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Lange Wartezeiten: St.Galler Regierung kontert Kritik am Handelsregister

CVP-Kantonsräte werfen dem St.Galler Amt für Handelsregister und Notariate vor, viel zu langsam zu arbeiten. Die Regierung widerspricht dem Verdacht, das Personal sei ineffizient.
Adrian Vögele
Bild: KEYSTONE/Christian Beutler

Bild: KEYSTONE/Christian Beutler

Wer im Kanton St.Gallen einen Eintrag oder eine Änderung im Handelsregister machen will, muss viel zu lange warten: Diesen Vorwurf erheben drei CVP-Kantonsräte (Ausgabe vom 25. Juli). Es dauere teils über sechs Wochen, bis die Kunden den neuen Auszug aus dem Register bekämen, kritisierten Christoph Bärlocher, Boris Tschirky und Patrick Dürr in einer Interpellation. Das habe gravierende Folgen für die Wirtschaft. Die Parlamentarier wollten von der Regierung wissen, wie sich das Problem beheben lasse. Auch forderten sie Auskunft darüber, wie effizient das St. Galler Amt für Handelsregister und Notariate im Vergleich mit anderen Kantonen arbeitet.

Die Regierung entgegnet, punkto Arbeitsleistung lägen die St.Galler Handelsregister-Spezialisten im Vergleich mit den anderen Kantonen «im obersten Viertel». Das zeige eine interne Auswertung. Das Kantonsgericht als Aufsichtsbehörde attestiere dem Amt zudem seit Jahren «eine gute Amtsführung». Beim Gericht seien in den vergangenen Jahren keine Beschwerden wegen Bearbeitungsfristen eingegangen.

Fehlende Unterlagen als häufige Ursache

Es kommt laut der Regierung vor, dass vom Einreichen der Unterlagen beim Handelsregister bis zum neuen Eintrag mehrere Wochen vergehen. Das ­Departement des Innern erhalte jedes Jahr rund ein halbes Dutzend Reklamationen wegen zu langer Wartefristen beim Handelsregister. Grund seien aber häufig «unvollständig eingereichte Unterlagen», die dann im Amt Abklärungen und Rückfragen auslösen würden. Dennoch hätte auch die Regierung gern mehr Tempo. Für die Unternehmen und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts wäre «prinzipiell eine raschere Behandlung von Eintragungen notwendig», heisst es in der Antwort. Kantonsrat und Regierung hätten in den vergangenen Jahren eine Aufstockung des Personals geprüft. Sie wurde schliesslich aber abgelehnt.

Die drei CVP-Kantonsräte erkundigten sich in ihrer Interpellation nach kurzfristigen Massnahmen zur Entschärfung der personellen Engpässe. Die Antwort: Das Departement ­nutze seine finanziellen Handlungsspielräume weiterhin gezielt, um die Ressourcen in Bereichen mit hohen Fallzahlen zu erhöhen, so auch im Amt für Handelsregister und Notariate. Damit würden beispielsweise Arbeitspensen befristet erhöht.

Leicht mehr Ressourcen – und zusätzliche Aufgaben

Die Interpellanten kritisierten auch die Belastung der Handelsregisterabteilung mit Informatikprojekten. So habe sich die Personalknappheit verschärft, weil im vergangenen Jahr ein Informatiker eingestellt worden sei – zu Lasten eines juristischen Mitarbeiters. Die Regierung bestätigt, das Amt sei mit «unumgänglichen IT-Projekten» konfrontiert gewesen. Doch die Leitung solcher Projekte durch Handelsregister-Spezialisten habe sich als ineffizient erwiesen. Darum habe man die Stelle eines IT-Projektleiters geschaffen. Im aktuellen Jahr aber habe das Handelsregister dank Verschiebungen im Departement eine neue Stelle bekommen und sei von einzelnen Aufgaben entlastet worden.

Wie sich die Bearbeitungsfristen entwickeln, ist dennoch offen. Einerseits rechnet die ­Regierung wegen der erwähnten Entlastungen mit einer gewissen Beschleunigung der Ver­fahren. Andererseits kämen bereits neue Herausforderungen auf das Handelsregister-Personal zu. So fordert der Bund ­beispielsweise, dass die Ämter gegen missbräuchliche Konkurse vorgehen.

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