Liechtensteins Aussenpolitik auf dem parlamentarischen Prüfstand

Die Reisespesen der Regierung Liechtensteins sind einzelnen Abgeordneten ein Dorn im Auge. Im September wurden die Aussenpolitik und die damit ­verbundene Reisetätigkeit von Aussenministerin Aurelia Frick im Parlament in einer längeren Debatte nicht nur thematisiert, sondern die Parlamentarier schritten gleich zur Tat. Dem Antrag der Regierung, die Reisespesen vorsorglich um 80000 Franken zu erhöhen, weil die dafür budgetierten Aufwendungen von 670000 Franken nicht ausreichen könnten, erteilte eine knappe Mehrheit der Abgeordneten eine Absage. Für das Budgetjahr 2019 sorgte die Regierung anschliessend vor und erhöhte den Budgetposten der Reisespesen, der bei der Budgetdebatte aber ohne weiteres akzeptiert wurde.

Was hinter dem Manöver steckte, den vorsorglich eingebrachten Nachtragskredit bachab zu schicken, blieb trotz längerer Debatte unklar. War es die Aussenpolitik an sich, die zwangsläufig mit Reisen und Reisespesen verbunden ist? Wollten einige Abgeordnete der Aussenministerin, die sich schon ein Jahrzehnt eloquent auf dem aussenpolitischen Parkett bewegt, einen Denkzettel verabreichen? Vielleicht war die Mehrheit des Landtags auch einfach verwirrt, weil die Regierung den Nachtrag nicht gerade elegant und leicht verständlich formuliert hatte. Letztlich ging es nicht um die Reisekosten der Aussenministerin allein, sondern aller fünf Regierungsmitglieder. Nachdem der Nachtragskredit aber abgelehnt worden war, reagierte das Aussenministerium rasch mit der Erklärung, es müssten einige wichtige Termine gestrichen werden, weil das Geld für die Reisekosten fehle. Das war etwas voreilig, denn mit Umschichtungen von den anderen Regierungsmitgliedern liessen sich die Rechnungen für die Auslandreisen finanzieren. Regierungschef Adrian Hasler sah sich ausserdem zu einer Stellung­nahme veranlasst, wonach sich Liechtenstein die Reisekosten nicht von den Veranstaltern der internationalen Konferenzen bezahlen lasse – ein entsprechendes Gerücht war in der Öffentlichkeit gestreut worden.

Zurück bleibt nach dieser ­parlamentarischen Posse die Erkenntnis, dass es sehr problematisch sein kann, wenn der Landtag nicht nur ein Budget bewilligt, sondern sich überdies anmasst, über die Notwendigkeit einzelner Budgetposten zu befinden. Ausserdem zeigte sich das ­Bestreben des Parlaments, die Aussenpolitik nicht mehr allein der Regierung zu überlassen. Mehrfach war im Landtag der Vorwurf zu hören, die liechtensteinische Aussenpolitik sei nicht mehr grössenverträglich. Ganz anders tönt es von den Wirtschaftsverbänden: Bei der Verabschiedung der «Strategie 2020» forderte beispielsweise der Liechtensteinische Bankenverband, Liechtenstein sollte das internationale Netzwerk weiter ausbauen und die Aussenbeziehungen gezielt verstärken. Nachdem Fürst Hans-Adam II. aber in einem Interview angeregte hatte, man könne im Rahmen der Sparmassnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts auch die Notwendigkeit der Aussenvertretungen hinterfragen, war das ein Steilpass für die Opposition. Allerdings fehlten im Parlament die erforderlichen Stimmen, um einen Vorstoss an die Regierung zu überweisen, mit der klaren Aufforderung, die Auslandvertretungen unter die Lupe zu nehmen – und allenfalls zu schliessen.

Auch wenn der Vorstoss abgewiesen wurde, ist davon auszugehen, dass das Thema Aussenpolitik die Parlamentarier weiter beschäftigen wird. Liechtenstein habe schon vor Jahren entschieden, betonte dazu Aussenministerin Aurelia Frick gegenüber dem Landtag, eine aktive Aussenpolitik zu betreiben. Heute sei die Einbettung in Europa einer der Eckpfeiler, warum Liechtenstein einen so grossen wirtschaftlichen Erfolg erzielen konnte, einschliesslich des damit verbundenen Wohlstands.