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LEITARTIKEL: Ostschweizer Gemeinden: Der trügerische Charme tiefer Steuern

Dank guter Rechnungsabschlüsse haben dieser Tage viele Ostschweizer Gemeinden ihren Steuerfuss gesenkt. "Aus liberaler Sicht ist dies richtig, um die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren", schreibt Chefredaktor Stefan Schmid in seinem Leitartikel. Dennoch sei Vorsicht geboten.
Ein weiterer Grund für die Steuersenkungen ist der Wettbewerb unter den Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Ein weiterer Grund für die Steuersenkungen ist der Wettbewerb unter den Gemeinden. (Bild: Reto Martin)

Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Reihum senken Ostschweizer Gemeinden dieser Tage die Steuern. Goldach und Rorschacherberg etwa, der Speckgürtel rund um die Hafenstadt Rorschach. Auch das gutbetuchte Mörschwil hat es erneut geschafft, sich als steuergünstigste Gemeinde des Kantons zu behaupten. Und selbst die ländlichen Häggenschwil und Muolen sind heuer in der Lage, die Abgabenlast um ein paar Prozentpunkte zu reduzieren.

Verantwortlich für die purzelnden Steuertarife sind landauf, landab gute Rechnungsabschlüsse. Vielen Gemeinden geht es, wie übrigens auch den Kantonen, finanziell gut. Anstatt Defizite schreiben die Kommunen teils saftige Überschüsse. Aus liberaler Sicht ist es deshalb richtig, die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Ein Gemeinwesen muss über lange Frist nicht mehr Geld einnehmen, als es tatsächlich benötigt. Eine tiefe Abgabenlast erhöht die verfügbaren Einkommen der Menschen, was sich wiederum stimulierend auf die Wirtschaft auswirken kann – sofern das Geld auch ausgegeben wird.

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt. (Bild: Benjamin Manser)

Dass die Steuern nun flächendeckend sinken, hat auch mit dem Wettbewerb unter den Gemeinden zu tun. Niemand will gegenüber den Nachbarn ins Hintertreffen geraten. Wer die Steuern nicht senkt, kommt automatisch unter Druck. Das Gute an diesem Wettbewerb ist, dass jedes Gemeinwesen ein hohes Eigeninteresse daran hat, Steuermittel effizient einzusetzen. Das ist ganz im Sinne der Bürger, die ihr hart verdientes Geld lieber selber ausgeben wollen, als es dem Fiskus abzuliefern. Störend ist hingegen, dass Orte wie Rorschach oder St.Gallen, die sich mit Zentrumslasten herumschlagen müssen, in diesem Wettbewerb nicht die gleichlangen Spiesse haben. Es ist deshalb nachvollziehbar, wenn sich St.Gallens freisinniger Stadtpräsident Thomas Scheitlin gegen eine unbedarfte Senkung der Steuern zur Wehr setzt.

So schön eine tiefe Steuerrechnung natürlich ist: Es wäre reichlich naiv, die Lebensqualität einer Gemeinde oder auch eines Kantons alleine am Steuersatz zu messen. Einerseits werden immer mehr staatliche Leistungen nicht über Steuern finanziert, sondern mittels Gebühren. Wer wissen will, wie attraktiv eine Gemeinde tatsächlich ist, muss eine Vollrechnung mit sämtlichen Abgaben und Gebühren machen, um einigermassen vergleichbare Werte zu erhalten. Andererseits schwanken auch die staatlichen Leistungen von Ortschaft zu Ortschaft. Hier gibt es eine neue Krippe und einen attraktiven Mittagstisch für die Schüler, da müssen die Eltern weitgehend selber schauen, wie sie ihre Kinder betreuen. Der Stadt St.Gallen vorzuwerfen, sie sei teuer, ist das eine. Dafür bietet sie ihren Bewohnern aber auch ein Kultur- und Freizeitangebot, das seinesgleichen sucht. Eine Gemeinde mit einem tollen Hallenbad, einem lässigen Kinderspielplatz und einem frisch sanierten Schulhaus hat möglicherweise den deutlich höheren Steuertarif als eine günstige Kommune, die dank ausbleibenden Investitionen in öffentliche Güter die Steuern tiefhalten kann. Wo ist die Lebensqualität nun höher?

Unlängst hat der «Sonntags-Blick» schweizweit Dörfer aufgelistet, die ihre Steuern aggressiv gesenkt haben, dafür aber nicht mehr in der Lage waren, in ihre Infrastruktur etwa für Familien oder Sportler zu investieren. Vergammelte Hallenbäder? Verwahrloste Spielplätze? Veraltete Schulhäuser? Wollen wir das wirklich?

Es muss ja hierzulande nicht so weit kommen wie in Skandinavien, wo die Steuern überall hoch, die staatliche Versorgung dafür umfassend ist. Gerade das ostschweizerische Staatsverständnis ist ein anderes. Hier muss die Gemeinschaft nicht für unser aller Wohlbefinden sorgen, man darf auch gerne mal selber die Initiative ergreifen. Das schont unser Portemonnaie und schützt vor übertriebenen Erwartungen an die Gesellschaft. Dennoch sollten wir gerade in guten Zeiten wie diesen aufpassen, nicht blind dem Charme tiefer Steuern zu erliegen. Diese zahlen sich nicht immer aus.

Stefan Schmid
stefan.schmid@tagblatt.ch

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