Der Ticker aus der Olma-Halle zum Nachlesen: St.Galler Kantonsparlament schmiedet Gesetz zur Förderung der externen Kinderbetreuung und räumt bei Vorstössen auf

12:11 Uhr

Das war's für heute – Ratspräsident Daniel Baumgartner läutet die Glocke und schliesst die Parlamentssitzung. Wir bedanken uns für Ihr Interesse. Morgen Mittwoch um 8.30 Uhr startet die letzte Etappe der Aufräumsession.

11:54 Uhr

Das Parlament berät nun noch Vorstösse aus dem Baudepartement. Gleich mehrmals gefragt ist Jörg Tanner (GLP): So fordert er, dass sich die Regierung stärker mit baulichen Massnahmen zur Begrenzung der Folgen des Klimawandels auseinandersetzt. Wenn immer mehr Boden zubetoniert werde, steige die Hochwassergefahr. Mit einer Interpellationsantwort der Regierung zum Thema ist Tanner nur teilweise zufrieden.

Im Zusammenhang mit einem weiteren Vorstoss bemängelt Tanner: Von einer Aufbruchsstimmung in Sachen erneuerbare Energien sei im Kanton St.Gallen wenig zu spüren. «Es ist zu hoffen, dass sich das mit der Coronakrise ändert.»

Auch die langen Bearbeitungsfristen für Baubewilligungen im Kanton kritisiert Tanner. Das neue Planungs- und Baugesetz sei darum zu verbessern.

11:45 Uhr

Sind die finanziellen Hindernisse für den Besuch des Gymnasiums zu hoch? Diese Frage stellten Arno Noger (FDP) und Max Lemmenmeier (SP) der Regierung per Interpellation – und erwähnten die tiefe Maturaquote im Kanton St.Gallen: Sie beträgt bei den Mädchen 17,9 Prozent, bei den Knaben 12 Prozent. Die Regierung räumt ein: «Der Besuch eines Gymnasiums ist über die Zeit teurer geworden.» Die Kosten seien eine Belastung für Familien mit tiefem bis mittlerem Einkommen. Die Regierung will im Lauf der kommenden Legislatur Vorschläge zur Eindämmung der Kosten machen. Mit dieser Antwort sind die Interpellanten zufrieden, wie Arno Noger sagt.

11:34 Uhr

Manche Parlamentarier sind bereits in der verfrühten Mittagspause. Eben noch wurde Guido Etterlin (SP) vergeblich aufgerufen – er hätte zu einer Interpellation zum Kindesschutz sprechen sollen. Dank eines charmant vorgebrachten Ordnungsantrags darf er dies nachholen.

11:15 Uhr

Ein weiterer SVP-Vorstoss scheitert: Bruno Dudli forderte eine schärfere Vorgabe für Einbürgerungen: Wer den roten Pass beantragt, soll während zehn Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben. Heute liegt die Frist bei drei Jahren. Der Rat lehnt die Motion mit 54 zu 32 Stimmen ab.

11:08 Uhr

Damian Gahlinger (SVP) hat sich viel vorgenommen: Er will die AHV retten – per Standesinitiative. Gahlinger schlägt vor, dass alle Beitragspflichtigen während mindestens 42 bis 45 Jahren einzahlen müssen. Heute gebe es immer mehr Leute, die immer später mit dem Einzahlen beginnen würden, kritisiert Gahlinger. Insbesondere bestehe hier ein Missverhältnis zwischen Handwerkern und Akademikern. Damit gerate die AHV immer mehr in Schieflage. Es müsse auch möglich sein, länger als 45 Jahre zu arbeiten. Zweifel an seiner Lösung hat er nicht. «Als praktisch veranlagter Mensch habe ich meistens recht.»

Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Martin Klöti spricht – «als AHV-Bezüger», wie der 66-Jährige schmunzelnd sagt. Das Anliegen, die AHV zu stützen, sei ehrenwert, habe aber das falsche Etikett. «Bitte geben Sie das an ein Mitglied des Bundesparlaments weiter.» Ausserhalb der SVP stösst die Initiative auf Ablehnung: Der Kantonsrat sagt Nein, mit 59 zu 23 Stimmen.

10:54 Uhr

Damit ist das Gesetzespaket zur Finanz- und Familienpolitik durchberaten. Das Parlament behandelt nun parlamentarische Vorstösse. Da gibt es noch einiges zu tun, ganz gemäss dem Titel «Aufräumsession». Das neugewählte Parlament soll im Juni mit möglichst wenig Altlasten starten können.

10:45 Uhr

Dario Sulzer ärgert sich: «Herr Klöti, Pragmatismus ist ja schon gut.» Aber man könne es auch übertreiben mit der Vereinfachung der Verteilkriterien. Es sei doch nicht so schwierig, die Kosten der Gemeinden in der Kinderbetreuung zusammenzutragen und auf dieser Basis die Verteilung der fünf Millionen vorzunehmen.

Dennoch: Auch dieser Antrag der Linken scheitert. Das Parlament entscheidet sich mit 71 zu 29 Stimmen für die Variante der Regierung. Es bleibt dabei: Massgebend für die Verteilung des Gelds an die Gemeinden ist die Zahl der Kinder im Alter zwischen 0 und 12 Jahren je Gemeinde.

10:43 Uhr

Jetzt spricht Martin Klöti: Es ist seine letzte Gesetzesvorlage als Mitglied der Regierung. Ein erfreulicher Abschluss, wie er findet. «Die fünf Millionen sollen dazu dienen, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu senken.» Es sei «kein ganz grosses Übel», wenn jene Gemeinden besonders gefördert würden, die dies auch nötig hätten. Falls das System nicht wie gewünscht funktioniere, lasse sich der Verteilschlüssel später noch anpassen.

10:39 Uhr

Jetzt beugt sich das Parlament über das neue Gesetz für die Förderung von Kinderbetreuungsangeboten. Anders als bei den Sonderschulen ist die Linke mit dieser Vorlage sehr zufrieden: «Wir freuen uns, dass wir hier einen Schritt vorwärts kommen», sagt Co-Fraktionschefin Bettina Surber. Die Corona-Wochen hätten gezeigt, wie wichtig die externe Kinderbetreuung für Gesellschaft und Wirtschaft sei.

Einziger Einwand der Linken: Der Verteilschlüssel für die finanziellen Beiträge sei nicht optimal. «Es gibt Gemeinden, die bereits vieles in der Betreuung unternehmen.» So unterstütze die Stadt St.Gallen bereits viele Krippen und schulische Angebote. Die Regierung berücksichtige dies nicht. Der Schlüssel orientiere sich allein an der Anzahl Kinder in einer Gemeinde. Gemeinden, die nur wenige Plätze hätten, könnten diese sehr viel stärker subventionieren als Gemeinden mit einem grossen Angebot. Das Gesetz müsse aber auch Gemeinden, die sich stark engagieren, belohnen.

10:28 Uhr

Völlig unbestritten ist im Rat, dass die Gemeinden künftig die Schuldforderungen für ausstehenden Krankenkassenprämien übernehmen. Mit 14,9 Millionen Franken ist dies der grösste Brocken im Gesetzespaket.

10:27 Uhr

Und noch ein kritisches Votum von Remo Maurer (SP), Vorstandsmitglied des Schulträgerverbands: «Es geht um Solidarität.» Ein Sonderschulbescheid sei ein Schicksalsschlag. Erst recht, wenn das Kind in ein Internat gehen müsse. Der Kanton solle sich solidarisch zeigen. Die Gemeinden hätten in den letzten Jahren immer höhere Sonderschulbeiträge leisten müssen.« Jetzt ist es genug.»

Dennoch: Der Streichungsantrag der SP-Grünen-Fraktion scheitert – mit 58 zu 42 Stimmen. Damit ist die Gemeindepauschale für die Sonderschulen bewilligt. Auch dem Gemeindebeitrag für die Lehrmittel stimmt der Rat zu.

10:20 Uhr

Guido Etterlin (SP), Schulpräsident von Rorschach, sagt: Dass Tagesschulen besser seien als Internate, zeige sich in der Praxis nicht. Das Gegenteil sei der Fall - «ich habe soeben einen solchen tragischen Fall auf dem Tisch». Das Kind sei in eine Tagesschule gegeben worden, und seine Entwicklung laufe nicht günstig.

10:15 Uhr

In der Spezialdiskussion geht das Seilziehen um die Sonderschulen weiter. Die Linke beantragt, die Gemeindepauschale für die Sonderschulen sei wieder zu streichen. Sie verändere unnötig ein bewährtes Tarifsystem und erhöht die Hürde für dringend notwendige Internatsplatzierungen, heisst es im Antrag. Die strittigen 5,9 Millionen Franken könnten finanziert werden, indem man die Gemeindeanteile am Steuerertrag der juristischen Personen verschiebe.

10:08 Uhr

Die Eintretensdebatte ist beendet. Das Parlament tritt auf das Gesetzespaket ein. Die Linke bleibt mit ihrem Widerstand gegen die beiden Schulvorlagen allein.

10:06 Uhr

Ruedi Blumer (SP) warnt: «Wir befürchten, dass beim Thema Sonderschulen die finanziellen Überlegungen Priorität haben und nicht die pädagogischen.» Darum sei auf diesen Teil des Gesetzespakets nicht einzutreten.

10:03 Uhr

Bildungschef Stefan Kölliker reagiert auf die Kritik der Linken zur Sonderschulpauschale: «Internatsplätze sollen zugunsten von Tagesschulplätzen reduziert werden, damit die Schüler am Abend möglichst nach Hause gehen können.» Die Erhöhung der Beiträge für die Internate entspreche diesem Konzept. Der finanzielle Anteil des Kantons sei immer noch bedeutend.

09:53 Uhr

Finanzchef Benedikt Würth dankt den Gemeinden dafür, dass sie Hand bieten für die neue Aufgabenteilung. Zur Kritik betreffend Lehrmittelkosten sagt er: «Die Gemeinden sind die Besteller, bezahlt werden die Lehrmittel heute aber vom Kanton.» Das sei nicht logisch und solle nun korrigiert werden.

09:46 Uhr

Auch die SVP stimmt dem Gesetzespaket im Grundsatz zu.

09:44 Uhr

Auf die Gemeinden kämen mit dem Gesetzespaket Kosten von rund 52 Franken pro Einwohner zu, sagt Cornel Egger (CVP). «Das ist nicht ganz unerheblich.» Die CVP-GLP-Fraktion folgt aber grossmehrheitlich der Regierung.

09:37 Uhr

Die FDP unterstützt im Gegensatz zur SP-Grünen-Fraktion die Vorschläge im Schulbereich, wie Fraktionssprecherin Brigitte Pool sagt. Bei den Lehrmitteln sei allerdings darauf zu achten, dass eine kantonale Koordination stattfindet.

09:32 Uhr

Die SP-Grüne-Fraktion ist mit den geplanten Änderungen im Schulbereich nicht einverstanden: Die Gemeindepauschale für Sonderschulen sei abzulehnen. Sonst bestehe die Gefahr, dass auf die Platzierung von Kindern in Sonderschulen verzichtet werde – aus finanziellen Gründen. Auch Beiträge der Gemeinden an die Lehrmittel lehnt die Linke ab.

09:29 Uhr

Michael Götte (SVP) führt als Kommissionspräsident ins Geschäft ein: Es gehe unter anderem darum, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu optimieren und effizienter zu gestalten. «Die Gemeinden sollen 26,5 Millionen Franken übernehmen.»

09:22 Uhr

Das Hauptgeschäft des heutigen Vormittags ist ein Paket aus Gesetzesentwürfen für die Finanz- und Familienpolitik. Es geht um folgende Punkte:

09:20 Uhr

Jetzt segnet das Parlament in zweiter Lesung die grossen Geschäfte vom Vortag ab: das Corona-Hilfspaket und den Beschluss zur Kinderpsychiatrie. Es gibt keine Änderungen.

09:14 Uhr

Ein technisches Problem im Parlamentsprovisorium in der Olma-Halle: Die Abstimmungsanlage funktioniert nicht mehr. Vizeratspräsident Bruno Cozzio will schon per Hand abstimmen lassen, da läuft das System bereits wieder.

Das Parlament lehnt die Dringlichkeit des Spitalvorstosses ab. Damit muss die Regierung die Fragen zu den Spitalfinanzen nicht mehr in dieser Session beantworten.

09:13 Uhr

Dario Sulzer (SP) spricht über den Vorstoss zu den Spitalfinanzen: Wegen Corona sei die Finanzlage auch in St.Galler Spitälern alarmierend. Andere Kantone hätten bereits Kredite gesprochen.

Yvonne Suter (CVP) wirft der Linken vor, hier einfach ein Problem zu bewirtschaften und zusätzliches Geld in die Spitäler pumpen zu wollen. Die entsprechenden Abklärungen zu den Finanzausfällen seien zudem bereits in Gang, die Parlamentarier seien teils schon informiert. Peter Hartmann (SP) ärgert sich: «Einen solchen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.» Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, zu erfahren, wie es um die Finanzen der Spitäler stehe. Für die Parlamentarier, soweit sie denn schon informiert seien, gelte das Kommissionsgeheimnis. «Wir halten uns daran

09:03 Uhr

Um Coronaprobleme geht es auch in zwei dringlichen Interpellationen der SP-Grünen-Fraktion. Sie will von der Regierung einerseits wissen, welche Unterstützung der Kanton für Mieterinnen und Mieter vorsieht, die ihre Mieten aufgrund der Krise nicht mehr bezahlen können. Andererseits sorgt sich die Linke um die Spitäler, die unter fehlenden Einnahmen leiden. Die Fraktion fragt die Regierung, ob der Kanton finanziell in die Bresche springen muss.

Den Vorstoss zu den Mieten muss die Regierung bis morgen Mittwoch beantworten - das Parlament erklärt ihn mit 63 zu 48 Stimmen für dringlich. Volkswirtschaftschef Bruno Damann warnt allerdings, die Antworten würden aufgrund der knappen Zeit oberflächlich ausfallen.

08:52 Uhr

Finanzchef Benedikt Würth äussert sich zum SVP-Vorstoss: Für die Verwaltungskader und Magistratspersonen gelte das Personalgesetz. Rechtlich wäre zum «Corona-Lohnabzug» eine Konsultation des Personals nötig. Das sei bei einem dringlichen Vorstoss zeitlich gar nicht möglich. Das Parlament lehnt die Dringlichkeit der Motion mit 78 zu 34 Stimmen ab. Damit wird sie nicht mehr in dieser Session behandelt.

08:41 Uhr

Die zweite dringliche Motion hat die SVP-Fraktion am Montag eingereicht: Sie verlangt, dass Parlament, Regierung und hohe Verwaltungsangestellte einen persönlichen Solidaritätsbeitrag zugunsten der Corona-Soforthilfe für bedürftige Familien und Einzelpersonen spenden. Das Parlament soll auf die Taggelder für die aktuelle Session verzichten. Regierungsräte und andere hohe Verwaltungsangestellte mit einem jährlichen Bruttolohn ab 200'000 Franken sollen einen Beitrag in der Höhe von 20 Prozent eines Monatslohns beisteuern.

Das Anliegen kommt bei anderen Parlamentariern nicht gut an. CVP-Fraktionschef Andreas Widmer spricht von einer «staatlich verordneten Lohnkürzung». Auch die parlamentarischen Solidaritätsbeiträge seien freiwillig zu leisten und nicht aufgrund einer staatlichen Verpflichtung. Auch Bettina Surber (SP) sagt, die Dringlichkeit des Vorstosses sei abzulehnen. «Wir können das untereinander im Parlament abmachen, dafür braucht es keine Motion.» Auch die FDP lehnt die Dringlichkeit ab.

08:39 Uhr

Jetzt geht es um Meinrad Gschwends Vorstoss zu den Fraktionsgrössen. Michael Götte (SVP) sagt im Namen des Präsidiums, das Anliegen werde aufgenommen, sei aber nicht dringlich. Man wolle das Thema sauber aufarbeiten - bis Mitte der Legislatur. Gschwend zeigt sich einverstanden. Damit ist klar: Die Grünliberalen werden im Juni (noch) keine eigene Fraktion bilden können.

08:31 Uhr

Ratspräsident Daniel Baumgartner eröffnet die Sitzung - und informiert aus dem Präsidium: Derzeit ist eine Vorlage zum Thema «St.Galler Grossveranstaltungen im Lockdown» in Arbeit. Es geht dabei vor allem um Veranstaltungen mit nationaler Ausstrahlung.

08:28 Uhr

Als erstes wird das Parlament vier dringliche Vorstösse behandeln. Zunächst wird die Frage geklärt, ob die Vorstösse tatsächlich dringlich sind und demnach noch in dieser Session behandelt werden müssen.

Der erste Vorstoss betrifft den Rat gleich selber: Der Grüne Meinrad Gschwend fordert, dass die Mindest-Sitzzahl für die Fraktionen von sieben auf fünf Sitze reduziert wird. Damit könnten auch die Grünliberalen, die bei den Wahlen nur sechs Sitze erzielt haben, in der kommenden Legislatur eine eigene Fraktion bilden und an den Kommissionssitzungen teilnehmen.

08:23 Uhr

Herzlich willkommen zum zweiten Sessionstag des St.Galler Kantonsrats. Das Parlament setzt seine Beratungen in der Olma-Halle 2.1 fort, die wegen der Coronavorschriften in einen provisorischen Ratssaal verwandelt wurde. Trotz der besonderen Umstände war der Betrieb am Montag technisch weitgehend reibungslos verlaufen.