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St.Galler Kantonsparlament: Linke scheitern mit Strafaktion gegen Spitalverwaltungsrat
Die SP kritisiert, der St.Galler Spitalverwaltungsrat respektiere den politischen Prozess nicht. Er greife diesem immer wieder vor. Die Fraktion wollte daher am ersten Tag der Junisession des Kantonsparlaments das Gremium für keine weiteren vier Jahre im Amt haben - scheiterte mit dem Ansinnen aber.
SP-Fraktionschefin Bettina Surber kündigt an, dass die Sozialdemokraten den Präsidenten des Spitalverwaltungsrates, Felix Sennhauser, nicht bestätigen werden.
«Es ist nicht die Zeit, Denkzettel zu verteilen. Es steht zu viel auf dem Spiel.» Fraktionschef Thomas Ammann liess an der Haltung der Freisinnigen keine Zweifel aufkommen. Und er doppelt gleich noch nach:
«Wir machen bei diesem Spiel nicht mit.»
Ähnlich tönte es bei SVP-Fraktionschef Michael Götte. Es sei schlechter Stil, den «Überbringer der schlechten Botschaft» abzustrafen. Andreas Widmer, Fraktionschef von CVP und EVP, schonte das Parlament und sein bisheriges Verhalten nicht:
«Bisher hat sich das Kantonsparlament um Entscheide gedrückt und den Prozess hinausgezögert.»
Es sei nun höchste Zeit, dass sich die Politik um klare Antworten auf die drängenden Spitalfragen bemühe.
Felix Sennhauser, Präsident des Spitalverwaltungsrats.
Ausgelöst hatte diese Statements der bürgerlichen Fraktionschefs Bettina Surber. Die SP-Fraktionspräsidentin hatte vorgängig klipp und klar festgehalten: «Der Spital-VR hat mit seinen Entscheiden wiederholt dem politischen Prozess vorgegriffen.» Er lasse «jegliche Einsicht in diesen Prozess vermissen». Gestern musste das Kantonsparlament sein Einverständnis geben, dass der Spitalverwaltungsrat weitere vier Jahre im Amt bleiben kann. Dagegen wehrte sich die SP. Sie hatte in der Vergangenheit wiederholt die Arbeit des Spitalverwaltungsrats kritisiert.
Bevölkerung vor den Kopf gestossen
Unterstützung erhielten die Sozialdemokraten von den Grünen. Der Verwaltungsratspräsident habe «grosse Teile der Bevölkerung» vor den Kopf gestossen. «Wir werden ihn nicht bestätigen», sagte Fraktionschef Meinrad Gschwend.
Die Mitglieder des Spitalverwaltungsrats werden von der Regierung gewählt; diese hat bereits Mitte Mai allesamt bestätigt. Aber: Das Kantonsparlament muss die Wahl genehmigen – oder eben nicht. Diese «Absegnung» durch das Parlament hat es in sich. Geräuschlos ging in den vergangenen Jahren kaum eine Personalie des Spital-VR über die Bühne.
Schliesslich war das Ergebnis trotz der Kritik klar: Das Parlament bestätigte den gesamten Spital-VR. Die neun Mitglieder können ihre Arbeit weitere vier Jahre fortsetzen. Mit einer Ausnahme: Für Sennhauser ist Ende März 2023 Schluss – altersbedingt. Er vollendet dann sein 70. Altersjahr.
«Keine präjudizierenden Entscheide»
Vorerst haben Kritikerinnen und Kritiker des Spitalverwaltungsrats jedoch keine weiteren Abbau- oder Konzentrationsschritte zu befürchten. In der Februarsession hatten sich SP und SVP nämlich zu einer seltenen Zusammenarbeit zusammengefunden und schon damals kritisiert:
«Es geht nicht an, dass der Spital-VR einfach sein eigenes Ding durchzieht – ohne Rücksicht auf den politischen Prozess.»
Es dürften keine weiteren Leistungen eingeschränkt, gekürzt oder verschoben werden.
Die St.Galler Regierung nahm das Anliegen damals auf und mahnte den Verwaltungsrat in einem Schreiben an, «keine präjudizierenden Entscheide» zu fällen.
Spitaldebatte kommt wieder in Fahrt
Die gestrige Debatte zeigte auch: Die St.Galler Spitaldebatte nimmt wieder Fahrt auf. Dies, nachdem die Beratung der regierungsrätlichen Strategie – sie deckt sich in den Grundzügen mit den Vorschlägen des Spital-VR – wegen Corona auf die Septembersession verschoben werden musste.
Dannzumal werden nicht nur Erkenntnisse aus der Pandemie in die Diskussionen einfliessen; dannzumal vertritt auch der neue St.Galler Gesundheitschef Bruno Damann das Dossier. Er steht hinter den Plänen der Regierung, einzelne Spitäler im Kanton aufzugeben.
Das sind die Spitalsanierer:
Die neun Mitglieder des Verwaltungsrats der St.Galler Spitalverbunde, gewählt für die Amtsdauer 2020 bis 2024:
- Peter Altherr, Leiter kantonales Amt für Gesundheitsversorgung, St.Gallen (Vertreter des Gesundheitsdepartements);
- Küngold Bieterhard, Fachärztin FMH für Innere Medizin und Hausärztin, Gams;
- Yvonne Biri Massler, ehemalige Pflegedirektorin, Kantonsspital Baden, Bözberg;
- Bruno Urban Glaus, geschäftsführender Partner und Inhaber von Seestatt, Consulting und Interim Management AG, Sevelen;
- Andrea Hornstein, Geschäftsführerin Spitex St.Gallen-Ost, St.Gallen;
- Leodegar Kaufmann, Mitinhaber und Partner Inspecta Treuhand AG St.Gallen, Abtwil;
- Walter Kohler, Wirtschaftsmediator, Hondrich;
- Felix Sennhauser, ehemaliger ärztlicher Direktor Universitätsklinik Zürich, St.Gallen;
- Martin Würmli, Rechtsanwalt, Stadtschreiber, Zug.
Das Gremium präsidiert Felix Sennhauser. Seine Wiederwahl ist befristet – altersbedingt. Er scheidet Ende März 2023 aus, da er dannzumal das 70.Altersjahr vollendet haben wird.
