LEITARTIKEL: Sie sollten der Ostschweiz dankbar sein

Die Ostschweizer Kantone haben an der Olma-Eröffnung für eine Vertretung im Bundesrat geweibelt. Die Reaktionen aus den anderen Teilen der Schweiz liessen nicht lange auf sich warten.

Stefan Schmid
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Die Ostschweiz müsse zwingend wieder im Bundesrat vertreten sein, fordern die Regierungen der Ostschweizer Kantone. (Bild: Keystone)

Die Ostschweiz müsse zwingend wieder im Bundesrat vertreten sein, fordern die Regierungen der Ostschweizer Kantone. (Bild: Keystone)

Die Ostschweizer Kantone landeten diese Woche einen veritablen Coup. Das kommt selten vor. Doch der sorgfältig inszenierte PR-Anlass an der Olma ist ein Volltreffer. Clever haben unsere ansonsten eher zurückhaltenden Regierungsvertreter die beliebte Bauern- und Ernährungsmesse als Plattform für Politpropaganda in eigener Sache genutzt. Die Ostschweiz, so die Botschaft, muss im Bundesrat «zwingend» wieder vertreten sein. SVP-Chef Albert Rösti, CVP-Präsident Gerhard Pfister sowie die Vizepräsidenten von FDP und SP, Andrea Caroni und Barbara Gysi, lauschten verständnisvoll, ehe sie sich Wurst und Bier widmeten.

Amüsiert nehmen wir hier im «verwahrlosten Grenzgebiet» (Satiriker Gabriel Vetter) die Reaktionen der Miteidgenossen westlich von Winterthur zur Kenntnis. Während welsche Medien zum ersten Mal feststellen, dass mit «Deutschschweiz» nicht allein Zürich, Bern oder Basel gemeint sind, macht sich der Zentralschweiz-Korrespondent des Zürcher «Tages-Anzeigers» über die «überempfindlichen» Ostschweizer lustig. Das «Geheul» der Zukurzgekommenen, lästert der Kollege, höre man gefühlt nun schon zum hundertsten Mal. Ueli Maurer könne als Zürcher Oberländer ja eigentlich zur Ostschweiz gezählt werden, behauptet er kühn. Und überhaupt: Wenn schon, hätte die Zentralschweiz Grund zum Klagen. Dort warte man seit dem Abgang von Kaspar Villiger vor 13 Jahren auf eine Vertretung in der Landesregierung.

Wir können nichts dafür, dass am Fusse von Rigi und Pilatus lieber über unanständige Steuersenkungspläne anstatt eine anständige Vertretung der Regionen im Bundesrat gesprochen wird. Und dass die Luzerner Schüler dieser Tage eine Woche Zwangsferien verordnet bekommen, weil der Kanton seine Lehrer infolge der Dumpingstrategie nicht mehr bezahlen kann, tut uns leid. Das haben die Jugendlichen nicht verdient. Doch lassen wir die provinzielle Polemik.

Denn Provinzler sind wir nicht. Es gibt gute staatspolitische Gründe, die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrats anzuprangern. Bern und die Westschweiz stellen mit den Ministern Berset, Burkhalter, Parmelin, Sommaruga und Schneider-Ammann fünf Bundesräte. Die anderen beiden – Leuthard und Maurer – kommen aus dem Grossraum Zürich. Damit wird die regionale Vielfalt unseres Landes ungenügend abgebildet. Das Dreiländereck um Basel, das Tessin sowie die Zentral- und Ostschweiz sind in der Landesregierung derzeit nicht vertreten. Ein Konstruktionsfehler. Die Schweiz tut gut daran, die Diskussion rechtzeitig zu führen, wie diesem Missstand abgeholfen werden kann. Natürlich ist die Herkunft nicht das einzige Kriterium bei der Auswahl von Magistratspersonen. Es gab ebenso hervorragende welsche Bundesräte – denken wir an Jean-Pascal Delamuraz oder Pascal Couchepin – wie es Nieten aus der östlichen Landeshälfte vertrug. Doch in unserem vielfältigen, heterogenen Land ist die Frage der regionalen Repräsentanz nun mal kein Nebenaspekt.

Die Olma-Offensive der Ostschweizer Regierungen rückt diese Diskussion ins nationale Bewusstsein und sie ruft in Erinnerung, wie wichtig der Ausgleich ist. Zwischen Deutsch- und Westschweiz, Zentrum und Peripherie, Arm und Reich.

Abgesehen davon: Die Ostschweiz hat starke Kandidaten im Köcher, sollte Johann Schneider-Ammann tatsächlich bald in Pension gehen: Sowohl der Bündner Ständerat Martin Schmid als auch die St. Gallerin Karin Keller-Sutter bringen das Zeug für eine Berufung in die Landesregierung mit. Dass die Bündner nur Ostschweizer sind, wenn es ihnen nützt, ist zwar etwas ärgerlich. Sobald es um Subvenziuns geht, machen sie mit jedem, der sich gerade anbietet, gemeinsame Sache. Doch da sind wir grosszügig. Hauptsache, man nimmt zwischen Genf und Zürich zur Kenntnis, dass wir einen Ostschweizer Bundesrat wollen.