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Parlament lehnt Initiative «Behördenlöhne vors Volk» ab und belässt Alter für Feuerwehr-Dienstpflicht bei 20 Jahren: der Montag im Kantonsrat

Ab heute läuft die Septembersession des St.Galler Kantonsrats. Zentrale Themen am Montag waren die Initiative «Behördenlöhne vors Volk» sowie das Gesetz über den Feuerschutz. Am Dienstag wird es um die Spitäler und die Grundstücksgewinnsteuer im Kanton gehen.
Katharina Brenner

Der Tagblatt-Liveticker zum Nachlesen:

17:49 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner schliesst die Session: «Guete Obig mitenand.» Morgen sind wir ab 8.30 Uhr wieder im Kantonsrat für Sie. Auf dem Programm stehen dann unter anderem Spitalpolitik und Grundstücksgewinnsteuer. Hiermit beenden wir die Berichterstattung für heute. Vielen Dank fürs Mitlesen.

17:48 Uhr

Mit 66 zu 30 Stimmen ist der Kantonsrat für Nichteintreten.

17:45 Uhr

Kritik an diesem klimapolitischen Anliegen kommt von der Partei, die sich seit ihrer Gründung fürs Klima einsetzt. Guido Wick von den Grünen nennt das Postulat «gut gemeint». Man müsse Anliegen für den Umweltschutz bündeln. Bei einer kantonalen CO2-Kompensationsplattform sei der Aufwand viel zu gross.

17:40 Uhr

Die Klimadebatte der Junisession greift bis in die Septembersession. Die Vorstösse aus dem Justizdepartement sind abgeschlossen. Jörg Tanner (GLP) macht sich nun in einem Postulat vom Juni für eine kantonale CO2-Kompensationsplattform stark. Die Regierung ist für Nichteintreten.

17:13 Uhr

Mit 65 zu 34 Stimmen heisst der Rat eine Motion zur vorhersagenden Polizeiarbeit gut. Von Seiten der SP war «mit Blick nach Amerika» Kritik geäussert worden an diesen Verfahren. Der Antrag war von der vorberatenden Kommission zum Nachtrag zum Datenschutzgesetz gekommen. Die Regierung schreibt, dass sie mit Blick auf den Einsatz moderner Technologien in der Polizeiarbeit den Auftrag der vorberatenden Kommission, rechtliche Grundlagen zu schaffen, um der systematischen und automatisierten Bearbeitung von Personendaten, Persönlichkeitsprofilen sowie Profiling zum Zweck der Prävention und Vorhersage kriminellen Verhaltens klare Rahmenbedingungen vorzugeben, befürwortet. Sie beabsichtigt, eine entsprechende rechtliche Grundlage in den XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz aufzunehmen.

16:56 Uhr

Christof Hartmann (SVP) ist unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf seine Interpellation zum Ausschaffungszentrum Sonneberg. Es esi unverständlich, dass man Personen erlaube, das Ausschaffungszentrum unbeaufsichtigt verlassen dürfen. Das sei «Augenwischerei». Aus dem Kanton Zürich sei bekannt, dass zwei Drittel aller weg- und abgewiesenen Personen abtauchen würden.

16:53 Uhr

Und da war es nur noch einer: Einzig Bildungsdirektor Stefan Kölliker sitzt noch auf der Regierungsbank. Er reibt sich die Augen. Aus Einsamkeit? Wohl eher Müdigkeit aufgrund der schlechten Luft und vorangeschrittenen Kantonsratsstunde.

16:44 Uhr

Die Luft im Saal ist schlecht, die Temperatur nach wie vor hoch. Die Erlaubnis zur Tenueerleichterung des Kantonsratspräsidenten hat inzwischen die Mehrheit der Ratsmitglieder in Anspruch genommen. Die Regierungsräte Stefan Kölliker und Fredy Fässler tragen ihre Vestons noch. Das fällt sofort auf, die beiden sind gut zu erkennen, denn sie sind die einzigen verbliebenen Regierungsräte im Saal sind.

16:33 Uhr

Die Feuerwehr wird nicht verjüngt: Das Alter für die Dienstpflicht bleibt bei 20 Jahren. Der Rat lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, die für ein Herabsetzen des Dienstpflicht-Alters von 20 auf 18 war, deutlich ab mit 84 zu 27 Stimmen.

Damit ist das Thema Feuerschutz für heute abgeschlossen.

16:31 Uhr

Der Vorsteher des Justizdepartements Fredy Fässler sagt, wir sollten die «Feuerwehrfreude» nicht trüben. Er würde sich bedanken, wenn er neben jemandem seinen Feuerwehrdienst ausführen müsste, der keine Lust dazu hat. Er bittet den Rat deshalb, das Alter für die Dienstpflicht nicht herabzusetzen.

16:27 Uhr

Andrea Schöb, SP-Kantonsrätin und Vorstandsmitglied des kantonalen Feuerwehrverbands sowie schweizerische Feuerwehrinstruktorin, greift das gleiche Argument wie ihr Vorredner auf. Sie warnt davor, 18-Jährige zu schröpfen. Denn mit einer Pflicht seien Ausgleichszahlungen verknüpft.

16:24 Uhr

Josef Gähwiler von der SP spricht sich gegen eine Herabsetzung des Alters bei der Dienstpflicht von 20 auf 18 aus. Mit 18 seien die meisten in der Lehre, häufig weit weg von Zuhause, da könnten sie nicht noch der Dienstpflicht nachkommen.

16:22 Uhr

Rolf Huber (FDP) macht sich im Namen seiner FDP für deren Antrag stark, das Dienstalter auf 18 herabzusetzen. Es wäre ein logischer Schritt auch verglichen mit dem Militärdienst und würde den Übergang von der Jugendfeuerwehr erleichtern. «Es würde alles vereinfachen.»

16:12 Uhr

Noch immer hat Karl Güntzel das Wort. Er könne das nicht überprüfen, aber die Brandschutzvorschriften seien alle zehn Jahre angepasst worden. Es stehe bereits fest, dass sie auch künftig liberalisiert werden sollen, so Güntzel. Da wundere es einen doch, dass das Gesetz nicht bereits heute weiter liberalisiert werde. «Das zeige, dass die Gesetze im Feuerschutz nie so liberal sind, wie sie sein könnten und müssten.»

Eine weitere Liberalisierung sei möglich. Die meisten Brandtoten seien in den vergangenen Jahren durch menschliches Versagen wie Rauchen im Bett gestorben und nicht wegen mangelnder Brandschutzmassnahmen. «Dennoch, die SVP-Fraktion ist für Eintreten.»

16:07 Uhr

Auch die SVP-Fraktion ist nun für Eintreten. Die Rückweisung der Vorlage im Februar sei richtig gewesen, so SVP-Kantonsrat Karl Güntzel.

16:06 Uhr

Die CVP ist ebenfalls für Eintreten.

15:56 Uhr

Kantonsrat Andreas W. Widmer (FDP) hat das Wort. Die FDP sei erfreut über die bessere Verankerung und Präzisierung des Vehältnismässigkeitsprinzips sowie die stärkere Mitsprache der Gemeinden.

Die FDP ist für Eintreten und zustimmen und auch dafür, das Alter der Dienstpflicht von 20 auf 18 zu senken. Die Kommission lehnt dies ab.

15:50 Uhr

Nächstes Traktandum: Gesetz über den Feuerschutz. Dieses Gesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist von 1968. Im Februar war es bereits Thema im Rat. FDP und SVP wiesen die Revision des Gesetzes allerdings zurück. Sie verlangten von der Regierung eine grundsätzliche Verhältnismässigkeit beim Brandschutz. Das Fazit der SVP-Fraktion nach der Debatte: Sie erwartet von der Regierung, dass «sie die Bedürfnisse der Feuerwehren mehr berücksichtigt und die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden klarer regelt». Das Fazit von CVP und SP kurz zusammengefasst: Sie waren verärgert. Peter Boppart (CVP) und Andrea Schöb (SP) hatten vergeblich für den hart errungenen Kompromiss geworben.

Die Regierung setzt in ihrer Nachtragsbotschaft den Fokus auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit – und schreibt ihn ins Gesetz. In Artikel 5 Absatz 2 soll es neu heissen: «Die zuständige Behörde beachtet bei der Anwendung der schweizerischen Brandschutzvorschriften den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.» Weiter schreibt die Regierung in der Nachtragsbotschaft, dass zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit ergänzende Kriterien aufgeführt werden sollen. Zum Beispiel, dass der Personenschutz höher zu gewichten sei als der Sachwertschutz. Oder dass die finanziellen Verhältnisse der Bauherrschaft keinen Einfluss auf die notwendigen Brandschutzmassnahmen haben.

15:37 Uhr

Nun stehen Vorstösse aus dem Departement des Innern auf der Tagesordnung. SP-Kantonsrat Dario Sulzer ist - wie seine gesamte Fraktion - unzufrieden mit der Antwort der Regierung auf eine Interpellation zur Schlupfhuus-Schliessung. Eine qualitativ gute Notunterkunft für Kinder und Jugendlich sei dringend nötig. Das Ostschweizer Kinderspital wird die aktuelle Notunterkunft, das Schlupfhuus, per Ende März 2020 schliessen.

Regierungsrat Martin Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, sagt, er sei ganz der Meinung der Interpellanten. Es brauche eine gute Notunterkunft. Und er verkündet: «Eine Anschlusslösung ist gefunden.» Er dürfe allerdings heute noch nicht sagen, wie diese aussieht.

15:29 Uhr

Verwirrung im Kantonsrat und ein Rückkommensantrag. Dann die Abstimmung. Mit deutlichen 84 zu 21 Stimmen stimmt der Kantonsrat dem Erlass zur Ablehnung der Initiative «Behördenlöhne vors Volk» zu. Kurzum: Er lehnt die Initiative ab.

15:20 Uhr

Martin Klöti, Vorsteher des Departements des Innern, hat das Wort. Er sagt drei Mal ja. «Ja für Volksrechte, aber für Wichtiges. Ja für Transparenz, aber durch den Auftrag, den Sie erteilen. Ja für Mitbestimmung, und zwar durch das Budget. Deswegen lehnen Sie die Initiative ab. Erteilen Sie den Auftrag an den Kantonsrat für Transparenz über Entschädigung für Mandate.» Klöti endet kryptisch und schmunzelnd in Richtung SVP: Er verkneife sich ein köstliches Bonmot, das er später beim Kaffee vertiefe.

15:16 Uhr

Der Präsident der St.Galler Liberalen, Raphael Frei, sagt, aus liberaler Sicht gebe es nur eines zu sagen: «Machen wir keine neuen unnötigen Gesetze.»

15:08 Uhr

Toni Thoma ergreift nochmals das Wort: Es sei ein «händeringendes Verteidigen» gegen dieses Gesetz. «Es glaubt hier niemand, dass es einen Riesenrun in den Gemeinden gibt auf Korrekturen von Löhnen, wenn dieses Gesetz kommt.» Auch nicht, so ein Argument der politischen Gegner, dass die Löhne reihenweise nach oben angepasst werden. Er gehe von zwei, drei Gemeinden aus. Das Gesetz sei eine Chance für die Behörden, die eigenen Löhne zu legitimieren. «Machen Sie nicht so ein Theater. Die Anpassung des Gesetzes ist angebracht.»

15:03 Uhr

Sascha Schmid, Präsident des Initiativkomitees, verteidigt die Initiative im Namen der SVP-Fraktion. Das sei nicht «irgendein Furz». Das zeige allein schon das parteiübergreifende Komitee aus JSVP, SVP, GLP, JGLP und Jungfreisinnigen.

15:01 Uhr

FDP und SP-Grüne-Fraktion lehnen die Initiative ab. Mit über 200 Spezialgemeinden werde das viel zu komplex, argumentiert die FDP. Eine neue Gesetzgebung sei unnötig, sagt auch die SP-Grüne-Fraktion. Alles, was gefordert werde in der Initiative sei bereits jetzt möglich.

14:52 Uhr

«Man darf sich fragen, warum andere Behördenmitglieder in den Ausstand treten», fragt Toni Thoma, Gemeindepräsident von Andwil. Es gehe doch hier um eine Stärkung der Bürgerrechte, so Thoma. «In Ausstand würde ich nur treten, wenn ich mir persönliche Vorteile verschaffen würde.» Und würden alle, die von dieser Diskussion betroffen wären, in Ausstand treten, wäre fast die Hälfte im Saal nicht mehr da, rechnet Thomas vor: Gemeindepräsidenten, Schulpräsidenten, Mitglieder von Spezialgemeinden. «Es wäre anständig, wenn sie Bürgern die Kompetenz geben, allenfalls, nicht zwingend, über den eigenen Lohn zu entscheiden.» Thoma ermutigt: «Haben Sie keine Angst vor den Bürgern.»

14:49 Uhr

Nach dem ersten Votum von Seiten der CVP, welche die Initiative als «nutzlos» bezeichnet, verkündet Daniel Baumgartner, dass zwei weitere Kantonsräte in den Ausstand treten: Daniel Bühler, Gemeindepräsident Bad Ragaz, und Mathias Müller, Gemeindepräsident Lichtensteig.

14:43 Uhr

Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner bittet diejenigen Kantonsräte, die in den Ausstand gehen möchten, dies gleich zu Beginn der Diskussion zu tun. Drei Kantonsräte sind bereits in den Ausstand getreten: Jörg Tanner, Gemeindepräsident Sargans, Imelda Stadler, Gemeindepräsidentin Lütisburg, und Beat Tinner, Gemeindepräsident Wartau.

14:39 Uhr

Es ist eines der zentralen Themen des heutigen Tages: die Initiative «Behördenlöhne vors Volk». Das parteiübergreifende Komitee aus Mitgliedern von JSVP, SVP, GLP, JGLP und Jungfreisinnigen will, dass die Steuerzahler beim Lohn der Gemeindepräsidenten mitreden können. Das St.Galler Gemeindegesetz verbietet das bisher. Die Gehälter der Behördenmitglieder sollen künftig in den Budgets einzeln aufgelistet und damit anfechtbar werden.

Die Regierung hat im Frühjahr Stellung bezogen zur Initiative - sie lehnt diese ab. Und liess wissen: «Es sind keine überhöhten Löhne von Behördenmitgliedern bekannt.» Allerdings möchte die Regierung mehr Transparenz schaffen. Sie will die Gemeinden nämlich verpflichten, die Gehälter der Behördenmitglieder «in geeigneter Form» öffentlich zu machen. Dazu will die Regierung eine neue Bestimmung ins Gemeindegesetz aufnehmen.

14:34 Uhr

Jetzt geht es schnell. Eine Diskussion zum XVII. Nachtrag zum Steuergesetz bleibt aus. Das war die zweite Lesung. Das Steuergesetz wird in den kommenden Tagen aber noch zu reden geben: mit dem XVI. Nachtrag zum Steuergesetz, in dem es um die Grundstücksgewinnsteuer gehen wird.

14:32 Uhr

Ersatzwahl in die Finanzkommission: Christoph Bärlocher (CVP) aus Eggersriet ist gewählt.

14:27 Uhr

Nun darf Kantonsratspräsident Baumgartner etwas Erfreuliches vermelden: den Geburtstag seiner Vorgängerin Imelda Stadler. «Es ist ein runder». Er wünscht ihr «alles Gute und viel Gesundheit». Applaus im Saal. Und daraufhin buchstäblich Erleichterung: Baumgartner erlaubt aufgrund der Temperatur im Kantonsratsratssaal (es ist sehr warm) eine «Tenueerleichterung». Geraschel im Saal. Schätzungsweise knapp die Hälfte der Anwesenden macht Gebrauch von der Erlaubnis.

14:17 Uhr

Am Anfang der Session steht ein Nachruf. Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner gedenkt dem verstorbenen Altkantonsrat Walter Graber aus Oberriet. Er bittet die Anwesenden, sich zu erheben.

14:15 Uhr

Die Ratsglocke läutet. Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner eröffnet die Septembersession.

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