über die Abschaffung diskutiert, zur Freude der Thurgauer Ratsmitglieder aber an der Fortführung der schwarzen Listen festgehalten – mit Stichentscheid des Präsidenten.

Kantonsrat Basil Oberholzer.

Kantonsrat Basil Oberholzer.

Bild: Benjamin Manser

Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten, ebenso die GLP. Für die Grünen war die Einführung von schwarzen Listen für säumige Prämienzahler «ein Fehler». Die Liste habe ihr Ziel nicht erreicht, die Zahl der säumigen Zahler sei gestiegen: «Mit mehr Druck löst man das Problem nicht», sagt Basil Oberholzer namens der Grünen im Rat. Die Vorlage ist in erster Lesung durchberaten.

15:23 Uhr
SVP-Kantonsrat Sascha Schmid.

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat verbeisst sich in das Thema Ausländer-Stimmrecht in den Gemeinden. Die Motion der Grünen ist umstritten, wie sich schnell zeigt. Die SVP, die das Ausländerstimmrecht klar ablehnt, fragt sich, ob die Regierung «den Kompass verloren hat», wie SVP-Kantonsrat Sascha Schmid nassforsch ausführt. Die Regierung heisst den Vorstoss nämlich bezüglich Ausländerstimmrecht gut, gibt sich beim ebenfalls verlangten Stimmrechtsalter 16 aber zurückhaltend.

Thomas Schwager, Kantonsrat der Grünen.

Thomas Schwager, Kantonsrat der Grünen.

Bild: Benjamin Manser

Kantonsrat Thomas Schwager spricht im Namen der Grünen. Er attestiert seinem Vorredner Schmid «ein flegelhaftes Votum, über das ich mich geärgert habe». Inhaltlich sind die Grünen mit dem geänderten Wortlaut der Regierung einverstanden: Diese will dem Rat eine Teilrevision der Kantonsverfassung unterbreiten, die den Gemeinden die Möglichkeit einräumt, das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländern «unter Berücksichtigung gewisser Rahmenbedingungen» zu regeln.

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser

Laut SP-Kantonsrat Guido Etterlin leben heute 125'000 Ausländerinnen und Ausländer im Kanton St.Gallen. «Geben Sie der Motion eine Chance, damit wir – wenn die Regierung ihre Arbeit gemacht hat – über die Details diskutieren können.» Es gehe darum, die aktive Teilhabe der Bevölkerung durch das lokale Stimm- und Wahlrecht zu stärken. Sich wie so oft verlangt als Alternative einbürgern zu lassen, sei nicht einfach: «Das Einbürgerungsrecht stellt hohe Hürden.»

SP-Kantonsrätin Susanne Schmid verweist auf den benachbarten, eher konservativen Kanton Appenzell Ausserrhoden, der das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländer bereits seit 26 Jahren kenne:

«Zu einem Aufstand hat das nicht geführt.»

Die CVP/EVP-Fraktion ist sowohl gegen die Motion, wie auch den Antrag der Regierung. «Beim Stimmrechtsalter 16 schliessen wir uns der Haltung der Regierung an», sagt CVP-Kantonsrat Erich Zoller.

«Der Königsweg ist die Einbürgerung.»
Kantonsrätin Sonja Lüthi, Grünliberale.

Kantonsrätin Sonja Lüthi, Grünliberale.

Bild: Tobias Garcia

Den Grünliberalen ist die Teilhabe eines möglichst grossen Teils der Bevölkerung wichtig. Sie begrüssen die Möglichkeit des lokalen Stimm- und Wahlrechts, die einen Beitrag zur Integration leisten könne. Nicht «ganz nachvollziehbar» sei der Ausschluss der Jungen. «Wir können die Argumente der Regierung aber nachvollziehen», sagt Kantonsrätin Sonja Lüthi.

SP-Regierungsrätin Laura Bucher sagt an die Adresse von SVP-Kantonsrat Sascha Schmid, die Regierung habe weder den Kompass, noch den Verstand verloren. Die Einführung eines fakultativen Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene sei schlicht eine Frage des gesellschaftlichen Wandels.

Der Rat lehnt es mit 73 Ja-Stimmen zu 35 Nein ab, auf die Motion der Grünen einzutreten.

14:23 Uhr

Der Rat schwächt eine Motion zum Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt in ein Postulat ab. Die Regierung will eine breite Auslegeordnung machen.

13:51 Uhr
FDP-Kantonsrat Walter Locher.

FDP-Kantonsrat Walter Locher.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat diskutiert nun Vorstösse aus dem Departement des Innern. Zu Beginn wird die Motion «Leitplanken bei Abstimmungen auch für öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften» diskutiert. Es gehe nicht darum, «Maulkörbe zu verteilen oder den Kirchen eins auszuwischen», sondern gewisse Regeln einzuführen, die es bisher nicht gegeben hat, sagt FDP-Kantonsrat Walter Locher namens der Motionäre. Die Kirchen hätten einen gewisse Sonderstatus. Das verpflichte auch zu einem bestimmten Verhalten bei Abstimmungen und Wahlen. Das Bundesgericht habe es «leider versäumt», hier klare Regeln aufzustellen.

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek.

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek.

Bild: Benjamin Manser

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek versichert den Motionären, dass ihr Anliegen angekommen ist - die Kirchen seien am Thema dran.

«Wir wollen den Kirchen aber nicht vorschreiben, was die Kirchen zu predigen haben.»
SP-Kantonsrätin Maria PappaBild: Tobias Garcia

SP-Kantonsrätin Maria Pappa
Bild: Tobias Garcia

«Setzen wir nicht auf einen erneuten Kulturkampf, sondern setzen auf das Miteinander von Kirche und Staat.» Die Fraktion von CVP/EVP werde die Motion ablehnen – «wenn wir diese Motion überweisen, führt das zu einer Schwächung der Kirchen als moralische Instanz.» Für die grüne Kantonsrätin Jeanette Losa ist «diese Motion ist ein Beweis dafür, dass es darum geht, unangenehme Stimmen loszuwerden». Der Vorstoss sei abzulehnen. «Dass wir über solche Themen hier im Rat diskutieren müssen, ist grotesk», sagt SP-Kantonsrätin Maria Pappa. «Es ist Fakt, dass die Kirchen keine Steuergelder eingesetzt haben. Was ist grenzüberschreitend daran, wenn sich Kirchen positionieren?» Kirchen machten nicht per se Politik, sondern nähmen Stellung. Für GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi ist klar:

«Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.»
SVP-Kantonsrat Michael Götte.

SVP-Kantonsrat Michael Götte.

Bild: Benjamin Manser

Die Kirche müsse legitimiert sein, sich für ihre Werte einzusetzen: «Die Stimme der Kirche ist relevant.» Lüthi wirbt für Nichteintreten auf die Motion. Anders die FDP, sie unterstützt die Motion. SVP-Kantonsrat Michael Götte relativiert namens der Motionäre und der SVP: Die Idee der Motionäre sei eine andere, es gehe nicht um Symbolpolitik, aber es brauche «faire Spielregeln»: «Die haben wir aktuell nicht.»

Die Regierung beantragt Nichteintreten auf die Motion. Regierungsrätin Laura Bucher verweist auf das Bundesgericht – «hier geht es um die ethische Neutralität, die einzuhalten ist. Lassen wir den öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften ihre Autonomie.» Der Rat tritt mit 57 Nein zu 47 Ja nicht auf die Motion ein.

13:00 Uhr

Es geht weiter - zuerst mit IT-Arbeitsplätzen 2019-2021. Mit dem Budget 2019 hatte der Kantonsrat einen Sonderkredit im Umfang von 9,5 Millionen Franken zu Lasten der Investitionsrechnung genehmigt. Diese Mittel sind insbesondere für die regelmässige Erneuerung der Informatikarbeitsplätze der Kantonsverwaltung in den Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. Aufgrund der vermehrten Homeoffice-Nutzung gebe es nun einen höheren Mittelbedarf von rund 1,5 Millionen Franken. Dieser Nachtragskredit untersteht laut Botschaft der Regierung nicht dem Finanzreferendum, da es sich wie bereits beim Sonderkredit um eine gebundene Ausgabe handelt.

Dagegen gibt es Widerstand. Für SVP-Kantonsrat Karl Güntzel ist diese Mehrausgabe nicht belegt. Er bestreitet das Eintreten nicht, will aber der Vorlage nicht zustimmen. In der Gesamtabstimmung heisst der Rat den Erlass aber deutlich gut.

12:15 Uhr

Der Rat macht jetzt Mittagspause: Es geht weiter um 13 Uhr. En Guete!

12:08 Uhr

Jetzt geht es um eine erste Tranche aus dem Lotteriefonds. Die SP-Fraktion stellt einen Streichungsantrag, was das Projekt «Neubau der Kaserne der Schweizergarde in Rom» betrifft, der nicht von allen Fraktionsmitgliedern mitgetragen wird: Für die Partei ist eine «angemessene Eigenleistung nicht ersichtlich». Die Mehrheit der Bevölkerung im Kanton St.Gallen gehöre nicht der römisch-katholischen Kirche an und solle nicht für Bewachungsaufgaben der römisch-katholischen Kirche belangt werden. Die Grünen dagegen wollen per Eventualantrag erreichen, dass die Regierung eine andere Finanzierung eines möglichen St.Galler Beitrags aus dem allgemeinen Kantonshaushalt an das Projekt prüft, falls der Rat dem Streichungsantrag zustimmt.

FDP-Kantonsrat Ano Noger versteht das Anliegen als Teil der Imagepflege, es bestehe also durchaus ein öffentliches Interesse. Für SP-Kantonsrätin Andrea Schöb-Sturzenegger geht es um die Art der Finanzierung, die hier nicht stimme:

«Wir haben nichts gegen die Schweizergarde.»

Auch für Meinrad Gschwend, Grüne, geht es um die Vorgaben im Umgang mit Lotteriefonds-Gelder: Man müsse eine andere Form der Finanzierung suchen. Kulturministerin Laura Bucher freut sich über die angeregte Diskussion im Rat. Gewisse Vorgaben in den Richtlinien seien vielleicht nicht eingehalten, aber es seien aus Ausnahmen möglich. Bei der Auslegung der Vorgaben gebe es aber auch einen gewissen Ermessensspielraum. Der Bezug zum Kanton St.Gallen sei erfüllt: «Aktuell stellen wir 15 Gardisten und sind an der Spitze der Kantons-Rangliste.» Man könne daher den Beitrag gut sprechen.

Der Rat lehnt den Streichungsantrag von SP und Grünen deutlich ab. In der Gesamtabstimmung heisst er die erste Tranche der Lotteriefondsgelder mit nur einer Nein-Stimme gut.

11:27 Uhr
SP-Kantonsrätin Bettina Surber.

SP-Kantonsrätin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Die SP lässt nicht locker. Man werde sich gegen das von bürgerlicher Seite bereits beschlossene 120-Millionen-Sparpaket wehren, kündigt Fraktionspräsidentin Bettina Surber an. Die SP will, dass die Regierung im geplanten Sparpaket auf sozialpolitische Abbaumassnahmen verzichtet. «Insbesondere dürfen bei den Ergänzungsleistungen und bei der individuellen Prämienverbilligung keine Kürzungen vorgenommen werden.»

Sofort gibt es Widerstand. Kantonsrat Rolf Huber sagt namens der FDP: «Bleiben wir doch ergebnisoffen. Es geht nicht darum, sozial Schwache abzustrafen.» Die FDP plädiert für Ablehnung.

Regierungsrat Marc Mächler.

Regierungsrat Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Regierungspräsident Marc Mächler weiss noch nicht, wo es Einschnitte im Rahmen des Sparpakets geben wird und wo nicht. «Die Vorgabe des Kantonsrats für die nächsten drei Jahren haben wir erhalten. Über die Massnahmen entscheiden dann Sie im Rat. » An die Adresse der SP sagt Mächler: «Bei den Ergänzungsleistungen wäre es nicht intelligent, sie gänzlich auszuschliessen.» Falls die Wachstumsprognosen zu hoch angesetzt seien, müsse man sie herunterstufen: «Aber die Sensibilität in der Regierung für das Anliegen der SP ist vorhanden. »

Der Rat lehnt den Antrag der SP-Fraktion erneut überaus deutlich ab. Die Spezialdiskussion zur Rechnung 2020 ist abgeschlossen. Das Parlament stimmt der Rechnung in der Schlussabstimmung mit 105 Ja zu 0 Nein zu - auch die SP.

10:57 Uhr

Nun schlägt die SP-Fraktion vor, die Regierung zu Handen der Finanzkommission des Rates zu beauftragen, «spätestens mit Vorlage des Budgets 2023 Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Genauigkeit in der Budgetierung erhöht und in Zukunft auf die sogenannte Schattenrechnung verzichtet werden kann.» Die FDP-Fraktion reagiert mit Ablehnung, ebenso die CVP/EVP-Fraktion: Die Abweichung in der Rechnung sei «eine Punktlandung.» Anders die GLP, die bittet, «die Zahlen im Budget künftig nicht zu pessimistisch anzusetzen.»

Finanzchef Marc Mächler reagiert souverän. Auch er hätte «am liebsten lauter Punktlandungen.» Bei drei Themenbereichen komme es zu den grössten Abweichungen: Zuerst bei der Nationalbank und dann bei den inner- und ausserkantonalen Hospitalisationen:

«Das zu budgetieren, ist anspruchsvoll. Wir stützen uns daher auf aktuelle Zahlen und prognostizieren damit für das nächste Jahr.»

Die dritte grosse Abweichung sei bei den Steuern - «da haben wir schon zu hoch und zu tief budgetiert». In den letzten Jahren sei man zwischen 40 und 50 Millionen Franken zu pessimistisch unterwegs gewesen - «das sind zwei bis drei Prozent Abweichung bei einem 2-Milliarden-Volumen.»

«Das ist kein Skandal, unsere Leute machen da einen guten Job.»

SVP-Kantonsrat Karl Güntzel warnt vor dem Hickhack, «einem Krieg, der gar nichts bringt. Wir sollten uns wieder auf das Finanzgeschäft konzentrieren.» Der Rat lehnt den Antrag der SP deutlich ab.

10:54 Uhr
FDP-Kantonsrat Raphael Frei.

FDP-Kantonsrat Raphael Frei.

Bild Benjamin Manser

Die SP bleibt wie angekündigt am Ball. Die Fraktion lädt die Regierung ein, die Ausfälle (Mindereinnahmen und Mehrausgaben), die sich aufgrund der Vorlagen rund um den sogenannten «Steuerkompromiss» (Staf-Vorlage) ab dem Jahr 2021 in der Rechnung des Kantons vollständig niederschlagen, jährlich explizit auszuweisen. FDP-Kantonsrat Raphael Frei korrigiert: «Staf löst kein Sparpaket aus, aber die makroökonomischen Veränderungen, die sich ergeben haben. Die FDP ist klar für Ablehnung des Auftrags.» Auch die SVP ist für Ablehnung des Antrags, ebenso die CVP.

Anders Marco Fäh, Kantonsrat, Grüne. Er hält der SP die Stange: «Die Staf-Ausfälle sollen transparent ausgewiesen werden.» Diese Transparenz sei nicht einfach herzustellen, hält Finanzchef Marc Mächler: «Das würde voraussetzen, dass alles so kommt, wie es geplant war. Aber, meine Damen und Herren, es gibt dynamische Effekte.» Er werde zusammen mit dem Finanzdepartement versuchen, «mit dem Abschluss 2021 zu ermitteln wie hoch diese Ausfälle etwa sind.» Daraufhin zieht die SP den Antrag zurück.

10:19 Uhr

Das Eintreten wird nicht bestritten. Es folgt die Spezialdiskussion. Die SP-Fraktion will die Regierung beauftragen, Massnahmen vorzuschlagen, damit künftig das budgetierte Volumen für die individuellen Prämienverbilligungen (IPV) auch tatsächlich an die Bevölkerung ausbezahlt wird. Der Volksentscheid vom 17. November 2019 zum VIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung sei umzusetzen. Zwar sei das Volumen von 263 Millionen Franken an IPV-Geldern auch eingestellt worden, «ausbezahlt wurden aber lediglich 242 Millionen», hält SP-Kantonsrat Dario Sulzer Rat und Regierung vor.

Kantonsrätin Margot Benz.

Kantonsrätin Margot Benz.

Bild: Benjamin Manser

Kantonsrätin Margot Benz kündigt an, dass sich die Grünen wie in der Eintretensdebatte angekündigt hinter das Anliegen der SP stellen. «Die Gelder können so angelegt werden, dass mehr Personen in den Genuss von IPV-Geldern kommen.»

CVP- Kantonsrat Andreas Widmer.

CVP- Kantonsrat Andreas Widmer.

Bild: Benjamin Manser

Für die FDP ist der Auftrag «fast nicht durchzusetzen». Eine punktgenaue Ausschöpfung der Gelder sei kaum möglich. Dem schliesst sich CVP-Kantonsrat Andreas Widmer an. Er findet den Vorwurf, hier sei der Volkswille missachtet, «etwas gar weit hergeholt». Nächstes Jahr würden die Grenzwerte ja nach oben angepasst: «Damit sind wir auf dem richtigen Weg.» Auch aus Sicht de GLP ist es störend, dass das Volumen der IPV-Gelder erneut nicht ausgeschöpft wurde, man werde den Auftrag der SP unterstützen. SP-Kantonsrat Dario Sulzer präzisiert: Man wolle erreichen, dass künftig das Budget für die IPV-Gelder ausgeschöpft werde: «Es geht nicht um Nachzahlungen.» Die SP-Fraktion will so lange kämpfen bis es Verbesserungen gibt.

Für Gesundheitschef Bruno Damann ist der Auftrag abzulehnen. Es sei unschön, dass das Budget nicht eingehalten worden sei, «aber wir wollen die Differenz bei den IPV-Geldern innert fünf Jahren wieder einholen.»

10:02 Uhr

Kantonsrat Boris Tschirky freut sich namens der CVP/EVP-Fraktion zwar über das gute Rechnungsergebnis:

CVP-Kantonsrat Boris Tschirky.

CVP-Kantonsrat Boris Tschirky.

Bild: Benjamin Manser
«Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsquote mit 3,8 Prozent überdurchschnittlich angewachsen ist.»

Der gute Rechnungsabschluss solle für die Bewältigung der Coronapandemie verwendet werden.

Laut FDP-Kantonsrat Rolf Huber schliesst die Rechnung zwar sehr erfreulich ab:

FDP-Kantonsrat Rolf Huber.

FDP-Kantonsrat Rolf Huber.

Bild: Benjamin Manser
«Es ist aber wichtig, dass wir den Fahrplan weiter einhalten. Wir müssen den Kanton auf die finanzielle Zukunft vorbereiten.»

Dazu müsse der Kanton das strukturelle Defizit in den Griff bekommen. Mit Blick auf die Spitäler sagt Huber:

«Wir sitzen auf einem Pulverfass. Nutzen wir die Zeit, den eingeschlagenen Weg weiterzuverfolgen.»

Für SP-Kantonsrat Guido Etterlin ist der Kanton an einem Scheideweg, was den Finanzhaushalt betrifft:

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

SP-Kantonsrat Guido Etterlin.

Bild: Benjamin Manser
«Wir haben ein sensationelles Eigenkapital von sage und schreibe 1500 Millionen Franken.»

Das Auseinanderdriften von Budget und Rechnung habe im Kanton System. Dass die Rechnung so viel besser abschliesse als budgetiert, sollte Anlass sein, auf das Sparpaket zurückzukommen: «Es wurde unter falschen Vorzeichen beschlossen. Das Schlagwort mit dem strukturellen Defizit bleibe daher ein Mythos.» In der Sozialpolitik müsse auch das Sparpaket gewisse Grenzen einhalten. Etterlin endet:

«Freuen wir uns doch einen Moment, dass wir 2020, im Coronajahr, einen saftigen Überschuss ausgewiesen haben. Die grauen Wolken können Sie später wieder an den Himmel malen.»
Kantonsrat Marco Fäh, Grüne.

Kantonsrat Marco Fäh, Grüne.

Bild: Benjamin Manser

Der grüne Kantonsrat Marco Fäh kündigt namens der Fraktion an, dass man sich gegen eine Kürzung der individuellen Prämienverbilligung wehren und die SP mit ihren Anträgen unterstützen werde.

Regierungspräsident und Finanzchef Marc Mächler macht klar, dass die meisten Effekte der Coronapandemie erst mit der Rechnung 2021, also in einem Jahr, ersichtlich werden. Die monierte höhere Staatsquote sei primär auf die Coronapandemie zurückzuführen.

Regierungspräsident Marc Mächler.

Regierungspräsident Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Das verwendbare Eigenkapital des Kantons liege Ende 2020 bei 1,3 Milliarden Franken. Der Kanton steht mit einem robusten Eigenkapital und einem guten Nettovermögen gut da:« In den kommenden Jahren trüben sich die Aussichten aber ein.» Aktuell gebe es kein strukturelles Defizit, aber in den kommenden Jahren eines von 160 bis 180 Millionen Franken.

09:22 Uhr

Jetzt geht es um die Staatsrechnung 2020. SVP-Kantonsrat Christof Hartmann, Präsident der Finanzkommission, beantragt Eintreten auf die Vorlage. Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss vor Bezug von besonderem Eigenkapital von 115,1 Millionen Franken ab. Das Ergebnis ist damit 89,1 Millionen Franken besser als budgetiert. Ertragsseitig haben insbesondere die über Budget erfolgte Gewinnausschüttung der Nationalbank und die höheren kantonalen Steuereinnahmen die Rechnung verbessert. Hartmann sagt:

SVP-Kantonsrat Christof Hartmann.

SVP-Kantonsrat Christof Hartmann.

Bild: Benjamin Manser
«Die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung geben unverändert Anlass zu grosser Sorge.»

Kantonsrat Christian Willi fordert in der Eintretensdebatte namens der SVP «keine Salamitaktik, sondern klare Karten für die Bevölkerung». Die Fraktion wolle «eine einzige Vorlage für die Sanierung der Spitäler und nicht mehrere».

09:08 Uhr
SVP-Kantonsrat Markus Bonderer.

SVP-Kantonsrat Markus Bonderer.

Bild: Benjamin Manser

Jetzt geht es um die Dringlicherklärung der SVP-Interpellation «Psychiatrieverbunde - eine klare Strategie ist notwendig». SVP-Kantonsrat Markus Bonderer verweist auf die fehlende Arealstrategie. «Wir sind nicht gegen die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil, für die die Regierung einen Nachtragskredit vorgelegt hat. Aber es braucht eine Gesamtstrategie auf dem Areal», sagt Bonderer. CVP-Kantonsrat Andreas Widmer schliesst sich an: Man müsse sich überlegen, ob nicht zuerst über eine Arealstrategie entschieden werden müsse. Auch die FDP-Fraktion schliesst sich an, ebenso die SP.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Bild: Benjamin Manser

Bauchefin Susanne Hartman zeigt eine gewisse Einsicht: «Wir brauchen eine klare Strategie.» Sie werde aber nach dem Bau der Forensikstation erarbeitet - bei der Botschaft handle es sich ja nur um einen Nachtrag, «keine Neubaute». Sie appelliert an den Rat: «Machen Sie den Nachtragskredit nicht von der Forensikstation abhängig.»

Der Rat stimmt der Dringlichkeit entgegen der Regierung mit 111 Ja zu 0 Nein zu.

08:51 Uhr
Katrin Schulthess SP- Kantonsrätin.

Katrin Schulthess SP- Kantonsrätin.

Bild: Benjamin Manser

Was macht die Regierung zur Sicherstellung der jugendpsychiatrischen und -psychologischen Versorgung im Kanton St.Gallen? Katrin Schulthess, SP-Kantonsrätin und Case-Managerin in beiden Institutionen, erklärt den Sinn der SP-Interpellation und verweist auf ein gesellschaftliches Problem. Die GLP unterstützt die Dringlicherklärung, die CVP/EVP-Fraktion hält die Interpellation «für gerechtfertigt», lehnt aber die Dringlichkeit ab. Der Rat lehnt die Dringlicherklärung deutlich ab.

08:43 Uhr

Jetzt behandelt die Rat die Dringlichkeit von drei Vorstössen, zuerst eine Interpellation zum Testlauf beim Kreisel Augarten: Die Regierung sowie FDP und SP lehnen die Dringlichkeit ab. Der Rat lehnt die Dringlicherklärung wuchtig ab.

08:30 Uhr
Die neue Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Die neue Kantonsratspräsidentin Claudia Martin.

Bild: Benjamin Manser

Ratspräsidentin Claudia Martin läutet die Ratsglocke, der zweite Tag der Junisession beginnt. Das Ratspräsidium hat die Parlamentsdienste beauftragt, für die Septembersession die Rückkehr in den Parlamentssaal vorzubereiten, dies nach Absprache mit dem Kantonsarztamt und unter Wahrung allfälliger Schutzmassnahmen:

«Sind wir zuversichtlich, dass wir die Session wieder am angestammten Ort abhalten können».

Sieben Sessionen hat der Rat bisher extra muros in der Olmahalle abgehalten - es gibt daher neue Kantonsrätinnen und -räte, die den eigentlichen Parlamentssaal noch nie gesehen haben.

08:15 Uhr

Der Kantonsrat entscheidet heute zu Beginn über die Dringlichkeit von drei Vorstössen, Insgesamt sind in der Junisession 10 Motionen, 1 Postulat und 49 Interpellationen traktandiert – den Motionen und Postulaten gibt das Präsidium den Vorzug. Die Interpellationen werden in der Reihenfolge der Eingabe behandelt.

Dann widmet sich der Rat in zweiter Lesung einem Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie: Inhaltlich geht es darum, dass Seilbahnen und Tourismusorganisationen im Rahmen der Härtefallregelung besser unterstützt werden sollen. Viel dazu zu sagen, hat der Kantonsrat allerdings nicht - die Gesetzesanpassung nötig gemacht hatten Bundesvorgaben.

Staatsrechnung birgt trotz grossem Plus einiges an Zündstoff

Das grösste Geschäft in der Junisession ist die Staatsrechnung 2020, die für heute Morgen traktandiert ist. Die erste vom neuen St.Galler Finanzchef Mächler präsentierte Rechnung schliesst um 153 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Statt einem Plus von 26 Millionen resultierte ein Überschuss von 179 Millionen Franken.

Das gefällt nicht allen Parlamentariern. Das von den bürgerlichen Fraktionen von CVP/EVP, FDP und SVP durchgesetzte Sparpaket von 120 Millionen Franken, das die Regierung in den nächsten Jahren umsetzen muss, und die pessimistische Budgetierung dürften daher breit diskutiert werden. Die SP will mit vier Aufträgen im Rahmen der Rechnungssitzung den «bürgerlichen Staatsabbau» verhindern.

Anders als andere Kantone will St.Gallen die schwarzen Listen für säumige Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien abschaffen, das hat er im Februar beschlossen. Viele Kantonsräte erachten diese Listen als nicht mehr zweckmässig. Auslöser für den Gesetzesvorschlag, über den nun in der Session abgestimmt wird, war eine breit abgestützte Motion aus dem Kantonsrat.

Regierung ist für das Ausländer-Stimmrecht

Umstritten ist eine Motion der Grünen, wie die ersten Positionsbezüge der Parteien zeigen. Die Fraktion will mit einer Änderung in der Kantonsverfassung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung heisst den Vorstoss bezüglich Ausländerstimmrecht gut, gibt sich beim Stimmrechtsalter aber zurückhaltend. Die SVP lehnt das Ausländerstimmrecht klar ab und fragt sich, «ob die Regierung den Kompass verloren hat» - die Partei rechnet mit dem Sukkurs von CVP und FDP.

Maulkorb für Kirchen gibt zu reden

Müssen sich Kirchen neutral verhalten? - Für Diskussionen im Vorfeld der Session sorgt auch eine Motion aus den Reihen von CVP/EVP, FDP und SVP, die als Reaktion auf das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) eingereicht wurde. Mit einem neuen Gesetz sollen die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton St. Gallen im Vorfeld von Abstimmungen zur politischen Neutralität verpflichtet werden.

Die Regierung lehnt dies ab. Sie argumentiert, die Beflaggung von Kirchtürmen in Abstimmungskämpfen sei zwar «kritisch», kirchliche Positionsbezüge wie vor der KVI-Abstimmung seien aber sehr selten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ergebe keinen Sinn.