Energiegesetz: Links-grün verspürt Rückenwind für schärfere Vorschriften
Die Klimastreiks der Jugend und die «grüne Welle» in den jüngsten kantonalen Wahlen könnten einen Einfluss haben auf die politische Debatte zum St.Galler Energiegesetz.
Schüler demonstrieren am Klimastreik in St.Gallen.
Mit gutem Grund verspüren die links-grünen Kräfte im Kantonsrat Rückenwind und erwarten ein Umdenken in den bürgerlichen Fraktionen. Vor allem FDP und SVP hatten das von der Regierung vorgelegte Energiegesetz in der Vernehmlassung harsch kritisiert. Ihre Sprecher gaben bereits zu verstehen, dass das Energiegesetz nicht Teil der beschlossenen Mini-Sondersession zum Klima sein dürfe. Denkbar, dass der Rat in der Junisession einen Tag für das Klima reserviert.
Thomas Schwager, Kantonsrat, Präsident Grüne. (Bilder: Regina Kühne)
«Die anstehende Debatte im Kantonsrat kann Gradmesser dafür sein, wie ernst es den bürgerlichen Parteien mit dem Klimabewusstsein ist», sagt SP-Fraktionschefin Bettina Surber. Zwar gehe aus der aktuellen Mitteilung nicht hervor, was die Regierung vorlegen werde. Doch sei für die SP «klar, dass die Mustervorschriften der Kantone die Mindestvorgabe sind, die es konsequent umzusetzen gilt. Zudem soll es keinen Einbau und Ersatz mehr von Heizungen geben, die nicht CO2-frei sind.» Klare Erwartungen haben auch die Grünen. «Die Regierung tut gut daran, bei der weiteren Auswertung der Vernehmlassungsbeiträge auf die breite Klimabewegung einzugehen, die von der Jugend angeführt wird», meint Thomas Schwager, Kantonsrat und Präsident Grüne Kanton St. Gallen.
Bettina Surber, Co-Präsidentin SP/Grüne-Fraktion Kanton St.Gallen.
«Wir haben nur noch ein kleines Zeitfenster zur Verfügung, um das Schlimmste abzuwenden.» Die Regierung müsse ausserdem «zwingend» dafür besorgt sein, dass die neue SAK-Eignerstrategie die Umsetzung des Energiegesetzes unterstütze, betont Schwager. Als spezielle Anliegen der Grünen nennt er einen «diskriminierungsfreien Zugang für private Betreiber von PV-Anlagen» sowie das Verbot von Heizstrahlern im Freien, wie es bei Gastrobetrieben inzwischen gang und gäbe ist. Ähnliche Töne bei der GLP: Man sei «zuversichtlich, dass das Gesetz mindestens so wie ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen umgesetzt werden kann», sagt GLP-Kantonsrätin Sonja Lüthi. «Insbesondere nachdem sich auch FDP und CVP zu einem Engagement im Klimaschutz bekannt haben.» An den vorgeschlagenen Zielen wie der Harmonisierung über die Kantonsgrenzen hinweg dürfe «nichts geändert» werden.
Die FDP reagiert zurückhaltend auf diese Erwartungen. Man habe sich in der Vernehmlassung «sehr kritisch geäussert, weil der Entwurf noch unausgegoren war», meint Fraktionssekretär Christoph Graf. «Die FDP hat unter anderem gefordert, dass den erneuerbaren Gasen – Biogas – im Gesetz ein höherer Stellenwert beigemessen wird.» Die Fraktion werde in der Aprilsession die Wichtigkeit dieser Energiequelle unterstreichen, sagt Graf. Und man plane weitere «konstruktive Vorstösse in der Klima- und Energiepolitik». Die FDP vollziehe «weder national und kantonal eine Kehrtwende, auch wenn die Medien nicht müde werden, das zu behaupten».
