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Novembersession zum Nachlesen: SVP-Fraktionspräsident zu Ivermectin-Interpellation: «Berichterstattung war einseitig» +++ Zustimmung für Forensikzentrum Wil

Der St.Galler Kantonsrat tagt ein weiteres Mal coronabedingt in der Olma-Halle. Corona ist dann auch aufgrund der steigenden Fallzahlen eines der zentralen Diskussionsthemen.

Alain Rutishauser
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17:49 Uhr

Die Session ist nun zu Ende, rund zehn Minuten früher als geplant. Der Saal leert sich. Morgen Dienstag wird die Novembersession um 8:30 Uhr fortgeführt. Ich wünsche Ihnen einen schönen, erholsamen Abend.

17:42 Uhr

Endspurt am ersten Sessionstag: Die zweitletzte Interpellation steht auf dem Programm. Es geht um Förderung von Start-ups im Kanton St.Gallen. Es gibt aber keine Wortmeldung. Deshalb geht es schnell weiter mit der letzten Interpellation an diesem Montag: «Achillesferse im Tiefenwinkel - wo bleibt der Doppelspurabbau?» Dort geht es um die Strecke Zürich-Chur, die grundsätzlich doppelspurig verlaufe – bis auf den Bereich Tiefenwinkel-Mühlehorn. Dort käme es regelmässig zu massiven Engpässen. «Ein Doppelspurausbau würde durch das schnellere Schienennetz wesentlich kürzere Reisezeiten zwischen Zürich und Chur ermöglichen und die Kapazitäten erweitern», heisst es in der Interpellation.

Das Wort hat Stefan Kohler (Mitte), welcher auch im angesprochenen Streckenbereich eine Doppelspur fordert: «Uns freut es, dass sich die Regierung für das Anliegen gegenüber der SBB einsetzen will. Wir hoffen, dass es auch beim Bund nun vorwärts geht.» Kohler ist mit der Antwort der Regierung zufrieden.

17:40 Uhr
SVP-Fraktionspräsident Christoph Gull

SVP-Fraktionspräsident Christoph Gull

Bild: Benjamin Manser

Nun ist die Ivermectin-Interpellation der SVP an der Reihe. Die Partei schlug damals im September das Wurmmittel Ivermectin als Behandlung gegen Covid-19 vor. Fraktionspräsident Christoph Gull (SVP): «Die Berichterstattung in den Medien war sehr einseitig und tendenziös. Offenbar ging es nur darum, unsere Partei zu diffamieren.» Die SVP habe die Interpellation im September aufgrund des damaligen Wissensstandes formuliert und das Wurmmittel Ivermectin lediglich als Beispiel genannt. Gull ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

17:32 Uhr
Kantonsrat Dario Sulzer (SP)

Kantonsrat Dario Sulzer (SP)

Bild: Benjamin Manser

Nun werden Raser und Autoposer im Kanton St.Gallen zum Thema. In der Interpellation werden Geschwindigkeitsmessungen als Massnahme vorgeschlagen. Dario Sulzer (SP) ist mit der Antwort der Regierung nicht vollends zufrieden: «Die Bemühungen der Kantonspolizei erachte ich als lobenswert. Wenn es aber Monate braucht, um neue Massnahmen umzusetzen, ist das eine lange Zeit. Es wäre sicher notwendig, wenn Kantone entsprechende Massnahmen mitfinanzieren würden.» Als gutes Beispiel nennt er Wil, die Stadt habe das Problem in den Griff bekommen können. Sulzer ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

17:14 Uhr
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates

SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates

Bild: Benjamin Manser

Die nächste Interpellation behandelt die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Altstätten. «Im Zentrum stand die Frage, wann sich die Haftbedingungen endlich verbessern. Sie entsprechen nicht mehr den heutigen Bedingungen», sagt Bettina Surber (SP). Die Regierung weise darauf hin, dass sich die Erneuerung um vier Jahre bis 2028 verzögere. Surber: «Was uns wirklich Sorgen macht, dass sich in all diesen Jahren die Bedingungen nicht verbessern werden. Wir sehen ganz dringenden Handlungsbedarf. Für uns ist es zentral, dass sich die Kommission der Frage annimmt, wie es nun mit den Haftbedingungen in diesen vier Jahren weitergehen soll.» Die SP ist mit der Antwort zufrieden.

17:03 Uhr
Kantonsrat Patrick Dürr an der Februarsession des St.Galler Kantonsrates

Kantonsrat Patrick Dürr an der Februarsession des St.Galler Kantonsrates

Bild: Benjamin Manser

Unter anderem wird nun die Interpellation «Höhere Gewichtung der Erreichbarkeit in kantonaler Gesamtverkehrsstrategie» besprochen. Die Regierung hat die Anfrage wie folgt beantwortet: «Die Regierung stellt fest, dass die Erreichbarkeit des Kantons und seiner Regionen sowohl mit dem öffentlichen Verkehr als auch mit dem Individualverkehr für den Grossteil der Gesamtbevölkerung und der Beschäftigten bereits einen guten Stand aufweist.» Aus Sicht der Regierung sei die Erreichbarkeit von grosser Wichtigkeit, werde aber in der vorliegenden Gesamtverkehrsstrategie bereits ausreichend beachtet. Patrick Dürr (Mitte) ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Gemeinden in der Peripherie würden auf der Strecke bleiben. Dürr bittet die Regierung, bezüglich der Anfrage nochmals über die Bücher zu gehen.

16:43 Uhr
Seline Heim-Keller (Mitte)

Seline Heim-Keller (Mitte)

Bild: Ralph Ribi

Nun steht die Interpellation «Stimmt die Trinkwasser-Qualität im Kanton St.Gallen?» an. Das Wort hat Seline Heim-Keller (Mitte): «Wie das jüngste Beispiel zeigt, verfügt der Kanton St.Gallen über eine gute Trinkwasserqualität. Der Kanton ist in der Lage, konstant gute Qualität bereitzustellen. Dafür werden jährlich mehrere Wasserproben getätigt.» Die Mitte sei mit der Antwort der Regierung zufrieden. Damit ist die Interpellation beantwortet und das Geschäft erledigt.

16:08 Uhr
Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates

Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte) an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates

Bild: Benjamin Manser

Nach weiteren positiven Wortmeldungen zum Forensikzentrum Wil, spricht nun Regierungsrätin Susanne Hartmann (Mitte): «Für Betroffene gibt es Stand heute keine Möglichkeiten im Kanton St.Gallen. Bisher mussten sie ausserkantonal untergebracht werden. Ja, das Forensikzentrum kostet mehr als ursprünglich angenommen. Sie können mir glauben, es ist nicht angenehm, einen Nachtragskredit im Kantonsrat zu erbitten. Aber er ist notwendig.» Aus all diesen Gründen bittet Hartmann die Mitglieder des Kantonsrats, auf den Nachtragskredit einzutreten.

15:45 Uhr
Susanne Schmid (SP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates

Susanne Schmid (SP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates

Bild: Benjamin Manser

Auch Susanne Schmid (SP) spricht sich befürwortend für die geplante Forensikstation bei der Psychiatrischen Klinik Wil aus. An der zweiten Sitzung sei ein klareres und besseres Konzept für das Gebäude vorgelegt worden. Schmid: «Es ist nun zweistöckig, deshalb platzsparend. Und es ist nun kein Provisorium mehr, sondern ein Fixbau mit einer Lebensdauer von 50 Jahren. Weiter wird das Gebäude aus Holz gebaut, wodurch der Bau auch nachhaltig ist.»

15:40 Uhr
Kantonsrat Rolf Huber (FDP) an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates.

Kantonsrat Rolf Huber (FDP) an der Septembersession des St.Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser

Nun wird der Nachtragskredit in Höhe von rund fünf Millionen Franken für die Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil diskutiert. Rolf Huber (FDP) hat das Wort: «Dem Kredit wurde in einer ersten Sitzung nur teilweise zugestimmt. Deshalb mussten die Antragssteller ihre Forderungen präzisieren. Aufgrund der sehr guten, präzisierten Antworten wurden alle Fragen beantwortet. Somit wurde das Geschäft in der zweiten Sitzung einstimmig stattgegeben.»

15:15 Uhr

Folgende Mitglieder wurden ins Kantons- beziehungsweise Verwaltungsgericht gewählt:

  • Urs Gmünder zum hauptamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes sowie zum Präsidenten der Anklagekammer
  • Ivo Hartmann zum nebenamtlichen Mitglied des Kantonsgerichtes
  • Franziska Ammann zum nebenamtlichen Mitglied der Anklagekammer
  • Mirjam Lendfers zum hauptamtlichen Mitglied des Verwaltungsgerichtes
15:11 Uhr
Josef Gähwiler (SP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates 2020.

Josef Gähwiler (SP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates 2020.

Bild: Benjamin Manser

Nun stehen diverse Interpellationen auf dem Programm, unter anderem das Geschäft «Ausländische Kulturvereine – wichtige Integrationshelfer in finanziellen Nöten». Josef Gähwiler (SP): «In Gesprächen mit Vereinen habe ich herausgehört, dass sie sich scheuen, um Hilfe zu bitten. Doch Kulturvereine sind als Integrationshilfe für Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr wegzudenken.» Der Interpellant ist mit der Antwort der Regierung zufrieden. Darin schreibt die Regierung: «Bei der Unterstützung von Vereinen aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie wird nicht zwischen ausländischen und inländischen Vereinen unterschieden. Bestehende Fördermassnahmen stehen grundsätzlich allen Vereinen gleichermassen offen.» Die Regierung betonte auch den unschätzbaren Wert des Engagements solcher Vereinen für die Gesellschaft.

14:55 Uhr

Das Ergebnis der Ersatzwahl eines nebenamtlichen Mitgliedes in das Kantonsgericht wird verkündet: Eingegangen sind 109 Stimmzettel, davon sind keine ungültigen dabei, 15 Stimmzettel blieben leer. Ivo Hartmann (SVP) wird nebenamtlicher Kantonsrichter am Kantonsgericht St.Gallen.

14:49 Uhr

Nach mehreren Wortmeldungen zugunsten der Gemeindefusion Neckertal ist die Diskussion erschöpft. Die Fördergelder zur Fusion der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg werden stattgegeben.

14:31 Uhr
Thomas Toldo (FDP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates am 4. Juni 2020.

Thomas Toldo (FDP) an der Junisession des St.Galler Kantonsrates am 4. Juni 2020.

Bild: Benjamin Manser

Der Kantonsratsbeschluss über die Förderbeiträge an die Gemeindefusion Neckertal der Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg steht jetzt auf dem Programm. Thomas Toldo (FDP) hat das Wort: «Am 5. November hat der Kantonsrat über die Förderbeiträge der Gemeinde Neckertal beraten. Den Fördergeldern von maximal 11,7 Millionen Franken wurde einstimmig zugestimmt.» Imelda Stalder (FDP) stimmt der Fusion ebenfalls zu und argumentiert, dass so auch zwei Gemeindehäuser eingespart werden können.

14:13 Uhr
Alexander Bartl (FDP).

Alexander Bartl (FDP).

Bild: Regina Kühne (November 2018)

Nun steht die erste Pendenz an: Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds in den Kantonsrat. Alexander Bartl (FDP) aus Widnau gehört neu dem Kantonsrat an. Es gibt keine Einsprachen.

14:00 Uhr
Claudia Martin (SVP), Kantonsratspräsidentin.

Claudia Martin (SVP), Kantonsratspräsidentin.

Bild: Benjamin Manser

Die Ratsglocke ertönt. Neu findet die Session in der Halle 9.1 statt. Kantonsratspräsidentin Claudia Martin (SVP) hält die Eröffnungsrede.


Der Kantonsrat tagt coronabedingt erneut in der Olma-Halle, im Bild die Septembersession 2021.

Der Kantonsrat tagt coronabedingt erneut in der Olma-Halle, im Bild die Septembersession 2021.

Bild: Benjamin Manser (22. September 2021)

Auf der Traktandenliste der Novembersession stehen die Ersatzwahlen in das Kantonsgericht (hauptamtliches und nebenamtliches Mitglied), sowie eine Präsidentin oder ein Präsident in die Anklagekammer. Diese werden für die Amtszeit bis 2023 gewählt.

Weiter wird über das Budget der Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil beschlossen. Hier wird über einen Nachtragskredit von rund fünf Millionen Franken entschieden. Die Mehrkosten des geplanten Neubaus entstehen vor allem im Bereich der Sicherheit.

Ausserdem beschliesst der Kantonsrat über die Förderbeiträge der Gemeindefusion Neckertal, an der die Gemeinden Oberhelfenschwil, Neckertal und Hemberg beteiligt sind.

Erwartet werden zudem Vorstösse bezüglich der Coronamassnahmen im Kanton St.Gallen. Dies aufgrund der zuletzt stark ansteigenden Fallzahlen im Kanton.

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