parlamentsdebatte

Der St.Galler Kantonsrat sagt Nein zu einer Steuersenkung und streicht zusätzliche Stellen aus dem Budget – das war der zweite Sessionstag

Die im Frühling in Auftrag gegebene Steuersenkung ist definitiv vom Tisch. In Sachen Skitourismus im Coronawinter plädiert die Regierung für eine «liberale Variante». Bei der Energieförderung winkt der Rat einen Nachtragskredit von 17 Millionen in erster Lesung durch.

Adrian Lemmenmeier-Batinić
Drucken
Teilen
17:57 Uhr

Dann bimmelt das Glöcklein - und der Sessionstag ist zu Ende. Danke fürs Mitlesen.

17:57 Uhr

Und jetzt zum Geld. Der Nachtragskredit in der Höhe 17,2 Millionen für Fördergelder wird in erster Lesung durchgewinkt. Ohne Diskussion.

17:51 Uhr

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) schlägt vor, dass das Baudepartement die Holzförderung in die Beratungstätigkeit aufnimmt. Falls man Grossanlagen ins Programm aufnehmen wolle, müsse man darüber wohl gesondert befinden. Es wird abgestimmt - und Holz gewinnt: Der Antrag wird mit vereinzelten Gegenstimmen gutgeheissen.

17:48 Uhr

Guido Wick (Grüne) und Patrick Dürr (CVP) wollen präzisiert haben, ob es dabei um eine generelle Förderung von Holzheizungen gehe oder nur um Beratung darüber, in welcher Situation Holzheizungen Sinn machten. Josef Gähwiler (SP) gibt zu bedenken, dass auch die Feinstaubbelastung in Betracht gezogen werden müsse. Die Förderung von einheimischem Holz könne man sich aber vorstellen. Rolf Huber (FDP) präzisiert seitens der Antragsteller: Es gehe nicht darum, in den Städten Holzheizungen zu fördern. Sondern dort, wo der Anschluss an einen Wärmeverbund nicht möglich sei.

17:40 Uhr
Ein Freund des Holzes: SVP-Kantonsrat Walter Freund macht sich für Förderung des einheimischen Holzes stark.

Ein Freund des Holzes: SVP-Kantonsrat Walter Freund macht sich für Förderung des einheimischen Holzes stark.

Bild: Benjamin Manser

Walter Freund (SVP), Andreas Widmer (CVP) und Rolf Huber (FDP) sind der Ansicht, dass der Rohstoff Holz im Energiekonzept zu wenig Beachtung fände. Sie beantragen deshalb, Holz «unter einer ganzheitlichen Betrachtungsweise auch bei kleinen Heizungsanlagen» zu fördern.

17:32 Uhr

Jetzt wird über den Auftrag der vorberatenden Kommission abgestimmt. Er lautet folgendermassen: «Die Regierung wird eingeladen, den Kantonsrat im Rahmen der Berichterstattung zum St.Galler Energiekonzept 2021–2030 im Jahr 2022 über den aktuellen Stand der politischen Diskussion zur Stromversorgungssicherheit der Schweiz und über die Stromversorgungssicherheit des Kantons St.Gallen zu informieren.» Der Auftrag wird mit grosser Mehrheit angenommen.

17:31 Uhr

Der Bericht wird im Detail besprochen. Grünliberale und Grüne löchern Volkswirtschaftsdirektor Tinner mit Fragen. Etwa dazu, wann genau für die Regierung der Zeitpunkt erreicht sei, an dem man sich von freiwilligen Massnahmen verabschiede. Regierungsrat Tinner sagt, sobald das Baudepartement feststelle, dass man den Zielpfad verlasse, werde es der Regierung berichten und diese werde reagieren.

17:13 Uhr
Regierungsrat Beat Tinner (FDP)

Regierungsrat Beat Tinner (FDP)

Bild: Benjamin Manser

Man habe mit dem aktuellen Energiekonzept nicht alle Ziele erreicht, sagt Regierungsrat Beat Tinner (FDP). Deshalb brauche es neue Wege. Dazu gehöre etwa die Verhaltensökonomie, die davon ausgehe, dass Menschen ihre Entscheide nicht immer aus ökonomischen Gesichtspunkten fällen. Damit liessen sich Instrumente entwickeln, die auf Freiwilligkeit beruhen. Generell sei der Handlungsbedarf unbestritten und gross. Es brauche den Willen der Bevölkerung und der Wirtschaft. «Das Handeln und Umsetzen erfolgt bei uns. In den Kantonen und Gemeinden.» Wenn man es schaffe, bei der Energie die Abhängigkeit von Ausland zu verringern, stärke man auch die eigene Wertschöpfungskette.

16:56 Uhr

Nun spricht Karl Güntzel im Namen der SVP-Fraktion. Er verschone den Rat mit Zahlen darüber, wie gross der Einfluss des Kantons St.Gallen auf das Weltklima sei, so Güntzel. Förderprogramme seien aber zu unterstützen. Die Halbierung des CO2-Ausstosses gegenüber 1990 sei realistisch. Er kritisiert aber, dass zu diesem Konzept ein Bericht erstellt worden sei. So nämlich könne das Parlament die Massnahmen nicht beeinflussen, sondern lediglich kritisieren.

16:46 Uhr
Kantonsrätin Jeannette Losa (Grüne)

Kantonsrätin Jeannette Losa (Grüne)

Bild: Benjamin Manser

Kritischer äussert sich Jeannette Losa (Grüne). Die Massnahmen glichen eher Neujahrsvorsätzen. «Wir können doch nicht die Klimajugend mit leeren Versprechen hinhalten! Ich bitte Sie deshalb, alles zu unternehmen, damit die Ziele erreicht werden können.»

16:46 Uhr

Auch die FDP befürwortet die Fördergelder als Anreiz und ist für Eintreten auf das Konzept.

16:34 Uhr

Er habe keine Revolution erwartet, sagt Marco Fäh im Namen der Grünen-Fraktion. Wenn man es entschieden umsetze, könne das Energiekonzept aber Einiges nützen. Heute gehe ein grosser Teil des Geldes, den man für Energie aufwende, ins Ausland. Künftig müsse man mehr auf einheimische Energie setzen. «Wir erwarten, dass die Regierung frühzeitig reagiert, wenn die Mittel aufgebraucht werden.»

16:32 Uhr

Die CVP sei grundsätzlich damit einverstanden, dass im Energiekonzept auf Freiwilligkeit und Solidarität gesetzt werde. Man müsse die Leute und die Wirtschaft abholen, sagt Patrick Dürr. «Das Energiekonzept zeigt auf, was man mit den verfügbaren Mitteln in einem gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis möglich ist.»

16:28 Uhr
GLP-Kantonsrat Andrin Monstein.

GLP-Kantonsrat Andrin Monstein.

Bild: Benjamin Manser

In dieselbe Richtung geht die Kritik der GLP. Andrin Monstein sagt: «Das vorliegende Energiekonzept wäre wichtig gewesen, um Weichen für die Zukunft zu stellen.» Doch genau das vermisse man. Die meisten Ziele seien unkonkret und es werde nicht aufgezeigt, wann härtere Massnahmen wie Gebote und Verbote zur Reduktion des CO2-Ausstosses zum Einsatz kommen sollten.

16:26 Uhr

Im Namen der SP-Fraktion lässt Ruedi Blumer kaum ein gutes Haar an den Massnahmen des Konzepts. Die Absichten seien alle gut und redlich. Doch das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2030 gegenüber jenem von 1990 zu halbieren, werde damit nie und nimmer erreicht. Blumer macht ein Beispiel zur Förderung der Heizungen mit erneuerbaren Energien. Um das Ziel zu erreichen, müssten in den nächsten zehn Jahren zehn Mal mehr Heizungen ausgewechselt werden als die Förderungsgelder finanzieren könnten. Es brauche also entweder mehr Gelder oder Verbote.

16:05 Uhr

Nun ist das St.Galler Energiekonzept an der Reihe. Damit soll die Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt werden. Teil davon Nachtragskredit in der Höhe 17,2 Millionen für Fördergelder. Mehr dazu lesen Sie hier.

15:54 Uhr

So etwa eine SP-Interpellation zu den Rochaden in der Verwaltung. Mehrere Mitarbeitende haben gemeinsam mit Regierungsrat Bruno Damann vom Volkswirtschaftsdepartement ins Gesundheitsdepartement gewechselt. Diese Entwicklung betrachte man mit grosser Sorge, sagt Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Zumal die Wechsel mit Wissensverlust und Unsicherheit einhergehe.

15:40 Uhr

Jetzt ist der Beschluss in erster Lesung durch und es werden Vorstösse behandelt.

15:30 Uhr

Jetzt behandelt der Rat den Beschluss über den Beitritt zur interkantonalen Universitätsvereinbarung. Alternativen zur Zustimmung gibt es kaum. Entsprechend entspannt ist die Stimmung.

Bild: Benjamin Manser
15:14 Uhr

Es folgt die Gesamtabstimmung über das Budget 2021. Es wird angenommen. Mit 84 Ja-Stimmen. 18 Nein-Stimmen. Und 9 Enthaltungen.

15:13 Uhr

Eigentlich hätte die Regierung den Auftrag für die heute abgelehnte Steuersenkung gehabt. Das hat der Kantonsrat im Frühling beschlossen. Die Regierung ist diesem Auftrag nicht nachgekommen - und der Rat hat das wegen der Coronakrise gutgeheissen. Inhaltlich sind sich die beiden Räte also einig, nicht aber formell: Die Ratsmehrheit verabschiedet einen Antrag, der das Präsidium und die staatswirtschaftliche Kommission beauftragt, abzuklären, ob es der Regierung selbst überlassen ist, zu entscheiden, ob sie einen Auftrag des Kantonsrats erfüllen will oder nicht.

14:50 Uhr
Die SVP ist in dieser Session mehr oder weniger einheitlich maskiert. Edelweisse schmücken den Mundnasenbereich ihrer Vertreter.

Die SVP ist in dieser Session mehr oder weniger einheitlich maskiert. Edelweisse schmücken den Mundnasenbereich ihrer Vertreter.

Bild: Benjamin Manser

Der nächste Antrag ist ein Vorgeschmack auf eine Debatte, die am Mittwoch geführt wird. Dann wird nämlich über die Abschaffung der so genannten schwarzen Liste säumiger Prämienzahler befunden. Ein Auftrag der bürgerlichen Fraktionen verlangt, dass - falls die schwarze Liste abgeschafft wird - auch die Kosten für diese Liste «vollumfänglich» eingespart werden. Der Antrag wird mit 80 zu 24 Stimmen angenommen.

14:43 Uhr

Ebenso angenommen wird Auftrag 13, wonach die Regierung bei sämtlichen Institutionen, die finanzpolitisch massgebliche Staatsbeiträge erhalten, überprüfen soll, ob sie aufgrund der Covid-19-Epidemie und ihrer Folgen finanzielle Vorteile erfahren haben. Wo dies zutreffe, seien die finanziellen Vorteile bei den zukünftigen Staatsbeiträgen in Abzug zu bringen oder dem Kanton zu erstatten. Dabei geht es in erster Linie um Konzert und Theater St.Gallen (siehe weiter unten).

14:42 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler (FDP) meint, es sei nicht etwa eine böse Absicht gewesen, falsche Zahlen zu präsentieren. Man habe wohl nicht mit der unterschiedlichen Dynamik dieser Grössen gerechnet. Aber gerade bei den Unternehmenssteuern wolle man genau hinschauen, welche Ausfälle konjunkturell und welche strukturell seien. Der Auftrag, über das strukturelle Defizit zu berichten, wird mit 84 zu 26 stimmen angenommen.

14:24 Uhr

Die SP ist gegen diesen Antrag, den sie als Vorbereitung für ein Sparpaket auffasst. Und zwar auch aus folgendem Grund: Beim Steuerkompromiss von 2017 sei man von Ausfällen aus der Unternehmenssteuer von 67 Millionen Franken ausgegangen. Und auf dieser Basis habe man Ausgleichsmassnahmen für Leute mit tieferen Einkommen beschlossen. Heute würden sich die Zahlen aber anders präsentieren. «Daraus leiten wir einen höheren Anspruch für Ausgleichsmassnahmen ab», sagt Guido Etterlin. Deshalb sei man auch dagegen, dass Defizite nicht über das Eigenkapital ausgeglichen werden sollen.

14:24 Uhr

Im nun besprochen Auftrag verlangt die Finanzkommission von der Regierung, im Hinblick auf den Aufgaben- und Finanzplan und das Budget aufzuzeigen, wie hoch das strukturelle Defizit des Kantons ist. Ebenso soll aufgezeigt werden, wie das strukturelle Defizit abgebaut werden könne, ohne Steuerfusserhöhungen und ohne jährliche Bezüge aus dem Eigenkapital.

14:11 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler meint, er wäre dankbar, wenn das Parlament der Verwaltung nicht laufend neue Aufgaben aufbürden würde, wenn man gleichzeitig den Stellenausbau beschränke. Letzteres tut der Kantonsrat und senkt die Mittel für Stellenausbau um 0,2 Prozentpunkte mit 81-Ja zu 30 Neinstimmen.

14:08 Uhr

Jetzt werden die Aufträge an die Regierung beraten. Die vorberatende Kommission lädt die Regierung ein, für individuelle Lohnmassnahmen und für den strukturellen Personalbedarf in der Planperiode des Allgemeinen Finanzplans 2022–2024 mit einer Pauschale von maximal 0,6 statt 0,8 Prozent der massgebenden Lohnsumme zu rechnen, wobei mindestens 0,4 Prozent für individuelle Lohnmassnahmen zu verwenden seien. Man wolle das Personal fördern, aber den Stellenausbau nicht vorantreiben, sagen Yvonne Suter (CVP) und Rolf (Huber).

13:57 Uhr

In der Finanzkommission wurde der Antrag der SVP bereits mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt, wie Kommissionspräsident Christof Hartmann (SVP) ausführt. Nun folgt der Rat der Kommission - und verwirft die Steuersenkung mit 77 zu 34 Stimmen.

13:54 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler (FDP) sagt, die Rechnung sei relativ einfach: In einer globalen Rezession gebe es weniger Einnahmen. Davon habe man im Frühling nichts gewusst. Weiter 65 Millionen Defizit wegen einer Steuersenkung sei nicht zu verantworten.

13:54 Uhr
Kantonsrat Raphael Frei (FDP)

Kantonsrat Raphael Frei (FDP)

Benjamin Manser

FDP-Präsident Raphael Frei mahnt an, man befinde sich in einer Budgetdebatte und nicht in einer Wertedebatte. Die FDP mache keine populistische Politik, eine Steuersenkung sei in dieser Rezession nicht angebracht.

13:50 Uhr
Kantonsrat Karl Güntzel (SVP)

Kantonsrat Karl Güntzel (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Und Karl Güntzel (SVP) doppelt nach: Das Problem sei nicht Corona, sondern die Regierung, die nicht unternehmerisch denke. Dann müsse es eben der Rat richten. Auch Sascha Schmid (SVP) holt nochmals aus: Das Argument, der Zeitpunkt für eine Steuersenkung sei der falsche, komme bei jeder Diskussion zu einer Senkung. Jetzt sei «einer der besten Zeitpunkte» für eine Senkung. «Das Geld gehört zu den Leuten. Die brauchen das, um unseren Kanton wieder vorwärts zu bringen.»

13:40 Uhr
Kantonsrat Toni Thoma (SVP)

Kantonsrat Toni Thoma (SVP)

Bild: Benjamin Manser

Toni Thoma (SVP) staunt über die FDP. «Es kommt mir vor wie beim Adventskalender: Heute macht man ein Türchen auf und fragt sich: Ist man erfreut? überrascht? enttäuscht» Er habe das FDP-Türchen aufgemacht und festgestellt: «Ich bin irritiert.» Eine liberale Partei müsse sich an seinen Werten orientieren. Da sei es merkwürdig, wenn man sich jetzt von der Steuersenkung distanziere. Thoma wendet sich direkt an die Exponenten von FDP und CVP: «Stehen Sie zu Ihren Werten und verhelfen Sie uns zu Mehrheit, um die Steuern zu senken.»

13:36 Uhr
Kantonsrat Marco Fäh (Grüne)

Kantonsrat Marco Fäh (Grüne)

Bild: Benjamin Manser

Marco Fäh bittet vonseiten der Grünen, diesen Antrag, «der quer in der Landschaft steht», abzulehnen.

13:36 Uhr

Die FDP ist von der im Frühjahr mitgetragenen Steuersenkung abgekommen. «Es ist nicht die richtige Zeit dazu», sagt Rolf Huber im Namen seiner Fraktion. Aber Aufgeschoben sei nicht Aufgehoben.

13:34 Uhr

Als der Auftrag zu dieser Steuersenkung beschlossen worden sei, seien die Zeiten andere gewesen, sagt SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber. Mittlerweile habe das Virus die Schweiz im Griff. Durch die Krisenbekämpfung sei die Staatskasse massiv belastet worden. «Es geht hier nicht um den Konsum. Das Problem ist, man kann im Moment nur beschränkt konsumieren.» Deshalb müsse man die Wirtschaft unterstützen. Dazu brauche man die Steuereinnahmen.

13:30 Uhr

Sicher, entgegnet Yvonne Suter (CVP), die Steuerbelastung sei im Kanton gerade für den Mittelstand zu hoch. Doch in der jetzigen finanzpolitisch schwierigen Situation sei eine Steuersenkung nicht angebracht.

13:29 Uhr

Jetzt meldet sich die SVP wegen der im Frühling (vor der Pandemie) in Auftrag gegebenen Steuersenkung. «Gerade in der Coronakrise macht eine Steuersenkung Sinn», sagt Fraktionssprecher Toni Thoma. Es könne nicht sein, dass man in dieser schwierigen Zeit, die Staatsquote anhebe. In einer Krise wirke das Geld in der Wirtschaft, in den Taschen der Bevölkerung am meisten. Die Rechnung 2020 schliesse mit einem Überschuss von 148 Millionen. Dieses Geld solle man den Steuerzahlern zurückgeben.

13:22 Uhr

Willkommen zurück. Der Rat fährt fort mit der Beratung des Budgets.

12:02 Uhr

Mittagessen. Die Session geht um 13 Uhr weiter.

11:21 Uhr
Regierungsrat Marc Mächler (FDP).

Regierungsrat Marc Mächler (FDP).

Bild: Benjamin Manser

Finanzdirektor Mächler (FDP) redet dem Rat ins Gewissen: Man habe sich einst auf ein stetes, moderates Stellenwachstum von 0,4 Prozent geeinigt. Es gebe wichtige Bereiche, die man nicht ignorieren könne. So habe der Kanton etwa wegen des Homeoffice im Bereich Cybersicherheit ausbauen wollen, was nun erschwert werde. Die Mehrheit des Parlaments erhöht Mächlers Argumente nicht: Der Rat stimmt dem Vorschlag der Kommission mit 76 zu 33 Stimmen zu - und lehnt damit den von der Regierung vorgesehenen Lohnausbau ab. Zusätzliche Stellen zur Bewältigung der Coronapandemie zu schaffen, soll damit allerdings möglich bleiben.

Kantonsrat Rolf Huber FDP)

Kantonsrat Rolf Huber FDP)

Bild: Benjamin Manser
11:13 Uhr

Nun geht es um den Stellenausbau beim Kanton. Yvonne Suter weibelt seitens der CVP-EVP-Fraktion für die Streichung der 1,7 Millionen für zusätzliche Stellen, wie es die vorberatende Kommission vorsieht. Rolf Huber stösst im Namen der FDP ins selbe Horn. «Die jetzige Situation lässt keinen Ausbau zu.» Dasselbe sagt die SVP.

Kantonsrat Marco Fäh (Grüne)

Kantonsrat Marco Fäh (Grüne)

Bild: Benjamin Manser

Andrea Schöb (SP) bricht eine Lanze für den Antrag der Regierung: «0,4 Prozent Wachstum für strukturelle Lohnmassnahmen ist ein absolutes Minimum, um die wichtigsten Stellen zu besetzen.» Die Departemente hätten neue Stellen im Rahmen von 4,1 Millionen gefordert. Die von der Regierung veranschlagten 1,7 Millionen seien ein Bruchteil davon. Auch Marco Fäh unterstützt die Variante der Regierung vonseiten der Grünen.

10:59 Uhr

Yvonne Suter (CVP) will zum einen wissen, weshalb die Regierung im Oktober die weitere Unterstützung für die Kultur beschlossen habe, ohne dem Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten. Sie fragt, ob es ein halbes Jahr nach Beginn der Pandemie diese Dringlichkeit angebracht gewesen sei. Regierungsrätin Laura Bucher (SP) antwortet, die Situation sei dringlich gewesen, da der Bund im Oktober neue Regelungen in Kraft gesetzt habe.

Regierungsrätin Laura Bucher (SP).

Regierungsrätin Laura Bucher (SP).

Bild: Benjamin Manser

Zum anderen fragt Suter, ob es stimme, dass Konzert und Theater St.Gallen trotz der Coronakrise einen hohen Gewinn eingefahren habe - und wie das zu erklären sei.

Laura Bucher sagt, es stimme, dass das Theater in der Saison 2019/2020 einen Gewinn erzielt habe. Er betrage rund 200'000 Franken. Auch habe man gut 3,4 Millionen Franken aus Kurzarbeitsgeldern für spätere coronabedingte Ausgaben zurückgestellt. «Der Gewinn beruht auf Einsparungen im Betrieb und Kurzarbeit», sagt Bucher. Er rühre auch daher, dass das Theater von Sommer zu Sommer rechne. Würde man das Kalenderjahr hinzuziehen, würde die Rechnung anders aussehen, so Bucher.

10:57 Uhr

Jetzt geht es ans Eingemachte. Das Budget wird Punkt für Punkt, Amt für Amt verlesen. Bei der Kultur folgt die erste Diskussion.

10:24 Uhr

Regierungsrat Marc Mächler (FDP) spricht zum Budget, äussert sich insbesondere zur Steuersenkung, welche das Parlament noch im Frühling forderte - und an der die SVP trotz der Coronakrise festhält. «In solch schwierigen Zeiten sei dies nicht zu verantworten», sagt Mächler. Die finanzielle Grosswetterlage habe sich wegen der Krise erheblich verschlechtert. In einer Baisse habe die öffentliche Hand die Aufgabe antizyklisch zu wirken, sagt Mächler. Deshalb erstaune es ihn, dass Parlamentarier auf der einen Seite Geld für Härtefälle fordere, sich aber auf der anderen Seite über eine steigende Staatsquote beschwere.

Der «papierlose Ratsbetrieb» wird in dieser Session auch noch Thema sein. Noch scheint Papier bei den Ratsmitgliedern beliebt zu sein.

Der «papierlose Ratsbetrieb» wird in dieser Session auch noch Thema sein. Noch scheint Papier bei den Ratsmitgliedern beliebt zu sein.

Bild: Benjamin Manser
10:01 Uhr

Jetzt ist das Budget an der Reihe. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine Korrektur beim Personalaufwand. Details dazu lesen Sie hier. Die bürgerlichen Parteien künden an, diesem Antrag zuzustimmen. Grüne und SP werden sich dagegen wehren.

09:23 Uhr

SP und SVP haben weitere dringliche Interpellationen eingereicht. Die SVP stellt zahlreiche Fragen zum Coronavirus, etwa zur Fehlerquote des PCR-Tests oder zur Belegung der Beatmungsplätze. Die SP hingegen will wissen, ob die Regierung genug unternehme, um das Pflegepersonal in der Pandemie zu schützen. Für beide Interpellationen lehnt die Ratsmehrheit die Dringlichkeit ab.

09:19 Uhr

Nun wird die Interpellation der SVP zu den vom Bundesrat geplanten Einschränkungen des Wintertourismus besprochen. Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) sagt, die St.Galler Regierung nehme noch heute in der Vernehmlassung des Bundes Stellung. Der Bundesrat schlage zwei Varianten vor:

Beat Tinner will sich für eine «liberale Lösung» in Bezug auf die Skigebiete einsetzen.

Beat Tinner will sich für eine «liberale Lösung» in Bezug auf die Skigebiete einsetzen.

Bild: Benjamin Manser

1. Eine Beschränkung der Kapazitäten auf 80 Prozent der höchsten Besucherzahlen der letzten drei Wintersaisons.

2. Eine Regel, die in etwa auf eine Kapazitätsbeschränkung von 50 Prozent hinauslaufe.

Die zweite Variante komme faktisch einer Schliessung gleich, sagt Tinner. «Die St.Galler Regierung wird sich auf jeden Fall für die liberalere Variante einsetzen.» Die SVP ist mit dieser Antwort zufrieden und zieht ihre Interpellation zurück.

09:04 Uhr

Jetzt zurück zur Tagesordnung. Es geht Vorstösse, die als dringlich eingereicht wurden.

Zuerst um eine Motion der CVP-EVP-, SP und Grünenfraktion, die eine gesetzliche Grundlage für Standortentscheide im Bereich der Berufsbildung fordert. Hintergrund ist der Entscheid des Bildungsdepartements, das Berufs- und Weiterbildungszentrum für Gesundheits- und Sozialberufe nach Rorschach. Die Motion wird für dringlich erklärt.

09:03 Uhr
Bettina Surber, Kantonsrätin SP.

Bettina Surber, Kantonsrätin SP.

Bild: Benjamin Manser

Bettina Surber hält im Namen der SP entgegen, dass man angeschlagene Branchen unterstützen müsse. «Wenn wir jetzt investieren, bin ich überzeugt, dass wir Arbeitsplätze retten können.» Deshalb müsse man dort, wo die Gewinnmargen tief seien, auch mit A-fonds-perdu-Beiträgen arbeiten.

08:58 Uhr
Kantonsrätin Yvonne Suter (CVP).

Kantonsrätin Yvonne Suter (CVP).

Bild: Benjamin Manser

Umstritten ist die Frage, in welchem Ausmass neben Darlehen auch A-fonds-perdu-Beiträge gesprochen werden sollen. Yvonne Suter (CVP) und Thomas Ammann (FDP) betonen im Namen ihrer Fraktionen, dass Darlehen bevorzugt werden müssten. «Mit den à-fonds-perdu-Beiträge öffnen wir die Büchse der Pandora», sagt Suter. Ammann verweist auf das unternehmerische Risiko, das Teil der freien Marktwirtschaft sei.

08:32 Uhr
Kantonsrat Linus Thalmann am zweiten Tag der Novembersession des St. Galler Kantonsrates.

Kantonsrat Linus Thalmann am zweiten Tag der Novembersession des St. Galler Kantonsrates.

Bild: Benjamin Manser

Zuerst geht es um die Härtefallregelung für besonders von der Coronakrise betroffenen Branchen. Linus Thalmann (SVP) stellt unter anderem die Frage, ob die Regierung bereit sei, an der vorgeschlagenen 40-Prozent-Hürde zu rütteln. Es ist vorgesehen, dass Unternehmen profitieren, die eine Umsatzeinbusse von über 40 Prozent aufweisen. «Viele Betriebe haben alles gegeben, um möglichst wenig Einbussen zu haben. Jetzt werden jene bestraft, die diese 40-Prozent-Hürde knapp nicht erreichen.»

08:29 Uhr

Klingeling. Ratspräsident Bruno Cozzio (CVP) schwingt die Glocke, der Saal verstummt, es geht los.

Bild: Benjamin Manser
08:23 Uhr

Willkommen am zweiten Tag der Novembersession, die ab heute eigentlich Dezembersession heissen müsste. Der Schnee ist denn auch bei einigen Parlamentarier Gesprächsthema, die nach und nach eintrudeln.

Distanzierte Diskussion in der «Wandelhalle» des Olmaareals.

Distanzierte Diskussion in der «Wandelhalle» des Olmaareals.

Bild: Benjamin Manser

Was sind die wichtigsten Themen heute? Kurz gesagt: Geld und Energie. Am Vormittag bespricht der Rat das Budget 2021. Im Zentrum steht dabei der Personalaufwand. Die Mehrheit der Finanzkommission möchte 1,7 Millionen für neue Stellen aus dem Budget streichen.

Später stehen zwei Energievorlagen auf dem Programm: Das Energiekonzept 2021–2030, das die Halbierung der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 vorsieht, und das Aufstocken des bereits bewilligten Sonderkredits Förderprogramm Energie 2021–2025 in Höhe von 25 Millionen Franken mit einem Nachtragskredit von 17,2 Millionen Franken.

Die Novembersession ist bereits die vierte, die coronabedingt «extra muros» hinter den Betonmauern der Olmahalle stattfindet.

Die Novembersession ist bereits die vierte, die coronabedingt «extra muros» hinter den Betonmauern der Olmahalle stattfindet.

Benjamin Manser