Kommentar

Nach mutmasslicher Wahlfälschung in Frauenfeld: Lasst die Wähler erneut wählen

Auf die mutmassliche Wahlfälschung in der Stadt Frauenfeld darf es nur eine Antwort geben: ein neuer Urnengang.

Christian Kamm
Drucken
Teilen
Christian Kamm.

Christian Kamm.

Urs Jaudas

Von jetzt an kann es nur noch darum gehen, zu verhindern, dass die Grossratswahl 2020 als Skandalwahl in die Thurgauer Geschichte eingehen wird. Denn sie ist auf dem besten Weg dazu. Mit der Ankündigung des Generalstaatsanwalts, dass er bis zur ersten Sitzung des neuen Parlaments am 20. Mai kein Licht ins Dunkel der mutmasslichen Wahlfälschung in Frauenfeld bringen kann, sollte allen der Ernst der Lage klar sein.

Diese neue Legislative ist, solange die Sachlage nicht geklärt ist, ein Parlament unter Vorbehalt. Das allein ist unerträglich genug. Doch die Vorstellung, dass das Kantonsparlament eine Wahl für gültig erklären könnte, die Gegenstand einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung ist, würde dem Fass vollends den Boden ausschlagen. Ein politischer Mehrheitsentscheid ignoriert eine Strafuntersuchung – wo kämen wir da eigentlich hin?

Noch gibt es Optionen, den Skandal so weit möglich zu begrenzen. Vorneweg der fromme Wunsch, der mutmasslicher Wahlfälscher möge sich zu seiner Tat bekennen. Sodann könnte sich die SVP auf ihr bewusst gepflegtes Law-and-Order-Image besinnen, ein Einsehen haben und die Autorität der Laufzettel, die im Wahlbüro einem (unterschriebenen) Protokoll gleichkommen, anerkennen. In einer idealen Welt liefe das so. Davon ist aber sogar der Thurgau offensichtlich noch ein gutes Stück entfernt.

Was bleibt, ist deshalb nur die Flucht nach vorne, sind Neuwahlen. Selbstverständlich nicht im ganzen Kanton, sondern in der Stadt, allenfalls im Bezirk Frauenfeld. Weiss die Politik nicht mehr weiter, ist es nicht die schlechteste Idee, die Wähler erneut entscheiden zu lassen.