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Linke kritisiert St.Galler Pläne zur Steuervorlage 17 scharf

Die SP ist enttäuscht über das St.Galler Massnahmenpaket zur Steuervorlage 17. Die Regierung habe die Forderung der Linken nach sozialen Ausgleichsmassnahmen nicht ernst genommen - ein Scheitern der Vorlage sei vorprogrammiert.
Adrian Vögele
Die SP fordert, dass Unternehmen im Rahmen der Steuervorlage 17 soziale Kompensationen leisten sollen. (Bild: Benjamin Manser)

Die SP fordert, dass Unternehmen im Rahmen der Steuervorlage 17 soziale Kompensationen leisten sollen. (Bild: Benjamin Manser)

Erst seit einem Tag liegt das St.Galler Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 vor - und für die Linke ist schon jetzt klar: So wird das nichts. Die SP sei "masslos enttäuscht" darüber, dass soziale Ausgleichsmassnahmen nur am Rande erwähnt würden, teilt die Partei mit. Diese waren Thema an einem runden Tisch mit allen Parteien. "Die SP hat daran unter der Voraussetzung teilgenommen, dass die künftigen Steuererleichterungen, von denen die St.Galler Unternehmen profitieren werden, mit sozialen Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden", wird Parteipräsident Max Lemmenmeier zitiert. "Nun vertröstet die Regierung die Anliegen der breiten Bevölkerungsmehrheit mit 'Vielleicht'-, 'Offen-für', und 'Wird-geprüft'-Floskeln."

Laut Finanzchef Benedikt Würth (CVP) will die Regierung zuerst die parlamentarische Beratung der Steuervorlage auf Bundesebene abwarten, bevor sie über allfällige soziale Ausgleichsmassnahmen auf kantonaler Ebene berät. Am Mittwoch schlug die Wirtschaftskommission des Ständerats vor, via AHV einen Ausgleich zu schaffen. Andere Kantone allerdings planen parallel zu dieser nationalen Diskussion bereits eigene Schritte: Der Thurgau etwa sieht eine Erhöhung der Familienzulagen vor.

"Es braucht Kompensationen durch die Firmen"

Die Linke glaubt, dass das St.Galler Reformpaket scheitern wird, wenn sich an der Vorlage nichts Grundlegendes mehr ändert. Es sei "inakzeptabel, dass in den vorliegenden Vorschlägen konkrete Anträge zur Kita-Finanzierung und zur Erhöhung der Familienzulagen durch die Unternehmen in keinem Wort erwähnt werden". Nötig sei von Anfang an ein Gesamtpaket mit sozialen Kompensationen durch die Firmen. Aus der Mitteilung der Regierung vom Mittwoch gehe hervor, dass keine Ausgleichsmassnahmen integriert und die Unternehmen nicht in die Pflicht genommen würden. Im Detail hat die SP den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht beraten - dies geschehe parteiintern in den nächsten Tagen.

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