Live-Ticker
Der Kantonsrats-Ticker zum Nachlesen: Claudia Martin ist neu die oberste St.Gallerin +++ Seilbahnen erhalten eine grosszügigere Härtefall-Entschädigung

Die St.Galler Regierung wird in Zukunft rascher reagieren können, wenn in einer beschlussunfähigen Gemeinde eine Ersatzverwaltung zu bestellen ist. Der Kantonsrat stimmte am ersten Sessionstag einem entsprechenden Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission mit abgeändertem Wortlaut zu.

Christoph Zweili
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Der erste Sessionstag ist vorbei. Ratspräsidentin Claudia Martin läutet die Glocke. Der morgige zweite Sessionstag beginnt um 8.30 Uhr. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend!

17:35 Uhr
FDP-Kantonsrat Raphael Frei.

FDP-Kantonsrat Raphael Frei.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat berät nun Vorstösse in der Zuständigkeit des Finanzdepartements. «Die Bürger noch auf dem Sterbebett schröpfen. Das wollen die Grünen mit ihrer Motion ‹Corona- und Klimakrise: Steuergerechtigkeit für eine nachhaltige Zukunft›». Das geht zu weit», wettert FDP-Fraktionspräsident Raphael Frei. Auch die CVP will die Erbschafts und Schenkungssteuer nicht wieder einführen. Die GLP lehnt die Motion ab, auch wenn sie der Erbschaftssteuer auch positives abgewinnen kann. Diese Steuer könne nicht im kantonalen Alleingang eingeführt werden – es brauche, wenn schon, eine Bundeslösung. Auch die SVP ist für Nichteintreten. Anders die SP: Kantonsrätin Bettina Surber ruft in Erinnerung, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft: «Es braucht eine gewisse Umverteilung! Es braucht die Erbschaftssteuer.»

Der Rat lehnt das Eintreten auf die Motion mit 79 Nein zu 30 Ja ab.

17:35 Uhr

Das Eintreten wird nicht bestritten. Es folgt die Spezialdiskussion – ohne Wortmeldung. Die zweite Lesung findet morgen Dienstag statt.

17:30 Uhr
SP-Kantonsrat Martin Sailer.Bld: Benjamin Manser

SP-Kantonsrat Martin Sailer.
Bld: Benjamin Manser

SP-Kantonsrat Martin Sailer bittet, den Peak der Berechnung für diese neun Tage zusammen mit der Seilbahnbranche zu berechnen: «Es waren neun Tage in der umsatzstärksten Zeit!» SVP-Kantonsrat Linus Thalmann hält der Regierung die Stange. Sie präsentiere im Rahmen des Gesetzesnachtrags eine gute Lösung.

SVP-Kantonsrat Linus Thalmann. Bild: Benjamin Manser

SVP-Kantonsrat Linus Thalmann.
Bild: Benjamin Manser

Einmal in Fahrt lobt der kritische Gastrounternehmer das Volkswirtschaftsdepartement: «Nachdem wir zuerst reklamiert hatten, kam Schwung ins Ganze. Unsere Gesuche wurden zügig, meist innerhalb von drei Tagen, abgehandelt. Bis Ende Juni soll das nun auch für den Monat Mai der Fall sein.»

Regierungsrat Beat Tinner.

Regierungsrat Beat Tinner.

Bild: Benjamin Manser

Volkswirtschaftschef Beat Tinner freut sich über die Blumen und gibt sie an die Mitarbeiter und die Taskforce weiter.

Der Regierungsrat sagt an die Adresse der Seilbahnen zur Logik der ungedeckten Fixkosten: «Die Personalkosten zählen da nicht dazu.» Bei der grosszügigen Variante sind es 1,3 Millionen Franken für die sechs st.gallischen Bergbahnen, «bei einer Schmalhans-Variante wären es 300'000 Franken».

Tinner fährt fort:

«Wir haben bis jetzt über 1700 Härtefallgesuche bearbeitet, es gab nur vier Rechtsmittelfälle. Das müssen Sie erst mal erreichen!»
17:15 Uhr
CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter.

CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat berät jetzt die Unterstützung wegen der Corona-Massnahmen auf Seilbahnen und Tourismusorganisationen, ein Nachtrag zum Gesetz über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Beides sind St.Galler Spezialitäten. Die CVP/EVP-Fraktion ist bereit, die ungedeckten Fixkosten bei den von der Regierung geschlossenen Seilbahnen im Kanton während der neun Tage zwischen Weihnachten und Neujahr zu übernehmen. Dabei sollen aber die gleichen Regeln wie bei der Härtefallregelung gehen, so die Forderung. Auch bei den Tourismusorganisation sei nicht ganz klar, warum es eine Speziallösung brauche, die Fraktion trage die Unterstützung aber mit, sagt CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter in der Eintretensdebatte.

Auch die Fraktionen der FDP, der Grünen, der SP, der GLP und der SVP sind für Eintreten. Unter anderem sind Anpassungen bei den Höchstgrenzen für nicht rückzahlbare Beiträge von 750'000 auf eine Million Franken für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Umsatz von bis und mit 5 Millionen Franken und auf 5 Millionen Franken für Unternehmen mit einem Umsatz von über 5 Millionen Franken aufgrund von Bundesvorgaben nötig. Es ist denn auch der Bund, der für diese Entschädigung aufkommt.

16:42 Uhr
SP-Fraktionschefin Bettina Surber.

SP-Fraktionschefin Bettina Surber.

Bild: Benjamin Manser

Regierungsrätin Susanne Hartmann sagt auf eine Frage von SP-Fraktionschefin Bettina Surber zum giftigen Löschschaum im Gefängnis Altstätten, sie rechne «mit enormen Kosten». Die Verursacher würden jetzt eruiert. Diese sollen sich finanziell beteiligen, «wenn wir fix wissen, welche Sanierungsvariante in Frage kommt.»

SP-Kantonsrätin Andrea Schöb-Sturzenegger.

SP-Kantonsrätin Andrea Schöb-Sturzenegger.

Bild: Benjamin Manser

Laut SP-Kantonsrätin Andrea Schöb-Sturzenegger ist die Problematik mit dem giftigen Feuerwehrschaum schon länger bekannt. Man werde im ganzen Kanton Proben nehmen: «In Altstätten sind die Werte höher. In Rapperswil-Jona, wo es auch einen Übungsplatz gibt, sind die Werte nicht erhöht.»

16:26 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Regierungsrätin Susanne Hartmann.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat berät den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse. Er stimmt einer Fristverlängerung von vier gutgeheissenen Motionen bis Ende 2023 zu, die von der Regierung gleichzeitig bearbeitet werden. Die teils widersprüchlichen Aussagen der Vorstösse brauchten Zeit, betont Bauchefin Susanne Hartmann. Dabei geht es um die Änderung der Strassenfinanzierung, Vergünstigungen von emissionsarmen Fahrzeugen, um das Besteuern der Fahrzeuge nach Ökobilanz sowie die Steuererleichterung nur für leichte Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen.

16:00 Uhr
Regierungsrätin Laura Bucher.

Regierungsrätin Laura Bucher.

Bild: Benjamin Manser

Nun geht es um eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen. Was ist gemeint? Die Regierung ist gemäss abgeändertem Auftrag der Staatswirtschaftlichen Kommission eingeladen, einen Nachtrag zum Gemeindegesetz vorzulegen, der eine raschere Bestimmung von Ersatzverwaltungen ermöglicht. Das heisst: Wenn sich die Mehrheit des Rates einer Gemeinde im Ausstand befindet, ist dieser nicht mehr beschlussfähig. Er hat dann dem Departement des Innern ein Gesuch um Einsetzung einer Ersatzverwaltung zu stellen. Seit 2015 war dies in vier politischen Gemeinden der Fall gewesen. Dabei sei die Suche nach einer Ersatzverwaltung insbesondere in zwei Fällen im Jahr 2020 schwierig gewesen. Regierungsrätin Laura Bucher schilderte im Rat das komplexe Szenario beim Einsetzen einer Ersatzverwaltung.

Das Riesenpaket mit den sechs Vorlagen ist durchberaten: Der Rat hat vom Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission, des Geschäftsberichts der Regierung, des Berichts der Fachstelle für Datenschutz und des Berichts über zwischenstaatliche Vereinbarungen Kenntnis genommen.

15:29 Uhr

Zurück zum Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission: Auf eine entsprechende Frage zur Finanzsituation der Olma knüpft Finanzchef und Regierungspräsident Marc Mächler an das rückzahlbare Darlehen von 8,4 Millionen Franken an, das der Kantonsrat im September 2020 gesprochen hatte:

Marc Mächler, Finanzchef und Regierungspräsident.

Marc Mächler, Finanzchef und Regierungspräsident.

Bild: Benjamin Manser
«Im damaligen Szenario sind wir davon ausgegangen, dass gewisse Veranstaltungen im Frühjahr 2021 wieder stattfinden können.»

Es sei aber deutlich schlimmer gekommen, sagt Mächler. Aktuell sei zwar Liquidität vorhanden. Man müsse also nicht sofort agieren, «aber es gibt Herausforderungen». Aktuell würden Gespräche mit der Stadt, dem grössten Genossenschafter, mit dem Kanton und den Banken geführt. «Ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, ob es noch Handlungsbedarf gibt». Das hänge wohl unter anderem davon ab, ob in diesem Jahr eine Olma 2021 stattfinden könne.

15:15 Uhr
Jens Jäger, FDP-Kantonsrat.

Jens Jäger, FDP-Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Mit 92 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 52 Stimmen) wählt der Rat FDP-Kantonsrat Jens Jäger als Vizepräsident. Auch Jäger nimmt auf der Präsidiumsbank Platz.

14:54 Uhr

Der Rat ist auf den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission mit den sechs Vorlagen eingetreten. Die von der Kommission vorgeschlagene Änderung beim Einsatz von Ersatzverwaltungen mache Sinn, heisst es bei den Grünliberalen, die den Vorschlag der Regierung unterstützen, ebenso wie dies die SP-Fraktion tut. Die CVP/EVP will sich inhaltlich vor allem in der Spezialdiskussion äussern. Die Grünen unterstützen sämtliche Empfehlungen und Erwartungen. Damit ist die Diskussion erschöpft. Es folgt die Spezialdiskussion.

14:40 Uhr
SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger.

SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger.

Bild: Benjamin Manser

Der Rat macht nach einer kurzen Unterbrechung nun weiter, die neue Ratspräsidentin sitzt bereits auf der Präsidiumsbank. SVP-Kantonsrat Damian Gahlinger stellt einen Antrag, dass die Ratsmitglieder die Maske beim Sprechen ablegen dürfen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

14:14 Uhr
Claudia Martin, Gossauer SVP-Stadträtin, Kantonsrätin und neue Kantonsratspräsidentin.

Claudia Martin, Gossauer SVP-Stadträtin, Kantonsrätin und neue Kantonsratspräsidentin.

Bild: Benjamin Manser

Mit 109 Stimmen (bei einem absoluten Mehr von 57 Stimmen) und einer Standing Ovation wählt der Rat die Gossauer SVP-Stadträtin und Kantonsrätin Claudia Martin zur neuen Ratspräsidentin. Martin bedankt sich für das grosse Vertrauen auch zu Handen der Familie, die im Saal anwesend ist. Sie würdigt ihren Vorgänger, der ruhig und umsichtig sein Amt in diesem Pandemiejahr versehen habe.

Nach den Monaten im Krisenmodus will die neue Präsidentin den Blick nach richten. Sie braucht das Wasser als Symbol in ihrer Rede – Gossau hat 45 Bäche – und hat ihren Ratsmitgliedern daher eine Glastrinkflasche auf die Rednerpulte gestellt. Sie will ihren Ratsmitgliedern laut eigenem Bekunden ab und zu in Erinnerung zu rufen, «nicht Wasser zu trinken und Wein zu predigen». Und sie will bedacht sein, «die Wogen im Rat zu glätten». Die Diskussion im Rat solle nicht um ihrer selbst willen geführt werden: «Die Bürger erwarten konstruktive Lösungsansätze.»

14:00 Uhr
Boris Tschirky, CVP/EVP Kantonsrat.

Boris Tschirky, CVP/EVP Kantonsrat.

Bild: Benjamin Manser

Die CVP/EVP hat am Montagmorgen Boris Tschirky zum neuen Präsidenten der Fraktion gewählt. Der 55-Jährige Gemeindepräsident von Gaiserwald vertritt seit 2016 den Wahlkreis St.Gallen im Kantonsrat und tritt sein Amt am Mittwoch an. Er folgt in diesem Amt auf Andreas Widmer, der auf Ende der laufenden Session aus dem Kantonsrat zurücktritt.

13:50 Uhr

Das dürfte jetzt länger gehen: Der Rat berät sechs Geschäfte – den Geschäftsbericht der Regierung, die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission, den Stand der Bearbeitung der gutgeheissenen parlamentarischen Vorstösse, den Stand der Erfüllung der Aufträge des Kantonsrates aus Vorlagen und Berichten, den Bericht der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2019 sowie den Stand der zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

13:44 Uhr

Der Rat tritt auf einen Nachtrag zum Volksschulgesetz und zum Kantonsratsbeschluss über den Beitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil ein. Die Vorlage ist in zweiter Lesung durchberaten.

13:38 Uhr

Ratspräsident Bruno Cozzio blickt auf sein Präsidiumsjahr zurück. Er spricht vom Mehraufwand im vergangenen Jahr, der vor allem von den Parlamentsdiensten und der Ratskanzlei geleistet worden sei. Das Pandemiejahr umfasse nicht nur die politische Arbeit:

Bruno Cozzio, Kantonsratspräsident.

Bruno Cozzio, Kantonsratspräsident.

Bild: Benjamin Manser
«Wir mussten vieles lassen, was wir gerne gemacht hätten.»

Wie haben wir es gemacht? Es sei nun wichtig, das Geschehene aufzuarbeiten, um es für kommende Generationen zu nutzen. «Mit der Pandemie bekam das Leben und Sterben wieder eine andere Bedeutung. Wir müssen wieder lernen, damit umzugehen.»

Kaum Begegnungen an offiziellen Anlässen, keine Olma-Eröffnung erlebt, zehn Kilo während der Pandemie abgenommen: Er habe ein spezielles Jahr erlebt, sagt Cozzio. Er bereue es keine Sekunde, gerade in diesem Jahr das ehrenvolle Amt innegehabt zu haben.

13:31 Uhr
Isabel Schorer, FDP-Kantonsrätin.

Isabel Schorer, FDP-Kantonsrätin.

Bild: PD

Bei der Ersatzwahl in die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Isabel Schorer vor. Der Rat wählt die St.Gallerin per Handmehr für die Amtsdauer 2020-2024.

13:16 Uhr

Die Ratsglocke läutet: Ratspräsident Bruno Cozzio läutet die Junisession ein. Zum 7. Mal versammelt sich der Kantonsrat in der Olma-Halle - ob es ein 8. Mal geben wird, entscheidet das Präsidium heute Abend.

13:14 Uhr
Regierungspräsident Marc Mächler.

Regierungspräsident Marc Mächler.

Bild: Benjamin Manser

Zum Start in die neue Legislatur eine neue Spitze: Marc Mächler (51, FDP), Finanzchef seit 2020, ist bereits in der Aprilsession mit sehr gutem Resultat zum neuen Regierungspräsidenten gewählt werden. Er löst damit Gesundheitschef Bruno Damann (CVP) ab und tritt heute Montag erstmals als Regierungspräsident vor das Parlament.

Das letzte Klingeln: Bruno Cozzio gibt sein Amt als Kantonsratspräsident ab.

Das letzte Klingeln: Bruno Cozzio gibt sein Amt als Kantonsratspräsident ab.

Bild: Benjamin Manser

Heute Montag endet auch die Amtszeit von Bruno Cozzio (CVP) als Präsident des Kantonsrats, der auf ein bewegtes Jahr zurückblickt. Das Kantonsparlament wählt eine neue Spitze: Neue höchste St.Gallerin dürfte die Gossauer Stadträtin und SVP-Kantonsrätin Claudia Martin werden. Als Vizepräsident ist Jens Jäger (FDP) vorgeschlagen.

Von der Vizepräsidentin zur Präsidentin: Claudia Martin.

Von der Vizepräsidentin zur Präsidentin: Claudia Martin.

Bild: Benjamin Manser

Ebenfalls für heute Montag vorgesehen sind unbestrittene zweite Lesungen – ein Nachtrag zum Volksschulgesetz und der Beschluss über den Kantonsbeitrag an die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil. Der Rat nimmt ferner den Geschäftsbericht der Regierung, einen Bericht der Fachstelle für Datenschutz für das Jahr 2020, den Geschäftsbericht der kantonalen Gerichte sowie Berichterstattungen der Rechtspflegekommission und der Staatswirtschaftlichen Kommission zur Kenntnis. Letztere legt einen Antrag zur Einsetzung von Ersatzverwaltungen vor, den sie im Gemeindegesetz neu geregelt haben will, die Regierung stellt dazu einen Gegenantrag.

Staatsrechnung birgt trotz grossem Plus einiges an Zündstoff

Morgen Dienstag steht dann das grösste Geschäft in der Junisession im Mittelpunkt, die Staatsrechnung 2020. Die erste vom neuen St.Galler Finanzchef Mächler präsentierte Rechnung schliesst um 153 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Statt einem Plus von 26 Millionen resultierte ein Überschuss von 179 Millionen Franken.

Das gefällt nicht allen Parlamentariern. Das von den bürgerlichen Fraktionen von CVP/EVP, FDP und SVP durchgesetzte Sparpaket von 120 Millionen Franken, das die Regierung in den nächsten Jahren umsetzen muss, und die pessimistische Budgetierung dürften daher breit diskutiert werden. Die SP will mit vier Aufträgen im Rahmen der Rechnungssitzung den «bürgerlichen Staatsabbau» verhindern.

Unbestritten ist die Ausweitung der Unterstützung wegen der Corona-Massnahmen auf Seilbahnen und Tourismusorganisationen. Die vorberatende Kommission schlägt dazu nur einige Präzisierungen vor.

Anders als andere Kantone will St.Gallen die schwarzen Listen für säumige Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien abschaffen, das hat er im Februar beschlossen. Viele Kantonsräte erachten diese Listen als nicht mehr zweckmässig. Auslöser für den Gesetzesvorschlag, über den nun in der Session abgestimmt wird, war eine breit abgestützte Motion aus dem Kantonsrat.

Regierung ist für das Ausländer-Stimmrecht

Umstritten ist eine Motion der Grünen, wie die ersten Positionsbezüge der Parteien zeigen. Die Fraktion will mit einer Änderung in der Kantonsverfassung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht für kommunale Wahlen und Abstimmungen einzuführen. Die Regierung heisst den Vorstoss bezüglich Ausländerstimmrecht gut, gibt sich beim Stimmrechtsalter aber zurückhaltend. Die SVP lehnt das Ausländerstimmrecht klar ab und fragt sich, «ob die Regierung den Kompass verloren hat» - die Partei rechnet mit dem Sukkurs von CVP und FDP.

Maulkorb für Kirchen gibt zu reden

Müssen sich Kirchen neutral verhalten? - Für Diskussionen im Vorfeld der Session sorgt auch eine Motion aus den Reihen von CVP/EVP, FDP und SVP, die als Reaktion auf das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) eingereicht wurde. Mit einem neuen Gesetz sollen die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton St. Gallen im Vorfeld von Abstimmungen zur politischen Neutralität verpflichtet werden.

Die Regierung lehnt dies ab. Sie argumentiert, die Beflaggung von Kirchtürmen in Abstimmungskämpfen sei zwar «kritisch», kirchliche Positionsbezüge wie vor der KVI-Abstimmung seien aber sehr selten. Eine entsprechende gesetzliche Regelung ergebe keinen Sinn.