«Neonazi-Paragraf» in erster Lesung beraten +++ Parlament senkt Steuerfuss auf 110 Prozent +++ Benedikt van Spyk ist neuer Staatssekretär: Das war der erste Sessionstag im St.Galler Kantonsrat

Die Debatte über den Aufgaben- und Finanzplan hat diesen ersten Tag der Februarsession bestimmt. Insbesondere die Situation der Spitäler gab zu reden. Das Verbot extremistischer Veranstaltungen soll morgen in zweiter Lesung beraten werden. 

Katharina Brenner
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Bild: Regina Kühne
18:24 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner läutet seine Glocke und beendet den ersten Sessionstag. Wir beenden den Live-Ticker für heute und berichten morgen wieder für Sie aus dem Rat. Danke fürs Lesen und einen schönen Abend. 

18:23 Uhr

Damit ist der XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz in erster Lesung durchberaten. Die zweite Lesung soll bereits morgen erfolgen. 

18:23 Uhr

Das Parlament stimmt dem Antrag der FDP-Fraktion, der SVP-Fraktion und der CVP-GLP-Fraktion mit 81 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung zu. «Kantonspolizei» soll mit «Polizei» ersetzt werden.

18:15 Uhr

Justizdirektor Fredy Fässler zeigt sich erleichtert, dass es doch noch nach einer Lösung aussieht in diesem «juristischen Neuland» für den Kanton. Die Differenzierung zwischen öffentlichem und privatem Raum habe sich gelohnt. Diese Bestimmung sei nicht dazu gedacht, um irgendwelche Gesinnungsverbote zu erlassen.

«Versammlungs-, Kunst-, und Religionsfreiheit sind im Kanton St.Gallen weiterhin gewährleistet.»
Justizdirektor Fredy Fässler

Justizdirektor Fredy Fässler

Regina Kühne

Solche Verbote werden auch nur unter sehr strengen Voraussetzungen gegeben sein, so Fässler weiter.

Zum Antrag sagt der Justizdirektor: Kriminal- und nachrichtenpolizeilichen Informationen seien bei der Kantonspolizei angesiedelt. Aus diesem Grund sei die vorberatende Kommission nach gewaltiger Diskussion zur Lösung gekommen, das der Kantonspolizei zuzuweisen. 

18:15 Uhr

Eine knappe Mehrheit der SP-Fraktion spricht dafür aus, «Kantonspolizei» ins Gesetz zu schreiben. 

18:13 Uhr
Sonja Lüthi, GLP

Sonja Lüthi, GLP

Matthew Worden

In Artikel 50 quarter im XIII. Nachtrag zum Polizeigesetz soll es gemäss einem Antrag von FDP-Fraktion, CVP-GLP-Fraktion und SVP-Fraktion neu heissen: «Veranstaltungen mit Auswirkungen auf den öffentlichen Raum werden von der Polizei verboten, wenn sie nicht mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung vereinbart werden können und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen.» Die Fraktionen möchten Kantonspolizei mit Polizei ersetzen.

GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi sagt, es ergebe sich keine alleinige Zuständigkeit der Kantonspolizei. In Bezug auf die Aufgabenteilung und Systematik des Polizeigesetzes sei es angezeigt, Kantonspolizei durch Polizei zu ersetzen. 

18:11 Uhr

CVP-Parteipräsident Patrick Dürr bringt die geplante Volksinitiative seiner Partei ins Spiel, sollte das Parlament heute keinem Verbot extremistischer Veranstaltungen zustimmen. Er sei sich sicher, dass das Volk für diese Initiative stimmen würde. Hoffe aber, dass es nicht so weit komme. 

18:09 Uhr
Erwin Böhi

Erwin Böhi

Regina Kühne

Erwin Böhi, SVP, betont, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist und dass eine Beschränkung letztlich nur ein Gericht entscheiden könne. Damit dürfe man nicht leichtfertig umgehen und es sei schwierig, das Sicherheitsempfinden zu fassen. Doch die vorgeschlagene Lösung sei zu unterstützen, um extremistische Versammlungen zu verhindern. 

18:04 Uhr

Die SP ist mehrheitlich für eintreten. Eine Veranstaltung wie das Neonazi-Konzert in Unterwasser dürfe im Kanton St.Gallen nie wieder stattfinden. 

18:01 Uhr
Michael Schöbi

Michael Schöbi

Regina Kühne

Michael Schöbi, CVP, spricht als Präsident der vorberatenden Kommission. Er nimmt vorweg, dass er auch Präsident des Verband der Kantonspolizei St.Gallen ist. Es sei festzuhalten, dass ein Rekurs möglich ist bis ans Bundesgericht.

Die vorberatende Kommission sei mit 14 Stimmen für beschliessen bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. 

17:53 Uhr

Am Ende des ersten Sessionstages behandelt das Parlament den «Neonazi-Paragrafen». Der Nachtrag zum Polizeigesetz ist vor allem ein Streit um das Verbot extremistischer Anlässe in St.Gallen. Die CVP hatte es nach dem Neonazikonzert in Unterwasser vor drei Jahren erstmals gefordert. Noch in der Novembersession war die CVP mit ihrer Forderung allein auf weiter Flur gewesen: FDP und SVP hatten zwar zugestimmt, dass man solche Anlässe im Kanton nicht wolle, das vorgeschlagene Verbot sei aber zu schwammig formuliert, um wirksam zu sein. Sicherheitschef Fredy Fässler (SP) plädierte vergeblich für ein Ja – die heutige Rechtsgrundlage reiche für die Polizei nicht aus, um gegen extremistische Anlässe vorzugehen. Auch die Linke war skeptisch. Das Parlament wies die Angelegenheit schliesslich an die vorberatende Kommission zurück.

Die Kommission hat den Gesetzesartikel nach der Ratsdebatte innert kürzester Zeit überarbeitet und präzisiert. Genauer definiert ist nun beispielsweise die Zuständigkeit: Ob das Verbot zur Anwendung kommt, soll jeweils die Polizei im Einzelfall beurteilen. Auch soll es in erster Linie für Anlässe auf öffentlichem Grund gelten. Bei Veranstaltungen auf Privatgrundstücken kommt das Verbot nur zur Anwendung, wenn eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder Anzeichen für Verbrechen bestehen. SVP und FDP hatten im Vorfeld der Session signalisiert, dass sie diese Version unterstützen werden. Ebenso die CVP, die den Weg über die Strasse gehen will, sollte das Parlament das Verbot ablehnen. Die Volksinitiative sei vorbereitet und bereit für die Unterschriftensammlung, hiess es nach der Fraktionssitzung.

17:50 Uhr

Zückerchen für fleissige Stimmbürger. Das schwebte CVP-Kantonsrat Sandro Hess vor. Jetzt zieht er seine Motion zurück.

Sandro Hess, CVP-Kantonsrat

Sandro Hess, CVP-Kantonsrat

Regina Kühne

Der Kanton St.Gallen liegt bei der Stimmbeteiligung schweizweit im hinteren Drittel. Hier betrug die Beteiligung an den eidgenössischen Wahlen im Herbst 41,9 Prozent, der nationale Durchschnitt liegt bei 45,1 Prozent. CVP-Kantonsrat Sandro Hess schlägt deshalb in einer Motion vor: Wer an einer Abstimmung oder Wahl teilnimmt, soll mit einem Steuerabzug belohnt werden. Die Regierung äusserte Bedenken und schrieb in ihrer Antwort: «Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen tangiert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überhaupt nicht.»

Hess zieht seine Motion zwar zurück, möchte aber, dass sich das Parlament Gedanken darüber macht, wie es die Wahlbeteiligung erhöhen könne. Das Geschäft über die Entschädigung der Kantonsräte, das morgen behandelt wird, könnte eine Gelegenheit dafür sein, so Hess. Man könnte die Entschädigung reduzieren.

«Und das Geld in einen Wahl- und Abstimmungsfonds einzahlen.»
17:42 Uhr

Die Debatten über Finanzen fordern die Parlamentarier besonders heraus. Worte sind ein Ausgleich zu den vielen Zahlen - womöglich ist das der Grund, warum die Nebengeräusche im Saal heute besonders laut sind. Kantonsratspräsident Baumgartner hat seine Glocke zwar nicht mehr geläutet, Ratsmitglieder haben den Klang der Glocke allerdings mit Zischen ersetzt: pscht. 

17:39 Uhr

Das Parlament hält es mit der Regierung: Es stimmt mit 71 zu 30 Stimmen für Nichteintreten. 

17:37 Uhr

Die Regierung ist für Nichteintreten. Finanzdirektor Benedikt Würth begründet warum: Er habe Verständnis für die Betroffenen. «Aber wenn Sie bei jedem Einzelfall anfangen, das Steuergesetz zu ändern, wird die Angelegenheit immer komplexer.» 58 Seiten von Seiten des Bundes und nochmals 23 Seiten der kantonalen Steuerverwaltung würden die Weisungen aktuell umfassen. 

17:36 Uhr

Es folgen Vorstösse aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzdepartements.

Marco Fäh, Grüne, und Stefan Kohler, CVP, beides Leiter eines Steueramts, haben gemeinsam mit Mitunterzeichnenden die Motion «Unterstützungspflichtige Eltern fair besteuern»  eingereicht. Sie laden die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der unterstützungspflichtige getrennt lebende oder geschiedene Eltern volljähriger Kindern in Ausbildung steuerlich entlastet, sofern sie nach geltendem Recht keinen Anspruch auf einen Kinderabzug haben.

17:17 Uhr

Der Aufgaben- und Finanzplan wird mit 66 zu 46 genehmigt. 

17:04 Uhr

Das Parlament stimmt dem Antrag von SVP und FDP mit 64 zu 50 Stimmen zu. Es will den Steuerfuss auf 110 Prozent senken. Ob der Entscheid bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, entscheidet sich im Herbst in der Budgetdebatte. 

17:04 Uhr

Benedikt Würth hält ein Plädoyer gegen die Steuerfusssenkung. FDP und SVP würden mit einem Steuerausfall von 65 Millionen Franken rechnen, doch es seien sogar 70 Millionen Franken. Für ihn sei das ein Sparpaket, nichts anderes. Steuerfusssenkungen könnten dann vorgenommen werden, wenn ein Eigenkapital von 20 Steuerfussprozent vorliege, von 280 Millionen Franken in diesem Fall, so Würth. 

«Wenn Sie jetzt diesen Weg gehen, müssen Sie der übernächsten Legislatur erklären, warum wir das Eigenkapital verbraten haben.»

Vielleicht werde jemand im Rat an die Fasnacht gehen. «Und dann kommt der Kater. Aber das hier ist keine einmalige Party, das ist ein Basiseffekt.» Der Staat seien letztlich die Dienstleistungen, die über den Haushalt finanziert werden. Würth geht jedes Departement der anderen Regierungsmitglieder durch und rechnet vor, wie viel Geld dort gespart werden würde. Als er bei der Justiz ankommt, muss er feststellen, dass Fredy Fässler gerade gar nicht im Raum ist. «Fredy Fässler ist es schon vergangen», so Würth. 

Verstand hin oder her, schliess der Finanzdirektor in Bezug auf Lemmenmeiers Votum. Er wolle es diplomatischer formulieren als Stöckling. «Stellen Sie sich einfach vor, wie es in der nächsten Legislatur aussieht. Dann werden Sie diesen Antrag ablehnen.»

16:48 Uhr
SP-Parteipräsident, Max Lemmenmeier

SP-Parteipräsident, Max Lemmenmeier

Regina Kühne

SP-Parteipräsident Max Lemmenmeier bringt den Wahlkampf ins Spiel. «Ich glaube, Herr Tinner, Sie haben jede Möglichkeit, an einer Wahlveranstaltung zu sagen, was Sie abschaffen wollen und kürzen. Michi Götte, Sie können dasselbe tun.» Die beiden Fraktionspräsidenten von FDP und SVP kandidieren für den Regierungsrat. Es sei billig, eine solche Steuersenkung vorzuschlagen, von der nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitieren würde, so Lemmenmeier. Regierungsrat Stöckling habe mal gesagt:

«Wenn Sie den Verstand wieder eingeschaltet haben, dann lehnen Sie diesen Antrag ab. »
16:46 Uhr
CVP-Parteipräsident Patrick Dürr

CVP-Parteipräsident Patrick Dürr

Regina Kühne

Patrick Dürr, Parteipräsident der CVP, ist sichtlich aufgebracht. Es ist dem Beben in seiner Stimme anzuhören. Und seinen Worten. Eine Steuerfusssenkung müsse seriös vorbereitet werden.

«Dieser Antrag ist nicht seriös.»

In Zukunft muss so etwas in die vorberatende Kommission. «Das war nicht so und das ärgert mich.»

16:41 Uhr

Vertreter von FDP und SVP hingegen führen ins Feld, dass es der Wirtschaft gut gehe und die Steuern deshalb gesenkt werden könnten. Was die Regierung in das Parlament bringe, komme oft teurer heraus, als geplant, da könnten die Steuern als Entgegenkommen gesenkt werden. 

16:39 Uhr

Im Namen der SP-Grünen-Fraktion spricht sich auch Co-Fraktionspräsidentin Bettina Surber gegen eine Senkung des Steuerfusses aus. Sie schliesst sich ihrem Vorredner von der CVP an. Die Steuern seien ausreichend gesenkt worden. 

16:34 Uhr
Andreas Widmer, Fraktionspräsident CVP-GLP-Fraktion

Andreas Widmer, Fraktionspräsident CVP-GLP-Fraktion

Regina Kühne

Andreas Widmer, Fraktionspräsident der CVP-GLP-Fraktion, betont seinen Platz in der politischen Mitte. Die Debatte sei jedes Jahr die gleiche: «Links fordert mehr Staat, Rechts fordert weniger Staat.» Kantonsrat Karl Güntzel erlebe das bereits zum 28. Mal. Widmer nimmt Bezug auf die Forderung nach einer Senkung des Steuerfusses. SVP und FDP laden in einem Antrag die Regierung ein, den Staatssteuerfuss ab dem Budget 2021 auf 110 Prozent festzusetzen statt bei 115 Prozent. Widmer erinnert an die Steuererleichterungen, die der Steuerdeal mit sich gebracht hat: 100 Millionen Steuererleichterungen für Unternehmen, 55 Millionen für die natürlichen Personen. 

16:24 Uhr
Bildungsdirektor Stefan Kölliker

Bildungsdirektor Stefan Kölliker

Regina Kühne

SP-Kantonsrat Guido Etterlin kritisiert Sparmassnahmen an der Sprachheilschule. Die Regierung beruft sich bei der Belegung von Plätzen an der Schule auf die Sonderschulquote  und plant, an Sonderschulen im Kanton Plätze abzubauen. Guido Etterlin hatte dazu eine Motion eingereicht. Er gebe gerne einen Zwischenbericht, sagt Bildungsdirektor Stefan Kölliker. Er verweist auf den «ausführlichen und austarierten Sonderpädagogikbericht». Es gehe nicht nur um Sprachhheilschüler, sondern um alle Sonderschüler. «Wir können nicht die einen rechtlich bevorzugen.»  Lange Rede, kurzer Sinn, so Kölliker: «Sie erhalten die Botschaft noch vor den Sommerferien.»

16:15 Uhr

Finanzdirektor Würth fasst sich kurz. Und verweist auf die Spitalsession im April. Logischerweise sei angesichts dieser Zahlen der Handlungsbedarf gross. «Aber Sie werden eine Vorlage erhalten, die Sie im März in der Kommission und dann im April im Rat behandeln können.»

16:08 Uhr

Walter Locher verteidigt sich: «Wer schwache Argumente hat, greift auf Verschwörungstheorien zurück.» Er sei am Morgen an der Pressekonferenz gewesen, an der auch Hartmann hätte teilnehmen können, so Locher. 

16:03 Uhr
Peter Hartmann, SP

Peter Hartmann, SP

Regina Kühne

Peter Hartmann geht Walter Locher scharf an. Er spricht von «billigem Manöver». Es sei nicht in Ordnung, die Qualität der Spitäler in die Pfanne zu hauen. Die Spitäler und die Regionen seien austariert.

Der SP-Kantonsrat wundert sich, wie gut Walter Locher informiert sei. Er spricht von einer auffälligen Nähe der FDP-Fraktion zum Spitalverwaltungsrat. 

16:00 Uhr

Das Problem des Finanzplans seien die Spitäler, sagt FDP-Kantonsrat Walter Locher. Er sei heute Morgen bei der Bekanntgabe der Zahlen der Spitalverbunde gewesen. Die vier St.Galler Spitalverbunde schliessen das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von rund 20 Millionen Franken ab.  Und es werde künftig noch mehr werden. «Wir haben einen dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Spitalstrategie.» 

Walter Locher, FDP

Walter Locher, FDP

Regina Kühne

Man könne das erst im April beraten, sagt Locher. Dann ist eine extra Session für die Spitäler angesetzt. Aber jetzt sehe man, was passiere, wenn man alles beim Alten belasse, beispielsweise Eigenkapitalbezüge. Dafür danke er der Regierung. «Aber das heisst für uns, wenn diese Strukturreform nicht umgesetzt wird, dann haben wir ein grosses, strukturelles Problem.» Das führe auch zu einem Personalproblem, da qualifiziertes Personal abwandere. Das werde schliesslich zu einem Qualitätsproblem. «Wenn man nichts macht, wird das Eigenkapital der Spitäler 2027 aufgebraucht sein und dann muss der Kanton einschiessen.» Locher bittet Würth, zu sagen, von welchen Annahmen die Regierung ausgegangen sei.

«Der Rat muss wissen, was er tut, wenn er nichts tut. »
15:50 Uhr

Der Rat lehnt den Antrag deutlich ab: mit 88 zu 25 Stimmen. 

15:49 Uhr

Die Finanzkommission empfiehlt mit 10 zu 3 Stimmen, den Antrag  der SP-Grünen-Fraktion abzulehnen. 

15:45 Uhr

«Ich muss Sie daran erinnern, dass wir in den vergangenen Jahren auch Negativteuerungen hatten. Da haben wir die Löhne nicht gesenkt. Wäre man konsequent, müsste man das», entgegnet Finanzdirektor Benedikt Würth. Man werde die Lohnentwicklung und Teuerung aber selbstverständlich mit den Sozialpartnern besprechen. Würth erinnert daran, dass der Kanton bereits 0,4 für individuelle und 0,4 für strukturelle Personalentwicklung einsetze. 

Er nimmt Bezug auf das Votum von Yvonne Suter, CVP, die kritisiert hatte, dass der Kanton ein strukturelles Problem bei der Personalförderung habe. Das stimme nicht. Suter hatte sich für den Antrag ausgesprochen. 

15:42 Uhr

SVP und FDP sprechen sich gegen den Antrag aus. Es sei kein Platz für eine solche Lohnerhöhung, heisst es von Seiten der FDP. 

15:40 Uhr
Monika Simmler, SP

Monika Simmler, SP

Regina Kühne

Monika Simmler, SP, kritisiert, dass die Regierung im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) kein Geld für generelle Lohnmassnahmen vorsieht. Da aber eine Teuerung stattfinden werde, sei das eine faktische Reallohnsenkung. Nach Nelo sei das ein weiterer Dämpfer für die Staatsangestellten. Es müsse einen Ausgleich geben. Deshalb plädiert Simmler dafür, auf einen Antrag der SP-Grünen-Fraktion einzugehen. Dieser möchte das Wachstum des Personalaufwands für allgemeine Lohnmassnahmen in den Planjahren 2021, 2022 und 2023 von jeweils 0,0 auf 0,5 Prozent erhöhen. «Ich bitte Sie, dabei nicht nur an Chefärzte zu denken, sondern auch an diejenigen, die uns pflegen.»

15:32 Uhr

Nachdem das Budget 2020 einen Ertragsüberschuss von 26 Millionen Franken aufweist, lässt die Finanzplanung Aufwandüberschüsse von rund 129 Millionen Franken (2021), knapp 143 Millionen Franken (2022) und rund 136 Millionen Franken (2023) erwarten. Werden die Bezüge aus dem besonderen Eigenkapital ausgeklammert, ergeben sich in den Jahren 2021 bis 2023 operative Defizite in der Höhe von knapp 160 Millionen Franken, 173,5 Millionen Franken beziehungsweise 167 Millionen Franken.

Die Gründe für die negativen Rechnungsergebnisse der Planjahre liegen gemäss Botschaft der Regierung hauptsächlich im Aufwandwachstum bei den Staatsbeiträgen - Inner- und Ausserkantonalen Hospitalisationen, Ergänzungsleistungen zur AHV und IV, Beiträge an Behinderteninstitutionen, Beiträge an die Universität und die Fachhochschulen sowie Individuelle Prämienverbilligungen - einem erhöhten Abschreibungsaufwand aufgrund diverser beschlossener Investitionsvorhaben sowie bei Effekten auf der Ertragsseite.

15:19 Uhr

Bemerkenswert sei die Aussage von Erich Baumann, dass wir bei den Spitälern ein Finanzproblem haben, weil wir ein Strukturproblem haben, so Benedikt Würth. «Ich kenne keinen namhaften Experten in diesem Land, der sagt, das geht wieder weg. Alle Experten sprechen sich für den Trend zu mehr Ambulanz hin aus.» Deshalb stimme es: «Wir haben ein strukturelles Problem. Einfach Geld hineinzuschütten, hilft deshalb nicht.» 

Der Kanton habe eine solide und vernünftige Finanzpolitik gemacht, schliesst Würth sein Votum. 

15:14 Uhr

«Wir haben das erwartete Bild, nach dieser Eintretensdebatte», sagt Finanzdirektor Bendikt Würth.

«Man hat einerseits das Gefühl, dieser Staat ist nur noch Skelett. Andererseits das Gefühl, dieser Staat ist nur noch fett.»
Finanzdirektor Benedikt Würth

Finanzdirektor Benedikt Würth

Regina Kühne

Mit dem Skelett bezieht sich Würth auf das vorangehende Votum von SP-Kantonsrat Peter Hartmann, der mangelnde Investitionen kritisiert hatte. Die Wahrheit liege in der Mitte, so Würth. Wichtig sei für ihn, wie es um die Investitionen der Unternehmen stehe. Er nennt Bühler und Stadler als bedeutende Firmen sowie KMU. Die Situation könnte erfreulicher sein, so Würth, aber man habe immer darauf hingewiesen, dass mit der Einführung des STAF «eine Delle» folge. Insgesamt sei das keine Neuerung. «Das wussten wir, als wir in diesem Saal das Steuerpaket beschlossen haben.» 

15:09 Uhr
Yvonne Suter, CVP

Yvonne Suter, CVP

Regina Kühne

Yvonne Suter, CVP, freut sich, dass die Rechnung 2019 positiv abschliesst. Allerdings sorge die Situation der Spitäler für eine grosse Unsicherheit. Erich Baumann, FDP, zeigt mit seinem Versprecher, welches Thema bei den Finanzen zentral werden könnte: «Ich spreche mich für eine Spital, ich meine, Spezialdiskussion aus.»

Erst am Morgen war bekannt geworden, dass die vier St.Galler Spitalverbunde das Geschäftsjahr 2019 mit einem Verlust von rund 20 Millionen Franken abschliessen. Das ist eine weitere Verschlechterung von 16,25 Millionen gegenüber dem Vorjahr.

14:56 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner muss die Glocke ein weiteres Mal läuten und um Ruhe bitten. Aus dem staatssekretärlichen Freudengemurmel sind wieder Freudengespräche geworden.

14:56 Uhr
Benedikt van Spyk, aktuell noch Vizestaatssekretär, bald Staatssekretär

Benedikt van Spyk, aktuell noch Vizestaatssekretär, bald Staatssekretär 

Mit 107 von 118 Stimmen ist Benedikt van Spyk zum neuen Staatssekretär gewählt worden. Lauter Applaus im Saal. Die Vereidigung erfolgt zusammen mit den Mitgliedern der Regierung in der Junisession. Kantonsratspräsident Baumgartner wünscht viel Freude und gutes Gelingen in der neuen Aufgabe. Als die Diskussion zum Aufgaben- und Finanzplan bereits weiterläuft, läutet Baumgartner seine Glocke: «Ich möchte die Zuschauer auf der Tribüne trotz der grossen Freude um Ruhe bitten.» Es wird jetzt freudig gemurmelt. 

14:43 Uhr

Bisher gab es keine Diskussion im Rat, dafür dürfte die kommende umso länger ausfallen. Jetzt steht der Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2023 auf der Tagesordnung. 

14:35 Uhr

Auch die anderen zweiten Lesungen erfolgen ohne Diskussionen. Das sind: 

  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
  • Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen
  • IV. Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen
14:35 Uhr

Das Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Geldspiele ist ohne Diskussion in zweiter Lesung durchberaten. 

14:29 Uhr

Die Wahlzettel für die Wahl des Staatssekretärs werden verteilt. Voten gibt es keine. Die St.Galler Regierung hatte Ende Januar Vizestaatssekretär Benedikt van Spyk als Nachfolger von Canisius Braun nominiert. Van Spyk erfülle das «umfangreiche Anforderungsprofil» und sei «in breiten Kreisen sowie bei den politischen Parteien anerkannt», schrieb sie in einer Mitteilung. Er sei analytisch stark, er argumentiere sachlich und fundiert, erkenne Konfliktpotenziale frühzeitig und handle konsensorientiert, heisst es weiter.

Auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle hatten sich laut Auskunft von Regierungschefin Heidi Hanselmann 13 gut qualifizierte Personen beworben. Mit vier von ihnen führte die Regierung Gespräche durch, zwei kamen schliesslich in die engste Wahl und durchliefen ein erfolgreiches Assessment. Van Spyk war von Anfang an als Kronfavorit gehandelt worden, seine Nomination konnte erwartet werden. Der 40-jährige Doktor der Rechtswissenschaften und St.Galler Stadtparlamentarier soll per 1. Juni 2020 die Nachfolge von Canisius Braun antreten, der per Ende Mai zurücktritt. Den Sitz im Stadtparlament würde van Spyk, verheirateter Vater eines Sohnes, bei einer Wahl zum Staatssekretär abgeben.

14:27 Uhr

Cornel Egger (CVP) aus Bichwil und Raphael Frei (FDP) aus Rorschacherberg sind in die Finanzkommission gewählt. Applaus im Saal. 

14:26 Uhr

Christian Spoerlé (SVP) aus Ebnat-Kappel, Martin Stöckling (FDP) aus Rapperswil-Jona, und Andreas W. Widmer (FDP) aus Wil sind in die Staatswirtschaftliche Kommission gewählt. Applaus im Saal.

14:20 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner beginnt mit einem Nachruf. Siegfrid «Siggi» Kobelt ist am 31. Dezember im Alter von 94 Jahren verstorben. Der Freisinnige vertrat von 1968 bis 1980 den Bezirk Untertoggenburg im damaligen Grossen Rat. Die Anwesenden erheben sich im stillen Gedenken. 

14:15 Uhr

Die Glocke läutet. Willkommen zur Februarsession des St.Galler Parlaments. 

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