LGBTIQ+ Community

Im Kanton Thurgau wird Hasskriminalität gegen sexuelle Minderheiten auch künftig nicht separat erfasst – so hat es der Grosse Rat beschlossen

In seiner Motion forderte Kantonsrat Reto Ammann (GLP), die Polizei solle in ihrer Kriminalstatistik Straftaten gegen Angehörige der LGBTIQ-Community separat erfassen. Im Thurgauer Grossen Rat erreichte er damit keine Mehrheit. Die Motion wurde mit 53 zu 61 Stimmen abgelehnt.

Christian Kamm
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«Wir müssen als Gesellschaft wissen, ob Homophobie zunimmt»: Kantonsrat Reto Ammann (GLP).

«Wir müssen als Gesellschaft wissen, ob Homophobie zunimmt»: Kantonsrat Reto Ammann (GLP).

Donato Caspari

Am Schluss war das Resultat knapp: 53 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sprachen sich dafür aus, dass die Polizei in Zukunft Straftaten gegen schwule und lesbische Menschen (LGBTIQ+) statistisch separat erfassen muss. 61 votierten dagegen. Die Motion von Erstunterzeichner Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen) löste eine längere Debatte aus. Bereits die Kantonsregierung hatte in ihrer schriftlichen Beantwortung den Vorstoss abgelehnt.

Zecchinel: «Das ist bitter»

Die Gesellschaft müsse in ihrem eigenen Interesse wissen, ob Homophobie zunehme, begründete Ammann seine Motion. «Damit wir reagieren können.» Der Aufwand für diese statistischen Daten sei bescheiden. Auch eine Mehrheit der FDP-Fraktion stellte sich hinter die Forderung. «In einer liberalen Gesellschaft darf es keine Diskriminierung geben», sagte Cornelia Zecchinel (Kreuzlingen). Es gebe Thurgauer, die nach Zürich oder in eine andere Grossstadt zögen, nur um in Ruhe ihr Leben leben zu können. «Das ist bitter.»

Aus der Analyse von Daten Massnahmen ableiten

Die GLP reihte sich einstimmig bei den Befürworten ein. Die Analyse von Daten, um Massnahmen abzuleiten, sei auch bei Hatecrimes das A und O, so Ueli Fisch (Ottoberg). Anders, als es die Regierung darstelle, müsse die Polizei im konkreten Fall nicht nach der sexuellen Orientierung der Betroffenen fragen, «sondern mit gesundem Menschenverstand das Motiv des Verbrechens erfassen». Nina Schläfli (Kreuzlingen) beklagte namens der geschlossenen SP-Fraktion;

«Hatecrimes gehören für viele zum Alltag, auch im Thurgau.»

Die statistische Erfassung mache solche Taten sichtbar. «Dann können wir wirksame Massnahmen erlassen.»

Zu kleinräumig für eine Statistik

Eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stellte sich gegen den Vorstoss. Der Thurgau sei zu kleinräumig für eine solche Statistik, sagte deren Sprecher Mathias Dietz (EVP, Eschlikon). Er riet davon ab, diese Personen «zu exklusiv zu behandeln». Der Fokus müsse auf die Sensibilisierung gerichtet werden. «Es braucht keine Exklusivität», sagte auch EDU-Fraktionschef Daniel Frischknecht (Romanshorn). «Denn alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Die Motion sei gut gemeint, «schafft aber mehr Probleme, als sie löst». Geschlossen gegen den Vorstoss votierte die SVP. Judith Ricklin (Kreuzlingen) gab zu bedenken, dass aufgrund eines Delikts nicht einfach ein Motiv abgeleitet werden könne. Eine solche Statistik sei der falsche Weg:

«Wir sollten uns mehr Gedanken machen über eine Kampagne für mehr Offenheit als über eine Statistik.»

Schmid: Besser die Strafen verschärfen

Immer wieder wurde in der Debatte Bezug genommen auf die kürzlich um den Tatbestand der sexuellen Diskriminierung ergänzte Rassismus-Strafnorm. Für Anders Stokholm (FDP, Frauenfeld) «ein Meilenstein». Jetzt gelte es, ihn in den Kantonen umzusetzen. Die geforderte Statistik sei ein weiterer Schritt. Auch Dominik Dietzi (CVP, Stachen) sieht die Kantone in der Pflicht. Es gelte, die Empfehlung des Europarats umzusetzen, nachdem der Bundesrat kapituliert habe. Pascal Schmid (SVP, Weinfelden) wehrte sich dagegen, «die Polizei mit solchen Vorstössen zu beüben». Wer tatsächlich ein Zeichen setzen wolle, der müsse sich generell für härtere Strafen einsetzen.

Der Schutz von Minderheiten sei auch der Regierung wichtig, betonte Justizdirektorin Cornelia Komposch. Kantonalen Statistiken in diesem Bereich fehlten aber die Aussagekraft und die Vergleichbarkeit. «Und es ist sehr schwer, aus nicht verlässlichen Statistiken weitere Schlüsse zu ziehen.»