«Limite für Pendlerabzug ist unsozial»

Vor der Abstimmung über die Begrenzung des Steuerabzugs für Pendler im Kanton St. Gallen hat das Referendumskomitee unter der Führung der SVP seine Argumente dargelegt: Die geplante Neuregelung sei ungerecht und zudem verfassungswidrig.

Adrian Vögele
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Bild: ADRIAN VÖGELE

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ST. GALLEN. Bei 3655 Franken ist Schluss: Der Steuerabzug, den Angestellte im Kanton St. Gallen für ihre Fahrtkosten zum Arbeitsplatz geltend machen können, soll beschränkt werden. Die Massnahme war Teil des Sparpakets II aus dem Jahr 2012. Zunächst wurde die Limite auf 3000 Franken festgelegt. Bei der Anpassung des Steuergesetzes folgte der Kantonsrat dann aber dem Vorschlag der Vorberatenden Kommission, die Begrenzung auf den Preis eines SBB-Generalabonnements 2. Klasse festzusetzen. Ein Komitee unter der Führung der SVP, dem auch die Kantonsräte Walter Locher (FDP) und Michael Schöbi (CVP) angehören, ergriff das Referendum. Am 15. November stimmt nun das Volk darüber ab, ob der Pendlerabzug begrenzt wird oder nicht.

«Keine Sparmassnahme»

Das Komitee «Nein zur Beschränkung des Pendlerabzugs» fasste gestern vor den Medien seine Argumente zusammen. Für die SVP komme die Limitierung vor allem deshalb nicht in Frage, weil es sich um eine Steuererhöhung handle, sagte Fraktionspräsident Michael Götte. «Damit sollen jährlich gegen 30 Millionen Franken an zusätzlichen Steuern generiert werden.» Eine solche Regelung habe in einem Sparpaket nichts verloren. Zudem sei die Beschränkung ungerecht: «Davon wären alle Pendler betroffen, die pro Tag und Arbeitsweg mindestens 11,3 Kilometer mit dem Auto zurücklegen müssen.» Leidtragende seien vor allem Arbeitnehmer aus ländlichen Regionen und solche, die ihren Arbeitsweg nachts oder früh morgens zurücklegen müssten. Darum sei die Massnahme unsozial.

«Rechtsgleichheit wird verletzt»

Walter Locher argumentierte, die Beschränkung widerspreche der Bundesverfassung: «Diese sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden.» Dies bedeute, dass Kosten, die zur Erbringung der Arbeitsleistung anfallen, von den Steuern abgezogen werden könnten. «Werden diese Abzüge beschränkt, verletzt das das Prinzip der Rechtsgleichheit unter den Steuerpflichtigen.» Stimme das St. Galler Volk der Begrenzung des Pendlerabzugs zu, so könnten Selbständigerwerbende ihre Fahrkosten weiterhin unbeschränkt von den Steuern abziehen, Angestellte jedoch nicht mehr. «Zudem verlöre der Kanton St. Gallen im Steuerwettbewerb weiter an Attraktivität.» Im weiteren wolle der Kanton mit der Limitierung mehr Leute auf den öffentlichen Verkehr lenken. Solche Umerziehungsmassnahmen seien aber nicht Aufgabe des Staats. Die Bevölkerung solle weiterhin frei entscheiden können, wo sie wohnen und wo sie arbeiten wolle.