Linke und Grünliberale lassen nicht locker: Neue Anläufe für Stimmrecht ab 16 in der Ostschweiz

Mit den Klimademonstrationen ist auch die Diskussion um das Stimmrecht ab 16 wieder aufgeflammt. In St.Gallen und im Thurgau starten Linke und Grünliberale neue Anläufe.

Adrian Vögele
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Im St.Galler Kantonsrat fordern SP und Grüne das Stimmrechtsalter 16 – die Klimadebatte habe viele Jugendliche politisiert.

Im St.Galler Kantonsrat fordern SP und Grüne das Stimmrechtsalter 16 – die Klimadebatte habe viele Jugendliche politisiert.

Urs Bucher

In Glarus ist es schon bald ein alter Hut: Jugendliche ab 16 Jahren dürfen wählen und abstimmen. 2007 senkte der Kanton das Stimmrechtsalter, auf Antrag der Jungsozialisten. Im Rest der Schweiz fand die Idee bisher keine Mehrheiten, mit den Klimastreiks im vergangenen Jahr flammte die Debatte aber erneut auf – SP, Grüne und GLP nutzen die Gunst der Stunde, um die Forderung wieder zu stellen. In Bundesbern sind mehrere Vorstösse hängig, ebenso in den Kantonen: Im St. Galler Kantonsparlament hat die SP-Grüne-Fraktion eine Motion für das Stimmrechtsalter 16 eingereicht. «Die Klimakatastrophe hat in ausgeprägtem Masse junge Menschen politisiert», schreibt die Linke. Ökologische Themen und soziale Medien hätten dazu geführt, dass sich die Jugendlichen früh für Politik interessieren. Viele von ihnen könnten bisher jedoch weder wählen noch abstimmen.

GLP will Überalterung ausgleichen

Bevor das Parlament über den Antrag entscheidet, muss sich die St. Galler Regierung dazu äussern. Auf eine Interpellation der Grünliberalen im Jahr 2018 zur selben Frage hatte sie allerdings wenig begeistert reagiert. Es sei «nicht zweckmässig», für die politische Mündigkeit ein anderes Alter festzulegen als für die zivilrechtliche Mündigkeit, schrieb die Regierung: Diverse Anläufe für das Stimmrecht ab 16 seien in den Kantonen bereits gescheitert, in St. Gallen zuletzt im Jahr 2009. Jugendliche könnten sich auch ohne Stimmrecht politisch engagieren, etwa im Jugendparlament oder mit Petitionen an die Behörden. Die Interpellanten Sonja Lüthi und Jörg Tanner hatten für das tiefere Stimmrechtsalter plädiert, weil sich die politische Macht schon seit Längerem zunehmend zu den Älteren verschiebe. Auch hätten 16-Jährige durchaus bereits gesetzliche Pflichten, beispielsweise die Steuerpflicht. Die beiden GLP-Politiker schlugen vor, dass Jugendliche ab 16 das Stimmrecht bei ihrer Gemeinde beantragen können, wenn sie dies wollen.

Im Thurgauer Grossen Rat ist derzeit ebenfalls eine Motion für das Stimmrechtsalter 16 hängig. Die Stimmbeteiligung unter Jungen sei «notorisch tief», schreiben die GLP-Kantonsräte Lucas Orellano und Stefan Leuthold. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters könne man den Jugendlichen signalisieren, dass ihre Meinung ernst genommen werde. «Wer mitentscheiden darf, interessiert sich naturgemäss mehr für politische Themen.» Im Kanton Glarus jedenfalls habe die Änderung gewirkt: «An Landsgemeinden ist der Altersdurchschnitt gesunken und die Stimmbeteiligung höher.»

In Appenzell Ausserrhoden ist das Stimmrechtsalter 16 ein Thema bei der Revision der Kantonsverfassung, die derzeit in Gang ist. Hier zeigten auch FDP und CVP Sympathie für das Anliegen. Die Verfassungskommission sprach sich für das aktive Stimmrecht ab 16 aus, jedoch gegen das passive. Damit könnten 16-Jährige wählen und abstimmen, sich aber nicht selber zur Wahl stellen.

Volks-Nein in Neuenburg, trotz Zustimmung des Parlaments

Auch in anderen ländlichen Kantonen unterstützen Bürgerliche die Idee. Im Urner Kantonsparlament haben Mitglieder aller Fraktionen die Senkung des Stimmrechtsalters gefordert. Im Januar pflichtete die Regierung dem Antrag bei – nach dem Motto «Steter Tropfen höhlt den Stein»: Auch das Frauenstimmrecht und das Stimmrechtsalter 18 hätten schliesslich mehrere Anläufe gebraucht.

Allerdings: Selbst wenn Regierung und Kantonsparlament Ja sagen, kann das Stimmrecht ab 16 immer noch an der Urne scheitern. Das zeigte sich am 9.Februar in Neuenburg. Knapp 60 Prozent waren dagegen.