Liechtensteins neue Regierung vereidigt

Nach den Wahlen vom Februar kommt die Politik in Liechtenstein wieder in Fahrt. Mit der Thronrede von Erbprinz Alois wurde gestern der Landtag eröffnet.

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VADUZ. Erbprinz Alois widmete seine Thronrede zur Eröffnung der Legislaturperiode 2013 bis 2017 der Finanzpolitik und der nachhaltigen Neustrukturierung des Staatshaushalts zur langfristigen Sicherung der Sozialpolitik und Rentensysteme. Die grösste Herausforderung für Liechtenstein sei die Sanierung der Staatsfinanzen.

Ein weiteres Sparpaket

Angesichts des budgetierten Defizits von einem Drittel der Erträge für 2013 brachte der Erbprinz seine grosse Sorge um das Wohl des Landes zum Ausdruck. Die nach wie vor beträchtlichen Staatsreserven, legte der Erbprinz den neugewählten Abgeordneten nahe, dürften weder den Blick auf die strukturellen Defizite noch auf die Tatsache verschleiern, dass sich Liechtenstein solche Fehlbeträge in Zukunft nicht mehr leisten könne. Liechtenstein brauche politische und finanzielle Stabilität, forderte der Erbprinz weiter. Die Finanzierungslücken des Staatshaushaltes dürften aber nicht nur über höhere Steuern geschlossen werden, sondern Liechtenstein benötige ein weiteres Sparpaket mit wahrscheinlich schmerzhaften Eingriffen.

Wahl eine Routineangelegenheit

Die anschliessende Wahl der Regierung war eine Routineangelegenheit, nachdem sich die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und die Vaterländische Union (VU) bereits zuvor auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt hatten. Der Sprecher der neuen Gruppierung «Die Unabhängigen» wies in einer Erklärung darauf hin, dass seine Partei die Wahl der Regierung nicht unterstützen werde, weil eine erneute Auflage der Koalitionsregierung von FBP und VU nicht dem Wählerwillen entspreche. Das Resultat der geheim durchgeführten Regierungswahlen zeigte, dass offensichtlich auch die drei Mitglieder der Freien Liste (FL) auf die Unterstützung der Regierung verzichtet hatten. (G. M.)

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